Die Fraktion im Kreistag

05. Januar 2016  Die Linke im Parlament, Position

Kreistag Esslingen
TOP 2: Beschluss der Haushaltssatzung

 

10.12.15
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

mit dem folgenden Beschluss der Haushaltssatzung ist die diesjährige Haushaltsdebatte beendet. Häufig wird ja davon geredet, dass das Haushaltsrecht das Königsrecht der Parlamente sei. Betrachtet man unsere Haushaltsdebatte in den Ausschüssen, dann kann man allerdings trefflich daran zweifeln – nicht nur für die Anträge unserer Fraktion. Allzu häufig liest man in den Vorlagen nach den Fraktionsanträgen: „Dieser Antrag wird durch Erläuterungen der Verwaltung … als erledigt betrachtet.“ Wir würden uns wünschen, dass zukünftig mehr und intensiver über Anträge der Fraktionen diskutiert werden wird, so dass eine demokratische Dialog- und Diskussionskultur entsteht, die nicht hauptsächlich aus Erläuterungen aus der Sicht der Verwaltung besteht – nur dann kann man auch von einem „Königsrecht“ reden.

Oft und häufig reden wir über das wichtige Thema Brandschutz. Es scheint jedoch so zu sein, dass je größer ein Bauwerk wird, desto unwichtiger wird dieser Brandschutz, der ja eigentlich Menschenschutz heißen sollte. Große Unruhe herrscht im Plenum des Kreistages bei unserer Haushaltsrede zum Thema S 21, bezogen auf die Auswirkungen für unseren Landkreis. Es mutet schon seltsam an, dass unsere Bedenken und unser Antrag wegen fehlenden Brandschutzes im Tunnel formal abgetan wurde. Auch die Position der betroffenen Kreiskommunen wurden nicht berücksichtigt. Aktuell weisen die Stuttgarter Nachrichten darauf hin, „Immer wieder raucht es in der Röhre“, dass Rauch in Bahntunnels keine Seltenheit in Stuttgart sind.1 Und es wird in diesem Artikel eindringlich auf die Gefahr für Leib und Leben hingewiesen. Und die Stuttgarter Zeitung schreibt gar am 8.12.: „Brandschutz sorgt für Wirbel.“ Unser Hinweis auf diese Gefahr und auf die daraus resultierenden Probleme für die Kunden des ÖPNVs, die anliegenden Kommunen und deren Feuerwehren hätten mehr Beratung und mehr Beachtung verdient.
Die bisherigen Planungen der Bahn, im Bereich des PFA 1.3, für den Brandschutz im Tiefbahnhof 30 m unter der Erde und den Zuführungstunneln am Flughafen Echterdingen sind absolut unzureichend. Das Eisenbahnbundesamt muss gezwungen werden, einen Brand- und Menschenschutz für den geplanten PFA 1.3 einzufordern, der die Bahnreisenden, das Bahnpersonal und die Rettungskräfte der Kommunen und des Kreises effektiv schützt. Daher ist es unbedingt notwendig den bisherigen, unzulänglichen Planungen bei der öffentlichen Anhörung zu widersprechen.
Wir wollen unseren Antrag heute nicht erneut zur Abstimmung stellen, der Wichtigkeit dieser Angelegenheit halber, wollen wir, dass dieses Thema ein Thema in der nächsten Sitzungsrunde werden wird. Dies zu beantragen behalten wir uns vor.

Der ÖPNV und seine Förderung ist für uns wichtig. Und es ist schon eigenartig, wenn die Verwaltung zu unserem Antrag Zubringerbusse zu den Bahnhöfen der Regionalexpresse und Regionalbahnen erläutert: Zu diesen Zügen gebe es bereits Zubringerbusse, wenn diese gleichzeitig auch Bahnhöfe der S-Bahn seien. Aber genau darum ging es im Antrag, um Bahnhöfe, die nicht gleichzeitig S-Bahnhöfe sind. Es geht darum, dass nach ca. 20 Uhr bei diesen Bahnhöfe keine Busse in die Stadtteile und in anderen Kreiskommunen mehr fahren. Allerdings wird dann die Stellungnahme der Verwaltung wieder relativiert, indem auf ein „Nachsteuern“ „sofern sich ein Bedarf … tatsächlich ergeben sollte“ hingewiesen wird. Dies halten wir für eine nicht ausreichende Darstellung eines tatsächlichen Bedarfs, der ja einfach zu ermitteln ist.

Dankbar sind wir, dass unserer langjährig Wunsch nach Vereinfachung der Tarifzonen weiter verfolgt werden wird.

So ließe sich noch einiges ergänzen zu unseren Etatberatungen.

 

Meine Damen und Herren, trotz unserer Bedenken stimmen wir dem Hebesatz von 32,5 % zu und auch der Haushaltssatzung. Diese Kreisumlage wurde also gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2016 um 3,1 % gesenkt. Der Hebesatz zeigt auf, dass wir die Kommunen des Landkreises nicht stärker belasten wollen. Trotz dieser Reduzierung des Hebesatzes bleibt im Kreishaushalt ein positives ordentliches Ergebnis von ca. 10,349 Mio. €.

Durch die Steigerungen bei der Grunderwerbssteuer und die Schlüsselzuweisungen sind Erhöhung auf der Ertragsseite zu erwarten.

Große Sorgen empfinden wir bei der Erhöhung des Planansatzes für den Erwerb von Immobilie n für Flüchtlinge. Dieser Anstieg um 3, 500 Mio. auf 9,000 Mio. sehen wir sehr kritisch, denn dieser hohe Anstieg hängt nicht nur von der steigenden Zahl von Flüchtlingen ab sondern oft von überhöhten Preisen für Objekte, die der Landkreis aus Not bezahlen muss. Notwendig ist ein Appell an alle, solche Immobilien nicht aus Spekulationsgründen dem Landkreis anzudienen. Es kann nicht sein, dass auf dem Rücken der Steuerzahler und der Ärmsten der Armen Spekulationsgewinne erzielt werden.

Trotz niedriger Arbeitslosenquote im Landkreis und trotz des Sinken der Zahl der Bedarfsgemeinschaften geht der Haushaltsplan davon aus, dass die Aufwendungen im gesamten Sozialen Leistungsbereich um ca. 2,5 Mio.€ steigen wird. Dies macht uns Sorge und zeigt auf, dass die Armutsquote weiter steigen wird. Wir sind weit entfernt von der Feststellung von Aristoteles, dass ein Gemeinwesen so sein soll, damit „die Menschen sicher und zugleich glücklich zu machen“ sind.

Letztlich ist unsere Zustimmung zur Haushaltssatzung auch der großen Leistung des Landkreises für den Sozialetat und für die Flüchtlingsunterbringung geschuldet. Diese Leistungen ist nicht nur finanziell zu bemessen, sondern auch bedingt durch den Einsatz vieler Ehrenamtlicher und vieler Beschäftigen des Landkreises weit über ihre Verpflichtungen hinaus. Besonders bedanken möchten wir uns stellvertretend für alle bei Herrn Eberhard und Herrn Keck.
Unser Dank gilt aber auch allen Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen anderer Organisationen ohne deren Einsatz, Beratungsangebote und Hilfe diese Aufgaben nicht hätten bewältigt werden können.