Pressemitteilungen

V-Leute bleiben tickende Zeitbomben

17. April 2015  Pressemitteilungen

http://www.deutschlandfunk.de/npd-verbot-staatlich-gepamperte-nazis.694.de.html?dram:article_id=315544

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wertet die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach mehr Beweisen für die Abschaltung von V-Leuten als Alarmzeichen für das laufende NPD-Verbotsverfahren. Er appellierte an die übrigen 15 Bundesländer, klare Zeichen zu setzen und sich komplett von den Informanten zu trennen. Darauf warteten die Karlsruher Richter. Die von ihm geführte rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen hat die V-Leute des Verfassungsschutzes abgeschaltet. „Das waren keine Vertrauensleute, sondern vielfach staatlich alimentierte Nazis“, so Ramelow.

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Zur Asylveranstaltung in Stetten am 18. März

17. April 2015  Aktionen, Pressemitteilungen

Die Linke und Filderpiraten suchten in Stetten das Gespräch mit den Bürgern. Auch erklärte Gegner des Asylbewerberheims in Stetten besuchten diese Diskussionsveranstaltung. Ängste vor einem sozialen Brennpunkt kamen ebenso zu Gehör, wie Klagen über „die katastrophale Informationspolitik der Behörden“. Dabei wurde sehr wohl registriert, dass bis dahin einzig die Linken zusammen mit der Piratenpartei mit den Bürgern ins Gespräch kommen wollten.
Peter Rauscher brachte eine Aufnahme eines Liedes aus dem 19. Jahrhundert mit, dass die Armut und Hoffnung der Menschen, die vor 150 Jahren ihre Heimat verließen thematisiert. Damit erinnerte er daran, dass Deutsche in der Zeit ebenso gute Gründe hatten, ihre Heimat zu verlassen, wie die Flüchtlinge heute: „Wir benötigen dringend Weltoffenheit und keine Stimmungsmache auf dem Rücken von Flüchtlingen“ Überrascht vernahmen die Besucher von ihm, dass Schweden, gemessen an der Einwohnerzahl, vier mal so viele Flüchtlinge aufnimmt, wie Deutschland und von dem bürokratischen Hindernissen, mit denen Asylbewerber vor jedem Arztbesuch zu kämpfen haben.
Die Stadt hat die Entwicklung verschlafen, zu spät und nicht energisch genug nach Alternativen für die Unterkunft gesucht so Filderpiratin Claudia Moosmann. „Hätte Leinfelden-Echterdingen schon 300 Plätze für Flüchtlinge gehabt, hätte sich der Kreis nicht den Nördlinger Hof ausgesucht.“
Niemand bezweifelte, dass dezentrale Wohnungen besser gewesen wären, als das Heim für 160 Flüchtlinge, aber, so Moosmann „Das werden wir nicht mehr verhindern. Wichtig ist aber, dass auch Echterdingen und Musberg jetzt mal ihren Hintern bewegen“

http://www.piratenpartei-stuttgart.de/stream/

Erben ist keine Leistung

Grün-rot überholt rechts – zur Diskussion über die Reform der Erbschaftssteuer äußert sich Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Er meint:

Es ist absurd, dass die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg den fünffachen Freibetrag für Erben von Unternehmen fordert, wie Wolfgang Schäuble. Erbschaften sind leistungslose Einkommen für
diejenigen, die das Glück hatten in eine vermögende Familie hinein geboren worden zu sein.

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Armut ist weiblich

18. März 2015  Pressemitteilungen

Frauen und Mädchen bilden die Hälfte der Menschheit, aber es ist seltener ein Honiglecken, als Frau auf die Welt gekommen zu sein. Frauen erbringen weltweit den größeren Teil der Arbeitsleistung, erhalten aber nur ein Zehntel des Welteinkommens und besitzen weniger als ein Hundertstel des Eigentums.
Der Equal Day Pay ist der Tag, an dem hierzulande die Frauen durchschnittlich das Einkommen erzielt haben, dass ihre Kollegen bereits bis Ende des letzten Jahres bekommen haben. Dieser Tag ist dieses Jahr am 20. März erreicht.

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„Auch Shopping-Malls sorgen für Armut“

06. März 2015  Pressemitteilungen

Interview mit Peter Rauscher

Aus Nürtinger Zeitung vom 05.03. 15 von Jürgen Gerrmann

Peter Rauscher, Regionalrat der Linken, über den neuen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und die Konsequenzen
2008 galten 9,2 Prozent der Menschen in der Region Stuttgart als arm. Fünf Jahre später waren es schon 11,1 Prozent. Darauf hat der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem neuen Armutsbericht aufmerksam gemacht. Die Fraktion der Linken im Regionalparlament fordert Konsequenzen daraus. Darüber sprachen wir mit dem Nürtinger Regionalrat Peter Rauscher.
Die Armut am Mittleren Neckar soll sich sogar verschlimmert haben. Obwohl die Finanzkrise doch überwunden schien und wir in einer vermeintlichen Boom-Region leben. Wie kann das denn sein?

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Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst

06. März 2015  Pressemitteilungen

Pressemitteilung; Michael Schlecht (MdB, DIE LINKE)
Altersversorgung retten

„Das letzte Plus eines Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst des Landes ist in Gefahr“ so Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Bei der aktuellen Tarifauseinandersetzung in Baden-Württemberg blasen die Arbeitgeber den Angriff auf die Altersversorgung und befördern die Spirale nach unten in Richtung prekäre Arbeit und zukünftige Altersarmut. Es ist eine Schande, was öffentliche Arbeitgeber ihren Angestellten hier androhen und den Trend zu immer mehr Outsoucing in private Dienstleistungen befördern. Die derzeit in allen ver.di-Bezirken stattfindenden Warnstreiks sind die richtige Antwort. Möge niemand behaupten, die Forderungen der Gewerkschaft ver.di wären nicht finanzierbar. „DIE LINKE fordert die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Die käme den Ländern zugute und würde die öffentlichen Kassen füllen“, so Michael Schlecht abschließend.

Neues Gutachten lehnt Bahnpläne zur Flughafenanbindung ab

06. März 2015  Pressemitteilungen

Das neue Gutachten der Technischen Universität Dresden zum S-Bahn-Betrieb auf den Fildern und den Plänen der DB zum Flughafenanschluss von Stuttgart 21 bestätigt die Position der Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart: „Noch mehr Verspätungen und Chaos bei der S-Bahn, und ein Betrieb ohne Reserven und notwendige Pufferzeiten,“ fasst Pirat Ingo Mörl, Mitglied im Verkehrsausschuss und S-21-Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse zusammen. „Nach fast 20 Jahren Planung und fünf Jahren Bauzeit ist dieses Gutachten ein verheerendes Signal für Stuttgart 21.“

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