Pressemitteilungen

Steuerrückzahlung an Daimler – wer zahlt die Zeche?

Steuerrückzahlung an Daimler – wer zahlt die Zeche?
Die Vergangenheit der Regierung Schröder hat Esslingen und andere Städte eingeholt. Die Stadt muss 10 Millionen + 7,5 Millionen Zinsen an Daimler (EZ v.15.04.15) zurückzahlen. Während für Arbeitslose von SPD und Grünen Hartz IV verordnet wurde, waren  die Veräußerungsgewinne der Unternehmen aus dem Verkauf von Anteilen an Aktienfonds im Steuersenkungsgesetz freigestellt. Im Ergebnis waren die Gewinne steuerfrei und die Verluste wurden gewinnmindernd in der Steuerbilanz geltend gemacht, also der Gemeinschaft aufgebürdet. Den Finanzämtern erschien das Ganze unlogisch, was zu unterschiedlichen Auslegungen des Gesetzes führte. Der Gesetzgeber korrigierte 2003 seine Gesetzeslücke, wonach weder Gewinne noch Verluste steuerlich zu berücksichtigen wären. Zudem wollte er dies auch auf die Vorjahre angewendet wissen. Diese im Gesetz enthaltene Rückwirkung landete aber bei Finanzgerichten und schließlich beim Bundesverfassungsgericht. Dieses erklärte am 17.12.2013 die Rückwirkung für verfassungswidrig, woraufhin nun solche Rückforderungen geltend gemacht werden. Wer zahlt nun die Zeche? Eine Klage gegen das Finanzamt ist ausgeschlossen, ebenso gegenüber dem moralisch übervorteilten Daimlerkonzern. Die Bundesregierung wird nicht einspringen, sie lässt die überschuldeten Kommunen im Regen stehen. Eine Option wäre eine kräftige Erhöhung der Gewerbesteuer. In jedem Fall will die LINKE verhindern, dass die „kleinen Leute“ über die Erhöhung der Kita- Gebühren, Eintrittspreise im Schwimmbad oder Schließungen in der Kulturlandschaft belangt werden.
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Tanz um das goldene Kalb oder eine Grünfläche auf dem alten Busbahnhof für alle

Tanz um das goldene Kalb oder eine Grünfläche auf dem alten Busbahnhof für alle

Der Esslinger Ortsverband der LINKEN startete am Samstag, 4. Juli von 10 – 13 Uhr eine Aktion zur Umwandlung des ehemaligen Busbahnhofs in eine Grünanlage. Mit lebensgroßen Kühen, Luftballons, Straßenschildern und einer Band machte er sich dafür stark.

Wir schlagen vor, dass der alte Esslinger Busbahnhof in eine kleine, aber feine Parkanlage umgewandelt wird. Diese wäre:

ein einladendes Eingangstor Richtung Innen- und Weststadt;
eine Oase wohltuender Ruhe im Einkaufs- und Verkehrstrubel am Bahnhof
ein Ort der Erholung für die Bewohner der dicht besiedelten Weststadt

Das will die Stadtverwaltung bislang – Tanz um das Goldene Kalb
Die Stadtverwaltung wollte zunächst einen großen Teil der ZOB-Fläche der „Heuschrecken-Firma“ Carlyle als Abstellfläche für deren Bauvorhaben auf dem Karstadt-Parkplatz zur Verfügung stellen. Nach dem Scheitern des Carlyle-Geschäftes geht es der Stadtverwaltung ausschließlich um mögliche Geldeinnahmequellen – die Fläche soll ab 2018 vermarktet werden.

Zwischenzeitlich könnte der Stadtjugendring sie als Veranstaltungsort für seine Events nutzen. Diese Idee begrüßen wir. Darüber hinaus wollen wir, dass die Fläche auf Dauer begrünt und für alle Generationen nutzbar wird.

Grünfläche für alle

Uns ist es wichtig, dass unsere Stadt nach den Bedürfnissen ihrer Einwohner gestaltet wird: z. B. mit einer zentral gelegenen Grünanlage, die sich für Begegnungen und Erholungspausen anbietet. Diskutieren Sie mit uns über eine sinnvolle Nutzung des alten Esslinger Busbahnhofs. Bringen Sie sich und Ihre Interessen bei der weiteren Planung für das Grundstück ein.

Symbolisch lassen wir dafür Kühe auf dieser Fläche grasen.

 

If nothing goes right – GO LEFT

12. Juli 2015  Kommunales, Pressemitteilungen

Am Abend des 09.07. 2015 hat die Ortsmitgliederversammlung der LINKEN ihren Landtagskandidaten Martin Auerbach, aktives ver.di- Mitglied, der seit 1998 als Jugend- und Heimerzieherin in einer diakonischen Jugendhilfeeinrichtung arbeitet, mit großer Mehrheit gewählt. Aus dem Kreis Freudenstadt war eigens Stefan Dreher, der 2013 als Wahlkreiskandidat für die LINKE beim Bundestagswahlkampf angetreten war, zur Unterstützung angereist. „Wir wollen es jetzt wissen …“ so führte er in den Abend ein. Ein hervorragendes Signal an die Wählerinnen und Wähler seien die Kandidaturen des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und von Stadtrat Hannes Rockenbauch in Stuttgart sowie der Stadträtin Gökay Akbulut in Mannheim.
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten besteht die reale Möglichkeit, dass sich links von der Sozialdemokratie eine neue Kraft etabliert. Das sehr gute Wahlergebnis bei der Bürgerschaftswahl in Bremen von 9,5% und die guten Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen hier in Kreis im letzten Jahr zeigen deutlich, dass linke Politik und ein entschiedenes entgegen Stemmen gegen die neoliberale Politik und den Ausverkauf von Bund, Ländern und Gemeinden von den Wählerinnen und Wählern honoriert und unterstützt wird!
Hierzu braucht es eine besondere Kraftanstrengung aller Menschen die unzufrieden sind mit der Fortführung des Milliarden-Projekts „Stuttgart-21“, dem Stillstand unter der grünroten Landesregierung – siehe Gemeindereform, Kennzeichnungspflicht von Polizisten und dem Bildungsdrama. Von allein werden sich die Verhältnisse nicht ändern, aber der LINKEN kann es, mit Unterstützung von Verbänden, Initiativen und den Menschen auf der Straße gelingen, die Politik unseres reichen Bundeslandes nachhaltig zu beeinflussen, verändern und stärker sozial zu prägen.
Der in Berkheim ansässige Historiker Dr. Carsten Krinn, Vater von drei Kindern, wurde als Ersatzkandidat gewählt.

Stoppt die Nazis in Deizisau, im Kreis Esslingen und anderswo

24. Juni 2015  Allgemein, Pressemitteilungen

Stoppt die Nazis in Deizisau, im Kreis Esslingen und anderswo
Die Linke Kreis Esslingen solidarisiert sich mit dem Antifaschistischen Bündnis Kreis Esslingen und unterstützt das Bündnis aktiv.
Es ist unglaublich aber wahr: das Bündnis von Antifaschisten versucht in Deizisau auf Neonazi-Umtriebe aufmerksam zu machen und wird von der Polizei malträtiert. Statt, dass der Bürgermeister, Thomas Matrohs, die Initiative unterstützt, spielt er die Nazi-Aktivitäten herunter.
Dem demokratischen Bündnis wurde nicht mal ein Raum zur Verfügung gestellt, um auf die Umtriebe aufmerksam zu mach. Müssen erst Menschen verprügelt und getötet werden bis Rechtsradikale wahrgenommen werden ?
Die Linke Kreis Esslingen hat Hochachtung vor den Menschen, die den Rechtsradikalen Widerstand leisten und so den Anfängen wehren. Sie haben die Lehren aus der Geschichte verstanden und Sie Herr Bürgermeister ?

Heinrich Brinker, Die Linke Kreis Esslingen

DIE LINKE fordert: rote Karte für Blatter und Co

05. Juni 2015  Pressemitteilungen

Die Ereignisse um die WM Vergabe haben auch einige Politiker auf den Plan ge-rufen. So erklärte Ex- Arbeitsminster Norbert Blüm (CDU), der sich unlängst auf einer Reise nach Katar von den dortigen (jämmerlichen!) Lebensbedingungen der Bauarbeiter, die aus den ärmsten Ländern Asiens kommen,informieren wollte: „Es ist ganz einfach, was ich fordere. Wenn der Fußball das Spiel bleiben soll, das alle lieben, dann lasst euch nicht von den Geschäftemachern wie FIFA das Spiel verderben. Dieser Blatter ist ein großer Geschäftemacher. Der hat mit Fußball so viel zu tun wie ich mit der Weltraumfahrt.“ Weiter erklärte er.“ „Wer die Fußballwelt-meisterschaft nach Katar vergeben hat, muss entweder eine Schraube locker haben oder bestochen sein. Das ist so ähnlich, als würde ich die Rodelweltmeisterschaft in der Sahara machen!“ Der ehemalige Werder Bremen Spieler Marco Bode wies unlängst darauf hin, dass im Fußball eine umfassende Kommerzialisierung voran schreite, die das Eindringen von Doping,Wettbetrug und andere Formen der Kri-minalität fördere. DIE LINKE hat erkannt, dass Sport kein Luxusgut ist, sondern für alle da sein sollte. Sport darf nicht vermarktet werden zur Maximierung der Profite derjenigen, die ohnehin schon (fast) alles haben. DIE LINKE tritt dafür ein, dass für den Sport und seinen positiven gesundheitlichen und sozialen „Mehrwert“ geeignete Bedingungen geschaffen werden müssen. Hierzu gehört es, Arbeits- und Lohn-bedingungen zu schaffen, die allen Bürgerinnen und Bürgern erlauben, aktiv Sport zu treiben. DIE LINKE tritt ein für Chancengleichheit sowie einen fairen, mani-pulationsfreien Sport , der auch im Einklang mit der Natur betrieben werden kann!

Regionale Presseschau zu den 3 Maikundgebungen im Kreis Esslingen:

06. Mai 2015  Pressemitteilungen

Regionale Presseschau vom 2. Mai zu den 3 Maikundgebungen im Kreis Esslingen:

Alle drei Zeitungen berichten ausführlich über die 1. Mai-Veranstaltungen:

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Freiheit?!

30. April 2015  Pressemitteilungen

Freiheit!?

Am Vormittag des 26.04.2015 trafen sich in der Familienbildungsstätte auf Einladung der LINKEN
OV Kirchheim Mitglieder dieser Partei und Gäste um zum Thema „Freiheit“ zu diskutieren und sich über verschiedene „Freiheitsbegriffe“ zu informieren. Als Referent wurde der Heidelberger Soziologe Dr. Wunder vom Versammlungsleiter Günther Albrecht begrüßt.

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