Pressemitteilungen

FNP: Kreuzstraße in Oberesslingen „EIN NO GO“

FNP: Kreuzstraße in Oberesslingen „EIN NO GO“

Die Stadträte der LINKEN, Werner Bolzhauser und Tobias Hardt, sowie Kreisrat Reinhold Riedel gingen vor Ort: einen Samstag lang nahmen sie die von der Stadtverwaltung favorisierten Flächen des Flächennutzungsplans in Augenschein. Gleich bei der ersten Fläche, in der Kreuzstraße in Oberesslingen, wurden sie von vorüber gehenden Spaziergängern in Beschlag genommen.

Eine Frau mit Hund blickte skeptisch und reagierte dann verärgert auf die Provokation von Bolzhauser „Wir wollen hier bauen!“ Sie klärte die drei Politiker über die Verluste bei Bebauung von 3,1 ha mit 145 Wohneinheiten und ca. 300 Neubewohnern auf: Verlust des historisch/ökologisch bedeutsamen Hohlweges, den die Grundschüler als Schulweg täglich nutzen, Verlust einer großen gepflegten Obstbaumfläche mit allen dort lebenden Tieren, Verlust eines Naherholungsgebietes.“

Ein zufällig vorbeikommender Biologe und Zoologe ergänzte mit Blick auf den intakten Baumbestand: „Sehen Sie dort die von einem Specht über Jahre hinweg geschaffene Baumhöhle, in der inzwischen andere Vögel nisten können, ganz zu schweigen von der Existenz des seltenen Wendehalses und der Fledermäuse in diesem Gebiet. ein absolutes „NO GO!“

Die Gruppe der LINKEN im Esslinger Gemeinderat wird sich weiterhin im Vorfeld der gemeinderätlichen Entscheidung kritisch mit den von der Verwaltung favorisierten Bauflächen auseinandersetzen. Eine Entscheidung fällt am 27. Juli 2015 im Gemeinderat!

Freie Radstadt Esslingen

Freie Radstadt Esslingen
Fahrrad statt Auto fahren hilft dem Klimaschutz weiter, vor allem im täglichen Berufsverkehr. Als im März die Ergebnisse eines Fahrradtests des ADFC zur Fahrradtauglichkeit der Städte veröffentlicht wurde belegte Esslingen den letzten Platz. Der Aufschrei war groß. Zwar hat sich die Stadt vor zwei Jahren mit dem Radverkehrskonzept die Ziele zur Förderung des Radverkehrs abgesteckt, doch die Umsetzung verläuft äußerst schleppend. Dabei muss eine Stärkung des sicheren Radverkehrs auf zeitsparend geführten Wegen erreicht werden. Die LINKE hat sich dem Bündnis „Esslingen aufs Rad“ angeschlossen und engagiert sich mit einigen Gruppen und Menschen für deutliche und zeitnahe Verbesserungen. Damit die Innenstadt künftig durchgängig wird rücken folgende Ideen in den Vordergrund: Bus und Rad teilen sich eine Spur auf der Berliner Straße, die Neckarstraße wird ab dem Charlottenplatz fahrradtauglich – so wäre der Bahnhof als Zentrum sehr gut angeschlossen. Die Kiesstraße bekommt einen Fahrradstreifen, die Wehrneckarstraße wird zur Fahrradstraße umgebaut. Im Gegenzug bleiben Maille und Fußgängerzonen tagsüber den Fußgängern vorbehalten. Außerhalb der Innenstadt erfordert die Erhöhung des Geländers auf der östlichen Seite der Adenauerbrücke die Ansprüche eines sicheren Fahrradwegs von Berkheim nach Oberesslingen. Erfreulicher Nebeneffekt: Neckartalradweg und Neckarinsel wären angebunden. Fast unüberbrückbar scheint zurzeit für Fahrradfahrer der Anschluss von der Vorstadt auf die Schleyer- Brücke. Ein Fahrradweg in beide Richtungen vom Stadion bis zur Klosterallee führt noch lange nicht barrierefrei nach Mettingen. Die LINKE zur gesamten Radverkehrsplanung: an einigen Stellen ist die Planung noch nicht ausgereift, an anderen verweigert sich die Stadt, Geld in die Hand zu nehmen – so ist der Weg zur Freien Radstadt Esslingen noch weit.

 

Bahn erpresst die Stadt

Bahn erpresst die Stadt
Für die Instandsetzung der Bahnhöfe ist explizit die Bundesbahn zuständig. Trotzdem legte die Bahn 2012 fest, dass sie die Bahnhöfe als erstes instand setzt, deren Stadt bereit ist, sich mit 15% an den Kosten zu beteiligen. Mit einer Mehrheit schluckte damals der Gemeinderat diese Kröte und stellte € 770.000 bereit. In diesen Tagen erfuhr man, dass die Bahn falsch kalkuliert hat. Die Mehrkosten von ca. 530.000 € trägt aber nicht die Bahn, sondern erneut die Stadt. Mit den Worten „sonst passiert hier in den nächsten Jahren nichts“, plädierte der Oberbürgermeister für die Zustimmung. Mit unerwartet hohen Planungskosten begründete die Bahn die drastische Erhöhung. Neben der Anhebung von vier Bahnsteigen auf der Länge von 210 Metern soll die Unterführung aufgewertet und neue Leuchtkörper angebracht werden. DIE LINKE enthielt sich gemeinsam mit den Grünen, weil sie die Unverfrorenheit der Bahn nicht akzeptieren kann. Aus ihrer Sicht bedient sich die Bahn aus der Stadtkasse, die ansonsten für viele Aufgaben mit Hinweis auf die Haushaltskonsolidierung geschlossen bleibt. Zur Erinnerung: Die Mischfinanzierung ist bei dem Immobilienprojekt Stuttgart 21 mehr als umstritten. Die Stadt Esslingen zahlt jährlich als Teil der Region umgerechnet € 360.000 – für die Verschlechterung des regionalen Bahnverkehrs. Um die Stimmung vor dem Volksentscheid über das Finanzausstiegsgesetz im Herbst 2011 zu beeinflussen, machte Bahnchef Grube 1,5 Mrd. € Ausstiegskosten geltend – mit eingerechnet: rund 1 Mrd. € für den Rückkauf der Grundstücke von der Stadt Stuttgart zuzüglich 5,5% Zinsen und die Planungskosten für die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm; fast schon phantasievoll. Kaum war der Volksentscheid rum kamen die „wahren“ Baukosten auf den Tisch: 6,8 Mrd. € statt 4,5 Mrd., verbunden mit dem Ruf, das Land muss sich an den Mehrkosten beteiligen. Falsche Kalkulationen haben bei der Bahn offensichtlich Methode.

Steuerrückzahlung an Daimler – wer zahlt die Zeche?

Steuerrückzahlung an Daimler – wer zahlt die Zeche?
Die Vergangenheit der Regierung Schröder hat Esslingen und andere Städte eingeholt. Die Stadt muss 10 Millionen + 7,5 Millionen Zinsen an Daimler (EZ v.15.04.15) zurückzahlen. Während für Arbeitslose von SPD und Grünen Hartz IV verordnet wurde, waren  die Veräußerungsgewinne der Unternehmen aus dem Verkauf von Anteilen an Aktienfonds im Steuersenkungsgesetz freigestellt. Im Ergebnis waren die Gewinne steuerfrei und die Verluste wurden gewinnmindernd in der Steuerbilanz geltend gemacht, also der Gemeinschaft aufgebürdet. Den Finanzämtern erschien das Ganze unlogisch, was zu unterschiedlichen Auslegungen des Gesetzes führte. Der Gesetzgeber korrigierte 2003 seine Gesetzeslücke, wonach weder Gewinne noch Verluste steuerlich zu berücksichtigen wären. Zudem wollte er dies auch auf die Vorjahre angewendet wissen. Diese im Gesetz enthaltene Rückwirkung landete aber bei Finanzgerichten und schließlich beim Bundesverfassungsgericht. Dieses erklärte am 17.12.2013 die Rückwirkung für verfassungswidrig, woraufhin nun solche Rückforderungen geltend gemacht werden. Wer zahlt nun die Zeche? Eine Klage gegen das Finanzamt ist ausgeschlossen, ebenso gegenüber dem moralisch übervorteilten Daimlerkonzern. Die Bundesregierung wird nicht einspringen, sie lässt die überschuldeten Kommunen im Regen stehen. Eine Option wäre eine kräftige Erhöhung der Gewerbesteuer. In jedem Fall will die LINKE verhindern, dass die „kleinen Leute“ über die Erhöhung der Kita- Gebühren, Eintrittspreise im Schwimmbad oder Schließungen in der Kulturlandschaft belangt werden.
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Tanz um das goldene Kalb oder eine Grünfläche auf dem alten Busbahnhof für alle

Tanz um das goldene Kalb oder eine Grünfläche auf dem alten Busbahnhof für alle

Der Esslinger Ortsverband der LINKEN startete am Samstag, 4. Juli von 10 – 13 Uhr eine Aktion zur Umwandlung des ehemaligen Busbahnhofs in eine Grünanlage. Mit lebensgroßen Kühen, Luftballons, Straßenschildern und einer Band machte er sich dafür stark.

Wir schlagen vor, dass der alte Esslinger Busbahnhof in eine kleine, aber feine Parkanlage umgewandelt wird. Diese wäre:

ein einladendes Eingangstor Richtung Innen- und Weststadt;
eine Oase wohltuender Ruhe im Einkaufs- und Verkehrstrubel am Bahnhof
ein Ort der Erholung für die Bewohner der dicht besiedelten Weststadt

Das will die Stadtverwaltung bislang – Tanz um das Goldene Kalb
Die Stadtverwaltung wollte zunächst einen großen Teil der ZOB-Fläche der „Heuschrecken-Firma“ Carlyle als Abstellfläche für deren Bauvorhaben auf dem Karstadt-Parkplatz zur Verfügung stellen. Nach dem Scheitern des Carlyle-Geschäftes geht es der Stadtverwaltung ausschließlich um mögliche Geldeinnahmequellen – die Fläche soll ab 2018 vermarktet werden.

Zwischenzeitlich könnte der Stadtjugendring sie als Veranstaltungsort für seine Events nutzen. Diese Idee begrüßen wir. Darüber hinaus wollen wir, dass die Fläche auf Dauer begrünt und für alle Generationen nutzbar wird.

Grünfläche für alle

Uns ist es wichtig, dass unsere Stadt nach den Bedürfnissen ihrer Einwohner gestaltet wird: z. B. mit einer zentral gelegenen Grünanlage, die sich für Begegnungen und Erholungspausen anbietet. Diskutieren Sie mit uns über eine sinnvolle Nutzung des alten Esslinger Busbahnhofs. Bringen Sie sich und Ihre Interessen bei der weiteren Planung für das Grundstück ein.

Symbolisch lassen wir dafür Kühe auf dieser Fläche grasen.

 

If nothing goes right – GO LEFT

12. Juli 2015  Kommunales, Pressemitteilungen

Am Abend des 09.07. 2015 hat die Ortsmitgliederversammlung der LINKEN ihren Landtagskandidaten Martin Auerbach, aktives ver.di- Mitglied, der seit 1998 als Jugend- und Heimerzieherin in einer diakonischen Jugendhilfeeinrichtung arbeitet, mit großer Mehrheit gewählt. Aus dem Kreis Freudenstadt war eigens Stefan Dreher, der 2013 als Wahlkreiskandidat für die LINKE beim Bundestagswahlkampf angetreten war, zur Unterstützung angereist. „Wir wollen es jetzt wissen …“ so führte er in den Abend ein. Ein hervorragendes Signal an die Wählerinnen und Wähler seien die Kandidaturen des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und von Stadtrat Hannes Rockenbauch in Stuttgart sowie der Stadträtin Gökay Akbulut in Mannheim.
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten besteht die reale Möglichkeit, dass sich links von der Sozialdemokratie eine neue Kraft etabliert. Das sehr gute Wahlergebnis bei der Bürgerschaftswahl in Bremen von 9,5% und die guten Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen hier in Kreis im letzten Jahr zeigen deutlich, dass linke Politik und ein entschiedenes entgegen Stemmen gegen die neoliberale Politik und den Ausverkauf von Bund, Ländern und Gemeinden von den Wählerinnen und Wählern honoriert und unterstützt wird!
Hierzu braucht es eine besondere Kraftanstrengung aller Menschen die unzufrieden sind mit der Fortführung des Milliarden-Projekts „Stuttgart-21“, dem Stillstand unter der grünroten Landesregierung – siehe Gemeindereform, Kennzeichnungspflicht von Polizisten und dem Bildungsdrama. Von allein werden sich die Verhältnisse nicht ändern, aber der LINKEN kann es, mit Unterstützung von Verbänden, Initiativen und den Menschen auf der Straße gelingen, die Politik unseres reichen Bundeslandes nachhaltig zu beeinflussen, verändern und stärker sozial zu prägen.
Der in Berkheim ansässige Historiker Dr. Carsten Krinn, Vater von drei Kindern, wurde als Ersatzkandidat gewählt.

Stoppt die Nazis in Deizisau, im Kreis Esslingen und anderswo

24. Juni 2015  Allgemein, Pressemitteilungen

Stoppt die Nazis in Deizisau, im Kreis Esslingen und anderswo
Die Linke Kreis Esslingen solidarisiert sich mit dem Antifaschistischen Bündnis Kreis Esslingen und unterstützt das Bündnis aktiv.
Es ist unglaublich aber wahr: das Bündnis von Antifaschisten versucht in Deizisau auf Neonazi-Umtriebe aufmerksam zu machen und wird von der Polizei malträtiert. Statt, dass der Bürgermeister, Thomas Matrohs, die Initiative unterstützt, spielt er die Nazi-Aktivitäten herunter.
Dem demokratischen Bündnis wurde nicht mal ein Raum zur Verfügung gestellt, um auf die Umtriebe aufmerksam zu mach. Müssen erst Menschen verprügelt und getötet werden bis Rechtsradikale wahrgenommen werden ?
Die Linke Kreis Esslingen hat Hochachtung vor den Menschen, die den Rechtsradikalen Widerstand leisten und so den Anfängen wehren. Sie haben die Lehren aus der Geschichte verstanden und Sie Herr Bürgermeister ?

Heinrich Brinker, Die Linke Kreis Esslingen