Pressemitteilungen

Sabine Leidig: Ein sinkendes Schiff – Eine starke Bewegung

„Bahnchef Grube behauptete dieser Tage in einem Interview: ‚Bei Stuttgart 21 verläuft alles nach Plan‘. Dabei ist das Gegenteil der Fall: wichtige Planfeststellungsabschnitte sind nicht genehmigt, ebenso
wenig das Brandschutzkonzept, es ist ungeklärt, wer die gewaltigen Zusatzkosten trägt und organisatorisch-technische Desaster zeichnen sich ab“, erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im
Bundestag, anlässlich der 250. Montagsdemo, die am 8. Dezember in Stuttgart stattfindet. Leidig weiter:

„Vor wenigen Tagen warf Stephan Penn, der technische Geschäftsführer, von ‚Stuttgart21‘ die Brocken hin. Damit wächst die Liste der verantwortlichen Leiter des Projektes, die sich abwenden und vorzeitig
gehen: 2011 setzte sich Hany Azer, der Gesamtprojektleiter ab. Im Oktober 2014 sagte Matthias-Walter Schmidt, der Leiter Zentrale Baulogistik ‚… und tschüss!‘.

Im November 2014 meldet sich Gerd Maitschke, der Projektleiter Tiefbahnhof, ab. Wolfgang Dietrich, der S21-Projektsprecher kündigte vor wenigen Wochen an, ab Januar 2015 nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Doch die DB hält weiter an dem Projekt fest.
Auch gegen diese ‚Augen-zu-und-durch‘-Haltung stehen jeden Montag Hunderte oder Tausende auf der Straße, ich war mehrfach dabei.Nirgendwo sonst in unserem Land erlebt man den Gegensatz wie hier: auf
der einen Seite die unglaubliche Zerstörung, die ich bei der Einfahrt in den Stuttgarter Trümmerbahnhof links der Gleisanlage und auf dem Weg durch die Bretterverschläge zum Rest des Bonatzbaus sehe; auf der
anderen Seite aber diese schöpferisch-kreative Bewegung, die die demokratische Kultur so voran gebracht hat.
Meine Bilanz zum Jubiläum: Die Macher verlassen das sinkende Schiff. Die Protestbewegung bleibt. Meine Gratulation an diese starke, beeindruckende Bewegung!

 

1 Million Unterschriften gegen TTIP

DIE LINKE. im Europaparlament
„Eine Million Menschen stehen mit ihrem Namen gegen TTIP. Das ist lebendige Demokratie“, kommentiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel im Namen der LINKEN im Europäischen Parlament den Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“.

DIE LINKE. im Europäischen Parlament fordert einen Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten. Das CETA Abkommen mit Kanada darf nicht ratifiziert werden. Helmut Scholz weiter: „Wir haben die Bürgerinitiative eingeführt als ein wichtiges Instrument, um den politischen Diskurs in der EU zu fördern. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kommission fortgesetzt Initiativen ablehnt, die ihr politisch nicht genehm sind.“
DIE LINKE und die Linksfraktion im Europäischen Parlament unterstützen die Europäische Bürgerinitiative als Instrument für mehr Demokratie und Partizipation in der Europäischen Union. Der Plan, Konzernen ein Klagerecht vor Sondertribunalen gegen Regierungen zu geben, wenn Umwelt- oder Verbraucherschutzgesetze die Profiterwartungen verringern, gefährdet unsere Demokratie und viele Errungenschaften unserer Gesellschaften. Wir wollen weltweit Lohn-, Sozial- und Umweltdumping verhindern. Wir wollen hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen in der EU und in den USA. Wir wollen Unternehmen für Verstöße gegen diese Standards weiter zur Rechenschaft ziehen können.

Brüssel, 04. Dezember 2014

Die Unterschriftensammlung geht weiter: www.stop-ttip.org

Kontakt: Büro Helmut Scholz, MdEP DIE LINKE, Tel.: +32 228 45893, helmut.scholz@ep.europa.eu

Pressestelle DIE LINKE. im EP, Sonja Giese, Mobil: +32 486945021

 

 

Gute Pflege braucht gute Ausbildungsbedingungen

Gute Pflege braucht gute Ausbildungsbedingungen

„Die Zustände in der Pflege sind mitunter katastrophal, häufig findet nur die Satt- und Sauberpflege statt. Ausbleibende Investitionen und Arbeitsverdichtung aufgrund von Personalnot führen zu unzureichenden Arbeits- und Ausbildungsbedingungen.

Gerade auch in der Altenpflege bekommen die Beschäftigten das zu spüren“, kommentiert Michael Schlecht die Tagung der Enquetekommission Pflege im Interims-Landtag, die sich dem Thema „Ausbildung und Qualifizierung in der Pflege“ widmet. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion weiter:

„Ver.di hat die Auszubildenden dazu aufgerufen, heute vor der Enquetekommission dafür zu streiten, in dieser Angelegenheit ebenfalls angehört zu werden. Das unterstütze ich, denn gute Ausbildungsbedingungen und eine angemessene Bezahlung, das brauchen wir dringender denn je in der Pflege“.

WELT AIDS TAG – Für Prävention stark machen!

01. Dezember 2014  Pressemitteilungen

Zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember fordern die LAG DIE LINKE. Baden-Württemberg verstärkte Bemühungen bei der Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit.

Seit 26 Jahren gibt es den Welt-Aids-Tag. Seitdem hat sich viel verändert. Im Vergleich zur Mitte der 90er Jahre sind die Infektionen um ein Fünftel zurückgegangen. Therapien konnten zudem viele Todesfälle verhindern. Dies liegt vor allem daran, dass neue Erkenntnisse über die Krankheit gewonnen wurden und der Umgang damit sich deutlich verbessert hat.

Diese Entwicklungen dürfen jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass es sich bei HIV/Aids um eine gefährliche Erkrankung handelt, die auf keinen Fall unterschätzt werden darf. Der wirksamste Schutz gegen HIV/Aids ist noch immer eine frühe Aufklärungs- und Präventionsarbeit.

„In den letzten Jahren hat die öffentliche Aufmerksamkeit zum Thema HIV/Aids abgenommen. Jedes Jahr infizieren sich aber tausende Menschen allein in Deutschland mit dem tödlichen HI-Virus, deshalb muss die Präsenz des Themas in der Öffentlichkeit gestärkt werden. Wir müssen vor allem Jugendliche über Infektionsrisiken und die Gefahren einer Erkrankung informieren. Hierzu muss die AIDS- Prävention so ausgerichtet sein, dass sie junge Frauen und Männer auch erreicht. Notwendig ist dabei auch, Zugänge für Beratung und Unterstützung für Menschen mit Migrationshintergrund zu schaffen.“,

so Regional-& Stadtrat Christoph Ozasek, in seiner Funktion als Landessprecher DIE LINKE.queer Baden-Württemberg.

Christoph Ozasek, der auch für DIE LINKE. im Beirat „Aktionsplan für Toleranz und Gleichstellung (LSBTTIQ)“ der Landesregierung von Baden-Württemberg sitzt, führt weiter aus:

„Eine besondere Rolle spielen hier die AIDS-Hilfen, die sich für HIV-positive Menschen und AIDS-Kranke einsetzen und Aufklärungsarbeit leisten. Diese müssten in Zukunft verstärkt unterstützt werden, nicht nur von Seiten der Politik, sondern auch aus der Bevölkerung.“

Kreis-& Stadtrat Christian Stähle, ebenfalls in seiner Funktion als Landessprecher DIE LINKE.queer Baden-Württemberg macht deutlich:

„Es reicht aber nicht, dafür zu sorgen, dass Jugendliche wissen, wie sie einer Infektion aus dem Weg gehen. Auch Vorurteile gegenüber dem Thema HIV/Aids müssen noch massiv abgebaut werden. Es ist erschreckend, dass Aids immer noch von großen Teilen der deutschen Gesellschaft als etwas Unanständiges angesehen wird. Diese Auffassung ist diskriminierend, gefährlich und falsch.“

Christian Stähle, bis Januar dieses Jahres Queerpolitischer Sprecher für die Bundespartei BAG DIE LINKE.queer in Berlin, hebt weiter geradezu mahnend hervor:

„Auch über Deutschland hinaus sieht die DIE LINKE. dringenden Handlungsbedarf. Besonders zu kritisieren sei, dass Pharma-Unternehmen durch Patentanmeldungen dafür sorgen, dass in vielen Ländern moderne Medikamente nicht bei den Menschen ankommen. HIV und AIDS haben in der westlichen Welt zwar ihre Schrecken verloren, doch auch heute noch gibt es Ausgrenzung und Diskriminierung im Alltag, zum Beispiel am Arbeitsplatz. DIE LINKE.queer bekräftigt daher ihre Forderung nach einer nach Geschlecht differenzierenden Forschung und Versorgung, die auch die psychosoziale Ebene mit einbezieht. Dabei sind Politik, Wissenschaft und Pharmaindustrie ebenso gefordert wie die Gesellschaft“.

Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Merkels Schuldenbremse heißt Sozialabbau, unsere Millionärssteuer

27. November 2014  Aktionen, Allgemein, Pressemitteilungen

Der Sonntag bleibt frei

27. November 2014  Allgemein, Pressemitteilungen

Pressemitteilung, 27.11.2014
Michael Schlecht, MdB, DIE LINKE. Baden-Württemberg

„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist eindeutig: Sonntagsarbeit ist bis auf wenige begründete Ausnahmen verboten. Zwar gibt es sinnvolle Ausnahmen wie in Krankenhäusern und bei Rettungsdiensten, aber für die Beschäftigten in den Brauereien und Callcentern bedeutet die derzeit noch gültige Verordnung eine klare Aushöhlung der Sonntagsruhe“, kommentiert Michael Schlecht das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes auf die Klage der Gewerkschaft Verdi und zweier Dekanate der evangelischen Kirche gegen die vom Land Hessen erteilten Ausnahmen. Aufgrund ähnlicher Regelungen in Baden-Württemberg hat dieses Urteil weitergehende Brisanz. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion weiter:

„Die Landesregierung muss die baden-württembergische Verordnung entsprechend anpassen, um sich nicht wegen der nun als rechtswidrig erklärten Ausnahmen rechtfertigen zu müssen. Das ist ein wichtiges Urteil für all diejenigen Beschäftigten, denen der Sonntag als grundgesetzlich geschützter Erholungstag streitig gemacht wurde.“

Einstellung des Verfahrens wegen „geringer Schuld“ ist unfassbar

27. November 2014  Allgemein, Pressemitteilungen

26. November 2014 Bernd Riexinger

Zur Einstellung des Verfahrens gegen zwei Polizeiführer wegen des Wasserwerfereinsatzes gegen Stuttgart-21-Demonstranten erklärt der  Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Am 30. September 2010 begann die Polizei mit der Räumung des Schlossgartens in Stuttgart. Mit beispielloser Härte und Brutalität ging sie gegen tausende Menschen vor, die sich dort in friedlichem
Protest und zivilem Ungehorsam versammelt hatten, darunter viele Schülerinnen und Schüler. Gewalt, Schlagstöcke und Wasserwerfer – und am Ende mehrere hundert Verletzte. Das Bild eines älteren
Demonstranten, der von Wasserwerfern im Gesicht getroffen wurde, in der Folge nahezu erblindet ist, wurde zum Bild des Widerstandes, zum Sinnbild eines unverhältnismäßig harten Polizeieinsatzes – der mit
der heutigen Einstellung des Verfahrens endgültig ungesühnt bleibt.

Das Urteil macht fassungslos und wütend, weil das Niederknüppeln von Menschen wegen ihres Protestes gegen ein sinnloses Prestige-Bauwerk auf diese Art scheinbar nachträgliche Legitimität erhält.

Ein Prozess hätte auch bedeutet, dass der grüne Ministerpräsident Kretschmann sich hätte erklären müssen. Dass er darum herum kommt, Position zu beziehen, sich auch noch erleichtert zeigt, gibt der
Einstellung des Verfahrens einen weiteren faden Beigeschmack.

Es ist ein schwarzer Tag für Stuttgart und diejenigen, die an den Protesten beteiligt waren, dabei verletzt wurden. Es ist ein schwarzer Tag für bürgerschaftliches Engagement gegen milliardenschwere
Steuerverschwendung wie das Stuttgart-21-Desaster.