Eine Jahresfahrkarte für einen Euro

 

Eine Jahresfahrkarte für einen Euro

Öffentliche Fraktionssitzung der Linken stößt auf großes Interesse

Die Fraktion der Linken hielt ihre Fraktionssitzung öffentlich in Kirchheim ab. Abschiebepraktiken und Sozialer Wohnungsbau waren die Hauptthemem.

Ein Thema der Sitzung bewegte die Teilnehmer dabei am meisten: das aktuelle Vorgehen der Ausländerbehörde im Landkreis. Hier müssen sich die Zuwanderer melden, wenn sie ihre Aufenthaltsgenehmigung verlängern wollen.

Im Kreis Esslingen werden zur Zeit Menschen, deren Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist, bei dieser Gelegenheit sogleich in der Behörde mit Handschellen gefesselt und nach Pforzheim ins Abschiebegefängnis gebracht und von dort aus nach Italien abgeschoben.

Manche der Betroffenen waren schon seit zwei Jahren in Deutschland, gingen hier zur Schule, sprechen gut Deutsch und haben hier einen Freundeskreis und Partner gefunden, sind bereits hervorragend in Deutschland integriert. Abschiebung nach Italien, nicht weil sie dort versorgt würden, nein nur weil sie formal über Italien in die EU eingereist sind. In Italien erwartet sie ein Leben auf der Straße.

Das Vertrauen in die Behörde ist nachhaltig beschädigt und die Gefahr groß, dass sich viele Betroffene nicht mehr dort hin trauen, um ihren Ausweis verlängern zu lassen und statt dessen lieber abtauchen.
Der Fraktionsvorsitzende Peter Rauscher fordert in einen Brief an den Landrat Herrn Eininger, diese Vorgehensweise zu beenden.

Große Resonanz unter den Zuhörern fand auch ein Bericht vom Fachtag Wohnen. Bei dem Fachtag ging es um Menschen, die aus normalen Wohnverhältnissen raus geflogen sind, von Obdachlosigkeit bedroht oder schon betroffen sind.
Im Landkreis Esslingen sind das gegenwärtig 1441 Menschen. Das sind in unserem Kreis, gleich hinter den großen Stadtkreisen, die meisten Menschen von allen Landkreisen in Baden Württemberg. Viele davon werden in sogenannten „Schlichtwohnungen“ oder in Behelfs- und Notunterkünften untergebracht.

Es gibt aber bessere Konzepte! Zwei davon wurden auf dem Fachtag Wohnen ausführlicher vorgestellt:
Die Stadt Karlsruhe mietet seit 20 Jahren Wohnungen an, saniert sie und vermietet sie an Bedürftige weiter, wobei die Stadt für die Mietzahlungen einsteht.

Die Stadt Wien kennt das Problem der Obdachlosigkeit gar nicht. Dort gibt es seit Jahren einen sehr hohen Anteil von sozialen und kommunal gefördertem Wohnungsbau, derzeit 42 Prozent. Wichtiger Platz wird nicht durch Parkplätze verschwendet. Dafür bietet die Stadt eine Stadtfahrkarte für das gesamte Wiener Stadtgebiet für 365,- Euro im Jahr – also für einen Euro pro Tag – an.

Kirchheim verzichtet leider seit Jahren auf öffentlichen Wohnungsankauf und –bau, Darüber hinaus wird es zugelassen, dass immer noch circa 700 Wohnungen leer stehen.

Noch immer gibt es keine klare Offensive für mehr kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau. „Bisher hat man sich damit begnügt öffentlichen Grund und Boden für private Investoren für teure Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Auch in Kirchheim müssen endlich Konzepte verfolgt werden, die mehr Wohnraum für Menschen mit niedrigen Einkommen schaffen“, forderte Heinrich Brinker, Kreisvorsitzender Die Linke Esslingen.

 Ute Dahner