Pressemitteilungen

„Auch Shopping-Malls sorgen für Armut“

06. März 2015  Pressemitteilungen

Interview mit Peter Rauscher

Aus Nürtinger Zeitung vom 05.03. 15 von Jürgen Gerrmann

Peter Rauscher, Regionalrat der Linken, über den neuen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und die Konsequenzen
2008 galten 9,2 Prozent der Menschen in der Region Stuttgart als arm. Fünf Jahre später waren es schon 11,1 Prozent. Darauf hat der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem neuen Armutsbericht aufmerksam gemacht. Die Fraktion der Linken im Regionalparlament fordert Konsequenzen daraus. Darüber sprachen wir mit dem Nürtinger Regionalrat Peter Rauscher.
Die Armut am Mittleren Neckar soll sich sogar verschlimmert haben. Obwohl die Finanzkrise doch überwunden schien und wir in einer vermeintlichen Boom-Region leben. Wie kann das denn sein?

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Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst

06. März 2015  Pressemitteilungen

Pressemitteilung; Michael Schlecht (MdB, DIE LINKE)
Altersversorgung retten

„Das letzte Plus eines Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst des Landes ist in Gefahr“ so Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Bei der aktuellen Tarifauseinandersetzung in Baden-Württemberg blasen die Arbeitgeber den Angriff auf die Altersversorgung und befördern die Spirale nach unten in Richtung prekäre Arbeit und zukünftige Altersarmut. Es ist eine Schande, was öffentliche Arbeitgeber ihren Angestellten hier androhen und den Trend zu immer mehr Outsoucing in private Dienstleistungen befördern. Die derzeit in allen ver.di-Bezirken stattfindenden Warnstreiks sind die richtige Antwort. Möge niemand behaupten, die Forderungen der Gewerkschaft ver.di wären nicht finanzierbar. „DIE LINKE fordert die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Die käme den Ländern zugute und würde die öffentlichen Kassen füllen“, so Michael Schlecht abschließend.

Neues Gutachten lehnt Bahnpläne zur Flughafenanbindung ab

06. März 2015  Pressemitteilungen

Das neue Gutachten der Technischen Universität Dresden zum S-Bahn-Betrieb auf den Fildern und den Plänen der DB zum Flughafenanschluss von Stuttgart 21 bestätigt die Position der Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart: „Noch mehr Verspätungen und Chaos bei der S-Bahn, und ein Betrieb ohne Reserven und notwendige Pufferzeiten,“ fasst Pirat Ingo Mörl, Mitglied im Verkehrsausschuss und S-21-Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse zusammen. „Nach fast 20 Jahren Planung und fünf Jahren Bauzeit ist dieses Gutachten ein verheerendes Signal für Stuttgart 21.“

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Wachsende Armut in der Region Stuttgart

27. Februar 2015  Pressemitteilungen

Der neue Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes illustriert mit aktuellen Zahlen, was die Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart seit langem anprangert: „Auch in der strukturstarken Region Stuttgart hat die Armut deutlich zugenommen,“ schlussfolgert Fraktionsvorsitzender Christoph Ozasek mit Verweis auf den Armutsanstieg in der Region von 9,2% im Jahr 2008 auf 11,1% im Jahr 2013.

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Kleinwaffen sind Massenvernichtungswaffen

Am heutigen „Red Hand Day“ machen zahlreiche Organisationen und Initiativen darauf aufmerksam, dass skrupellose Militärs und Diktatoren tagtäglich Verbrechen gegen Kinder und Jugendliche begehen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich den Export von Kleinwaffen zu untersagen und stattdessen ein Rüstungskonversionsprogramm für Firmen wie Heckler und Koch aufzulegen.

 

Die Verantwortlichen für den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen als Kindersoldaten müssen endlich vor internationalen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden. Die betroffenen, schwer traumatisierten Kinder und Jugendlichen brauchen wirksame und schnelle Hilfe. Deshalb müssen Aussteigerprogramme genauso weiter intensiviert werden wie die Betreuung dieser Kinder und Jugendlichen.

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Schuldentreiber Deutschland

Von Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Schon seit einigen Jahren präsentiert sich die Bundesregierung als Sparkommissar Europas – eigentlich der ganzen Welt. Mit dem „Wachstum auf Pump“ müsse Schluss sein, fordert die Bundeskanzlerin. Dass dies funktioniere, zeige das Beispiel Deutschland. Der Staatshaushalt sei ausgeglichen, die Wirtschaft wachse. Alles in Butter?
Tatsächlich beruht das Wachstum der deutschen Wirtschaft zum großen Teil auf Schulden – die das Ausland bei Deutschland macht.

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Der Streit um den Mindestlohn

Jochen Findeisen, Schlaitdorf. Zum Artikel „Der Mindestlohn als zahnloser Tiger“ vom 7. Januar. Die Wirtschaft und ihr nahestehende Politiker und Medienschaffende schimpfen über den Mindestlohn, der seit 1. Januar geltendes Recht ist. Zum Glück herrscht in unserem Staat Meinungsfreiheit – und auch die Freiheit, sich nach Kräften lächerlich zu machen.
So wird behauptet, der jetzt geltende Mindestlohn würde die Schwarzarbeit fördern. Das Gegenteil ist richtig. Zu niedrige Löhne fördern die Schwarzarbeit, weil die Lohnabhängigen sich aufgrund ihres niedrigen Lohns oft gezwungen sehen, etwas „schwarz“ dazuzuverdienen.
Manche Arbeitgeber laufen Gefahr, sich in kriminelle Bereiche zu begeben, denn das Vorenthalten und Veruntreuen von vereinbartem Arbeitsentgelt ist kriminelles Unrecht (Paragraph 266a Strafgesetzbuch). Dem DGB sind Fälle bekannt, wonach Zeitungsausträger von ihren Arbeitgebern gefragt worden sein sollen, ob in ihrer Familie Minderjährige seien (für die kein Mindestlohn gilt) – auf diese Minderjährigen sollten die Arbeitsverträge umgeschrieben werden. Tatsächlich sollten die Zeitungen wie gehabt von Erwachsenen ausgetragen werden.
Im Übrigen sind Mindest(stunden)löhne in Höhe von 8,50 Euro tatsächlich das absolute Minimum – es wird sich weisen, ob derartige Löhne überhaupt existenzsichernd sind und der Altersarmut (darunter leiden 499 000 unserer Mitbürger) damit wirksam entgegengetreten werden kann.
Zutreffende Aussagen, wer in welcher Weise vom jetzt eingeführten Mindest-lohn profitiert, werden allerdings in ab- sehbarer Zeit kaum möglich sein. Zu der dringend notwendigen Überwachung der Akteure fehlt’s am Personal.
Frau Nahles wurden zwar 1600 Neueinstellungen beim für die Durchführung zuständigen Zoll zugesagt. Bisher wurde beim Zoll (zumindest in Stuttgart) kein einziger Beamter neu eingestellt. Solch ein Verhalten ist kontraproduktiv und geeignet, Gesetzesübertretungen zu provozieren