Pressemitteilungen

Schulverpflegung: Ess-Klasse statt S-Klasse

27. November 2014  Allgemein, Pressemitteilungen

MdB Karin Binder (DIE LINKE im Bundestag, Baden-Württemberg, Karlsruhe)
Pressemitteilung, 25. November 2014

„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, eine hochwertige und gebührenfreie Kita- und Schulverpflegung sicherzustellen. Im kommenden Bundeshaushalt sollen dazu 1,8 Milliarden Euro für lernstarke Mahlzeiten ab Beginn des Schuljahres 2015/2016 eingeplant werden. Für die Folgejahre sind jeweils 4,4 Milliarden Euro vorzusehen. Gleichzeitig müssen verbindliche Qualitätsstandards für die Verpflegung festgeschrieben werden“, erklärt Karin Binder, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Studie der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, die heute in Berlin vorgestellt worden ist. Binder weiter:

„Der Bund hat gegenüber unseren Kindern eine soziale Fürsorgepflicht und ist für die gesundheitliche Vorsorge verantwortlich. Statt teure Dienstwagen steuerlich zu subventionieren, sollte gutes Schulessen gefördert werden: Ess-Klasse statt S-Klasse. Eine flächendeckende und beitragsfreie Verpflegung in den Erziehungs- und Bildungsstätten erreicht alle Kinder gleichermaßen und trägt dazu bei, dass sie gesund aufwachsen und Bildungschancen nutzen können. Die Teilnahme am Gemeinschaftsessen darf nicht am zu kleinen Geldbeutel der Familien scheitern. Die Hartz IV-Regelsätze für Kinder und Jugendliche sind ohnehin viel zu niedrig für eine ausgewogene Ernährung. Auch die Almosen des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung reichen nicht für eine gute und abwechslungsreiche Schulverpflegung.

DIE LINKE fordert, die Vernetzungsstellen für die Kita- und Schulverpflegung und ihre Angebote flächendeckend auszubauen, personell aufzustocken und dauerhaft einzurichten. Sie sollen den Schulen beratend zur Seite stehen. Der Mehrwertsteuersatz für die Verpflegung und damit verbundene Dienstleistungen in Schulen und Kindertagesstätten durch Caterer ist vom Bund von 19 auf sieben Prozent zu reduzieren. Verpflegungsangebote durch kommunale Einrichtungen oder Vereine sind generell von der Umsatzsteuer zu befreien.“

Investitionsstau ist Gefahr für gute Gesundheit

27. November 2014  Allgemein, Pressemitteilungen

Pressemitteilung, 25.11.2014
Michael Schlecht, MdB, DIE LINKE Baden-Württemberg

„Eine Gefährdung der Gesundheitsversorgung durch gammlige Krankenhäuser und unzureichende Ausstattung ist nicht hinnehmbar. Der Investitionsstau bei Krankenhäusern muss abgebaut werden. Auch in Baden-Württemberg reichen die Investitionsmittel des Landes bei weiten nicht aus. Die LINKE will deshalb
auch den Bund bei der Krankenhaus Finanzierung in die Pflicht nehmen“, erklärte Michael Schlecht. Der baden-württembergischen Bundestagsabgeordnete weiter:

„Trotz der Verpflichtung der Bundesländer zur Übernahme der Investitionskosten in Krankenhäusern ist in den vergangenen Jahren ein Investitionsstau bundesweit in einer Größenordnung von 50 Mrd. Euro entstanden. In Baden-Württemberg haben SPD und Grünen die Investitionen für Krankenhäuser um rund 35 Prozent erhöht, trotzdem bleib der Etat hinter dem Nötigen zurück. Kretschmann und Schmid müssen Druck auf ihre Parteifreunde in Berlin ausüben dem Antrag der LINKEN, dass der Bund sich an der Krankenhausinvestitionen beteiligt, zuzustimmen. Oder sie müssen erklären wie sie den Investitionsstau sonst beseitigen wollen.

Die LINKE jedenfalls wird sich weiterhin für ein ausreichend ausgestaltetes, soziales Gesundheitssystem, mit gleicher Behandlung für Alle einsetzen. Mit unser Gesundheitskonferenz in Stuttgart am kommenden Freitag werden wir dafür weiter Druck machen.“

Einladung
Gesundheitskonferenz der Linksfraktion im Bundestag:
Freitag, 28.11. ab 16.30 h; Stuttgart, Bürgerzentrum West, Bebelstraße 22.

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Zwei Leserbriefe aus der Nürtinger Zeitung

13. Oktober 2014  Allgemein, Pressemitteilungen
Thomas Mitsch, Wendlingen. Zum Artikel „Wachleute misshandeln Asylbewerber“ vom 29. September. Neoliberale kennen nur einen einzigen Weg, der Unternehmen, Organisationen und ganze Staaten zu Wohlstand und Sicherheit führt. Dieser Weg heißt: Privatisierung! Schon längst hat sich dieser Weg als Irrweg erwiesen: privatisierte Stadtwerke, Wasserver- und -entsorgung, Kliniken, Müllabfuhr und so weiter haben gerade das Gegenteil davon bewirkt.Strom und Wasser, öffentliche Verkehrsmittel, klinische Behandlung und vieles mehr wurde nicht billiger, sondern teurer. Der Service wurde schlechter, weil sich Arbeitgeber vom Arbeitsmarkt „billige“ Arbeitskräfte holten, die weder von ihrer Qualifikation noch von ihrer Einstellung und ihrem Auftreten her für die Arbeit geeignet waren, für die sie eingestellt wurden. Dank Hartz IV sind „prekäre Arbeitsverhältnisse“ stark angestiegen. Es ist unerträglich, wenn sich Bund, Länder und Gemeinden bei der Erteilung von Aufträgen nicht vorher genau über die Unternehmen erkundigen, die als Auftragnehmer in Frage kommen. Jetzt gehen Meldungen durch die Presse, dass in Burbach und Essen von Mitarbeitern der europaweit tätigen „Asylantenbetreuungsfirma“ Home Care Bewohner von Asylantenheimen misshandelt und in widerwärtigen Posen fotografiert wurden. Es ist sicher für die zuständigen Behörden nicht immer einfach,für Asylanten all das bereitzustellen, was zur Führung einer menschenwürdigen Existenz erforderlich ist. Es ist mehr als unverständlich, wenn Behörden hierzu ein Unternehmen beauftragt haben, das sich andient, bei der Betreuung der Asylanten zu helfen. Unternehmen wollen Geld verdienen. Die Mitarbeiter von Home Care wollen und sollen für ihre schwierige Arbeit entsprechend entlohnt werden. Dadurch wird der Profit von Home Care verringert. Die öffentlichen Auftraggeber sind deshalb gehalten, ihre privaten Vertragspartner enauestens zu zu überwachen, dass diese ihre Profite nicht wichtiger nehmen als die Erfüllung ihrer Verträge!
7.10.2014 Ntz

 

„Zollschranken“ kein Handelshemmnis

06.10.2014, —
Jochen Findeisen, Schlaitdorf. Es scheint unter den Sozialdemokraten doch noch Leute zu geben, die dem Abschluss des TTiP-Abkommens nicht so „aufgeschlossen“ wie der SPD-Wirtschaftsminister Gabriel gegenüberstehen. Herr Gabriel hoffte daher, noch schwankende Sozialdemokraten damit zu überzeugen, indem er ihnen die Zustimmung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu dem TTiP-Abkommen präsentierte. Der Zeitungsleser reibt sich die Augen und fragt sich, ob so die Interessenvertretung durch eine (ehemalige)Arbeiterpartei und die gewerkschaftliche Vertretung aller deutschen Lohnabhängigen aussieht. Der Zeitungsleser kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der DGB selbst heute noch alles begeistert begrüßt, was jenseits des Großen Teichs von interessierten Kreisen in die Welt gesetzt wird. Aus seiner täglichen Verhandlungspraxis müsste der DGB eigentlich wissen, wie es zu würdigen ist, wenn Vertreter des Kapitals erzählen, dass das Freihandelsabkommen große Chancen für Wachstum und Arbeitsplätze bieten würde. Es ist ein aufgelegter Schwindel, wenn den Lohnabhängigen und den Gewerkschaftsmitgliedern ein Automatismus vorgegaukelt wird, der darin bestehen soll, dass sich die Lebensumstände der Lohnabhängigen verbessern, wenn die Zollschranken zwischen Europa und den USA fallen. Wer „Zollschranken“ heute immer noch als Handelshemmnis darstellt, weiß offenbar nicht oder verschweigt bewusst, dass die Zollbelastung der Importeure heute gerade noch bei circa drei Prozent liegt! Auch Frau Merkel begeistert sich für das TTiP-Abkommen. Der Freihandel zwischen Europa und USA soll die hohe Arbeitslosigkeit in nicht wenigen europäischen Staaten senken. Zutreffend bemerkt hierzu MdB Michael Schlecht (Die Linke): „Die Rekordarbeitslosigkeit in der Eurozone ist eine Folge der verantwortungslosen Kahlschlagpolitik von Merkel und Co.“ Frau Merkel ist nicht die Kaiserin von Europa! Frau Merkel wurde als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt.
Mit ihrer Unterstützung für TTiP wird aber ermöglicht, dass in Deutschland nicht mehr deutsches Recht gilt! Vielmehr würde dieses Abkommen die nationalen Regierungen bis hinunter in die Rathäuser verpflichten, ihre aktuelle und künftige Innenpolitik an das TTiP- Regelwerk anzupassen – ein Regelwerk, das auf Geheimverhandlungen von etwa 600 Wirtschaftsjuristen erarbeitet wurde. Diese Rechtskundigen kommen aus Großkonzernen und -banken und sollen denselben weltweit alle Möglichkeiten eröffnen, ihre Gewinne zu vergrößern – auch wenn dadurch gegen das (noch geltende) Recht anderer Staaten verstoßen wird
04.10.2014 NtZ

Gute Renten sind machbar

15. Juli 2013  Allgemein, Pressemitteilungen

Jahrelang wurde uns erzählt, gute Renten seien nicht mehr finanzierbar. Daher müsse das Leistungsniveau der Rente sinken, die Versicherten mehr privat vorsorgen, das Rentenalter steigen. Mittlerweile sind die Konsequenzen dieser Politik offensichtlich: Eine neue Welle der Altersarmut rauscht deutlich hörbar heran. Selbst Menschen mit mittleren Einkommen werden in Zukunft nur noch schwer auf Renten oberhalb der Grundsicherung im Alter kommen.

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Besser reich und gesund als arm und krank

04. Juni 2013  Pressemitteilungen

 

2009-11-04 Vogler, KathrinGleich zu Beginn der Veranstaltung DER LINKEN des Kreisverbands Esslingen am 29.05.2013 im Foyer der Stadthalle Plochingen stellte Referentin Kathrin Vogler MDB fest, Gesundheit ist keine Ware und darf nicht zu einem weiteren Geschäftsbereich unter Vielen verkommen. Womit sie die ständige zentrale Frage nach sozialer Gerechtigkeit ansprach. Ganzen Beitrag lesen »

Podiumsdiskussion mit Claudia Haydt in Bempflingen

04. Juni 2013  Pressemitteilungen

am 28.05.2013 (Nürtinger Zeitung)

Klaus Maschek, Vorsitzender des VdK-Kreisverbands Nürtingen, und Moderator Hans-Josef Hotz, Landesverbandsgeschäftsführer des Sozialverbands, konfrontierten die Bundestagswahl-Kandidaten mit deutlichen Forderungen in den Bereichen Rente, Gesundheit, Pflege, Behinderung und Armut. Ganzen Beitrag lesen »