Pressemitteilungen

Linksfraktion spendet Diätenerhöhung an SOS Kinderdörfer

DIE LINKE im Deutschen Bundestag kritisierte die Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Jahr 2014 und stimmte als einzige nicht dafür. Die Mitglieder der Linksfraktion beschlossen ihre Diätenerhöhungen zu spenden. 100.000 Euro spendet die Fraktion bundesweit an SOS-Kinderdörfer.
Der Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle überreichte aus diesem Grund im Namen der württembergischen Abgeordneten einen Scheck von 3.750,- Euro an das SOS-Kinderdorf Württemberg in Schorndorf. Die Leiterin der Einrichtung, Hanne Mörtl, begrüßte den Politiker und stellte ihm das SOS-Kinderdorf vor. Sie freute sich sehr über die tolle Spende, die für schulische Projekte in der Einrichtung genutzt werden soll. Sie stellte die Konzepte vor, mit denen Kindern geholfen wird, die im schulischen Bereich ganz besondere Hilfe benötigen.
Das SOS-Kinderdorf in Schorndorf hat aktuell neun Kinderdorffamilien, in denen jeweils fünf bis sechs Kinder mit einer Kinderdorfmutter bzw. mit Kinderdorfeltern zusammenleben. Interessant fand der Parlamentarier Pitterle auch, dass es in der Einrichtung ein Dorfparlament gibt, bei dem die Kinder im Plenum Entscheidungen zu Themen, die sie betreffen, herbeiführen können.
Die Bundestagsabgeordnete Karin Binder übergab für die badischen Mitglieder der Linksfraktion beim SOS-Kinderdorf Schwarzwald ebenfalls eine Spende über 3.750,- Euro.
Weitere Informationen zum SOS-Kinderdorf Württemberg gibt es hier: http://www.sos-kinderdorf.de/kinderdorf-wuerttemberg

Kundgebung in Stuttgart gegen Pegida, Rassismus und Hetze.

02. Januar 2015  Aktionen, Allgemein, Pressemitteilungen

Am Montag, 5.1.2015 findet um 17 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz eine Kundgebung gegen Pegida, Rassismus und Hetze statt.

 Asylheime brennen und der rechte Mob macht immer unerträglicher Stimmung gegen Flüchtlinge & MigrantInnen. Höchste Zeit dagegen ein deutliches Zeichen zu setzen! Deshalb rufen wir, die AnStifter – und hoffentlich bald auch noch viele weitere Gruppen –, zu einer großen gemeinsamen Kundgebung am 5. Januar 2015 auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf!

Wir rufen so kurzfristig zur Kundgebung auf, da wir erst am 29. Dezember erfahren haben, dass Stupida oder Stugida, also der Stuttgarter Arm von Pegida für den 5. Januar 2015 eine erste Demo in Stuttgart plant.

Gruppen, Initiativen & Vereine, die sich dem Aufruf anschließen wollen, melden sich bitte bis 3.1.2015 unter kontakt@die-anstifter.de.

DIE LINKE. Baden-Württemberg und linke Bundestagsabgeordnete
unterstützten die Kundgebung der AnStifter am 5. Januar in Stuttgart

Flüchtlinge sind willkommen!
Gemeinsam gegen Pegida, Rassismus & Hetze
Kundgebung
am Montag, den 5. Januar 2015 um 17.00 Uhr
auf dem Schlossplatz in Stuttgart

Der rechte Mob macht immer unerträglicher Stimmung gegen Flüchtlinge & MigrantInnen.
Höchste Zeit dagegen ein deutliches Zeichen zu setzen! Deshalb rufen wir zu einer gemeinsamen Kundgebung am 5. Januar 2015 auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf!

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Kreisverbandsblättle

30. Dezember 2014  Allgemein, Kommunales, Pressemitteilungen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Linke, Kreisverband Esslingen wünscht Ihnen alles Gute für das Jahr 2015

Ein wichtiges Jahr für den Kreisverband Esslingen der Linken geht zu Ende. Unser Kreis-verband hat in den letzten Monaten viele Vertrauensbeweise und neue Mitglieder erhalten. Unsere Mitgliederzahl konnten wir 2014 um 20% steigern. Am Montag, den 08.12.2014 hat unser Kreisverband in Leinfelden-Echterdingen einen neuen Ortsverband gegründet. Dadurch verstärkt sich unsere Durchsetzungskraft auch für die im Jahre 2016 anstehende Landtagswahl.
In dem am 25.05.2014 neu gewählten Kreistag ist unser Kreisverband erstmals in Frakti-onsstärke vertreten (Reinhold Riedel, Jochen Findeisen und Peter Rauscher) Letzterer ist auch Mitglied im Regionalparlament.
Viele Menschen im Landkreis haben offensichtlich verstanden: Die Linke ist die Partei in Deutschland , für die die Umsetzung das Sozialstaatsgebots unseres Grundgesetzes Priorität hat. Die Linke tritt ein für eine gerechtere Verteilung des Reichtums in unserem Lande. Da-zu gehört unser Kampf gegen das „Hartz IV“ Paket, das zur Freude des Kapitals die Entstehung prekärerer (Billiglohn) Arbeitsplätze ermöglicht hat. Die Verarmung der Betrof-fenen nimmt rapide zu. Armut bedeutet Ausgrenzung. Niemanden ist damit gedient, wenn die Betroffenen sich als Bittsteller und nicht mehr als Bürger (mit allen Rechten und Pflichten) dieses Landes, als Bürger dieses Kreises und seiner Gemeinden begreifen. Dazu gehört, dass ihre Beweglichkeit durch Ausgabe von verbilligten Sozialtickets für die öffent-lichen Verkehrsmittel verbessert wird. Dieses Land ist unser Land! Die Linke wendet sich deshalb dagegen, dass nach dem zur Zeit diskutierten TTIP Abkommen international agier-ende Konzerne unser Land verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze unseres Landes ihre Profite schmälern. Hormonfleisch und gentechnisch veränderte Lebensmittel sollen ohne Kennzeichnungspflicht in den Supermärkten verkauft werden dürfen. Rechtliche Auseinandersetzungen sollen nicht mehr in öffentlicher Verhandlung geführt werden, sondern im „Hinterzimmer“ unter strikter Geheimhaltung!
Der Kreisverband Esslingen dankt allen, die ihn im Jahre 2014 durch ihren Eintritt in unsere Partei, als Spender und Wahlhelfer, durch Besuch unserer Veranstaltungen, mit ihrem Stimmzettel aber auch durch fördernde Kritik unterstützt haben und freut sich über jeden Kontakt mit Ihnen!
DIE LINKE
Kreisverband Esslingen

Sabine Leidig: Ein sinkendes Schiff – Eine starke Bewegung

„Bahnchef Grube behauptete dieser Tage in einem Interview: ‚Bei Stuttgart 21 verläuft alles nach Plan‘. Dabei ist das Gegenteil der Fall: wichtige Planfeststellungsabschnitte sind nicht genehmigt, ebenso
wenig das Brandschutzkonzept, es ist ungeklärt, wer die gewaltigen Zusatzkosten trägt und organisatorisch-technische Desaster zeichnen sich ab“, erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im
Bundestag, anlässlich der 250. Montagsdemo, die am 8. Dezember in Stuttgart stattfindet. Leidig weiter:

„Vor wenigen Tagen warf Stephan Penn, der technische Geschäftsführer, von ‚Stuttgart21‘ die Brocken hin. Damit wächst die Liste der verantwortlichen Leiter des Projektes, die sich abwenden und vorzeitig
gehen: 2011 setzte sich Hany Azer, der Gesamtprojektleiter ab. Im Oktober 2014 sagte Matthias-Walter Schmidt, der Leiter Zentrale Baulogistik ‚… und tschüss!‘.

Im November 2014 meldet sich Gerd Maitschke, der Projektleiter Tiefbahnhof, ab. Wolfgang Dietrich, der S21-Projektsprecher kündigte vor wenigen Wochen an, ab Januar 2015 nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Doch die DB hält weiter an dem Projekt fest.
Auch gegen diese ‚Augen-zu-und-durch‘-Haltung stehen jeden Montag Hunderte oder Tausende auf der Straße, ich war mehrfach dabei.Nirgendwo sonst in unserem Land erlebt man den Gegensatz wie hier: auf
der einen Seite die unglaubliche Zerstörung, die ich bei der Einfahrt in den Stuttgarter Trümmerbahnhof links der Gleisanlage und auf dem Weg durch die Bretterverschläge zum Rest des Bonatzbaus sehe; auf der
anderen Seite aber diese schöpferisch-kreative Bewegung, die die demokratische Kultur so voran gebracht hat.
Meine Bilanz zum Jubiläum: Die Macher verlassen das sinkende Schiff. Die Protestbewegung bleibt. Meine Gratulation an diese starke, beeindruckende Bewegung!

 

1 Million Unterschriften gegen TTIP

DIE LINKE. im Europaparlament
„Eine Million Menschen stehen mit ihrem Namen gegen TTIP. Das ist lebendige Demokratie“, kommentiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel im Namen der LINKEN im Europäischen Parlament den Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“.

DIE LINKE. im Europäischen Parlament fordert einen Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten. Das CETA Abkommen mit Kanada darf nicht ratifiziert werden. Helmut Scholz weiter: „Wir haben die Bürgerinitiative eingeführt als ein wichtiges Instrument, um den politischen Diskurs in der EU zu fördern. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kommission fortgesetzt Initiativen ablehnt, die ihr politisch nicht genehm sind.“
DIE LINKE und die Linksfraktion im Europäischen Parlament unterstützen die Europäische Bürgerinitiative als Instrument für mehr Demokratie und Partizipation in der Europäischen Union. Der Plan, Konzernen ein Klagerecht vor Sondertribunalen gegen Regierungen zu geben, wenn Umwelt- oder Verbraucherschutzgesetze die Profiterwartungen verringern, gefährdet unsere Demokratie und viele Errungenschaften unserer Gesellschaften. Wir wollen weltweit Lohn-, Sozial- und Umweltdumping verhindern. Wir wollen hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen in der EU und in den USA. Wir wollen Unternehmen für Verstöße gegen diese Standards weiter zur Rechenschaft ziehen können.

Brüssel, 04. Dezember 2014

Die Unterschriftensammlung geht weiter: www.stop-ttip.org

Kontakt: Büro Helmut Scholz, MdEP DIE LINKE, Tel.: +32 228 45893, helmut.scholz@ep.europa.eu

Pressestelle DIE LINKE. im EP, Sonja Giese, Mobil: +32 486945021

 

 

Gute Pflege braucht gute Ausbildungsbedingungen

Gute Pflege braucht gute Ausbildungsbedingungen

„Die Zustände in der Pflege sind mitunter katastrophal, häufig findet nur die Satt- und Sauberpflege statt. Ausbleibende Investitionen und Arbeitsverdichtung aufgrund von Personalnot führen zu unzureichenden Arbeits- und Ausbildungsbedingungen.

Gerade auch in der Altenpflege bekommen die Beschäftigten das zu spüren“, kommentiert Michael Schlecht die Tagung der Enquetekommission Pflege im Interims-Landtag, die sich dem Thema „Ausbildung und Qualifizierung in der Pflege“ widmet. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion weiter:

„Ver.di hat die Auszubildenden dazu aufgerufen, heute vor der Enquetekommission dafür zu streiten, in dieser Angelegenheit ebenfalls angehört zu werden. Das unterstütze ich, denn gute Ausbildungsbedingungen und eine angemessene Bezahlung, das brauchen wir dringender denn je in der Pflege“.

WELT AIDS TAG – Für Prävention stark machen!

01. Dezember 2014  Pressemitteilungen

Zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember fordern die LAG DIE LINKE. Baden-Württemberg verstärkte Bemühungen bei der Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit.

Seit 26 Jahren gibt es den Welt-Aids-Tag. Seitdem hat sich viel verändert. Im Vergleich zur Mitte der 90er Jahre sind die Infektionen um ein Fünftel zurückgegangen. Therapien konnten zudem viele Todesfälle verhindern. Dies liegt vor allem daran, dass neue Erkenntnisse über die Krankheit gewonnen wurden und der Umgang damit sich deutlich verbessert hat.

Diese Entwicklungen dürfen jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass es sich bei HIV/Aids um eine gefährliche Erkrankung handelt, die auf keinen Fall unterschätzt werden darf. Der wirksamste Schutz gegen HIV/Aids ist noch immer eine frühe Aufklärungs- und Präventionsarbeit.

„In den letzten Jahren hat die öffentliche Aufmerksamkeit zum Thema HIV/Aids abgenommen. Jedes Jahr infizieren sich aber tausende Menschen allein in Deutschland mit dem tödlichen HI-Virus, deshalb muss die Präsenz des Themas in der Öffentlichkeit gestärkt werden. Wir müssen vor allem Jugendliche über Infektionsrisiken und die Gefahren einer Erkrankung informieren. Hierzu muss die AIDS- Prävention so ausgerichtet sein, dass sie junge Frauen und Männer auch erreicht. Notwendig ist dabei auch, Zugänge für Beratung und Unterstützung für Menschen mit Migrationshintergrund zu schaffen.“,

so Regional-& Stadtrat Christoph Ozasek, in seiner Funktion als Landessprecher DIE LINKE.queer Baden-Württemberg.

Christoph Ozasek, der auch für DIE LINKE. im Beirat „Aktionsplan für Toleranz und Gleichstellung (LSBTTIQ)“ der Landesregierung von Baden-Württemberg sitzt, führt weiter aus:

„Eine besondere Rolle spielen hier die AIDS-Hilfen, die sich für HIV-positive Menschen und AIDS-Kranke einsetzen und Aufklärungsarbeit leisten. Diese müssten in Zukunft verstärkt unterstützt werden, nicht nur von Seiten der Politik, sondern auch aus der Bevölkerung.“

Kreis-& Stadtrat Christian Stähle, ebenfalls in seiner Funktion als Landessprecher DIE LINKE.queer Baden-Württemberg macht deutlich:

„Es reicht aber nicht, dafür zu sorgen, dass Jugendliche wissen, wie sie einer Infektion aus dem Weg gehen. Auch Vorurteile gegenüber dem Thema HIV/Aids müssen noch massiv abgebaut werden. Es ist erschreckend, dass Aids immer noch von großen Teilen der deutschen Gesellschaft als etwas Unanständiges angesehen wird. Diese Auffassung ist diskriminierend, gefährlich und falsch.“

Christian Stähle, bis Januar dieses Jahres Queerpolitischer Sprecher für die Bundespartei BAG DIE LINKE.queer in Berlin, hebt weiter geradezu mahnend hervor:

„Auch über Deutschland hinaus sieht die DIE LINKE. dringenden Handlungsbedarf. Besonders zu kritisieren sei, dass Pharma-Unternehmen durch Patentanmeldungen dafür sorgen, dass in vielen Ländern moderne Medikamente nicht bei den Menschen ankommen. HIV und AIDS haben in der westlichen Welt zwar ihre Schrecken verloren, doch auch heute noch gibt es Ausgrenzung und Diskriminierung im Alltag, zum Beispiel am Arbeitsplatz. DIE LINKE.queer bekräftigt daher ihre Forderung nach einer nach Geschlecht differenzierenden Forschung und Versorgung, die auch die psychosoziale Ebene mit einbezieht. Dabei sind Politik, Wissenschaft und Pharmaindustrie ebenso gefordert wie die Gesellschaft“.