Pressemitteilungen

Leserbrief

19. September 2015  Ortsverbände, Pressemitteilungen

Fast punktgenau zum Weltkindertrag (20.09.2015) berichtet die NtZ vom Streit der Arbeitgeber und Gewerkschafter über die Einführung des Faches „Wirtschaft“ in den Schulunterricht. Kein Thema für jüngere und ältere „Kinder“? Mitnichten!

Ganzen Beitrag lesen »

Rote sorgen sich um Grün in der Stadt

12. September 2015  Kommunales, Pressemitteilungen

Rote sorgen sich um Grün in der Stadt

Alter ZOB 1
Oberbürgermeister Jürgen Zieger jubelt, er hätte einen Investor für den alten Busbahnhof gefunden, der diesen bebauen will. Die Esslinger LINKE und ESIG demonstrieren dort– mit Livemusik und Spiel – am Samstag ab 10 Uhr für eine grüne Lunge in der Stadt. Anders als der OB sorgen sie sich um fehlende Frischluftschneisen. Stadtrat Werner Bolzhauser: „In der Stadtentwicklung muss Lebensqualität vor Quantität den Vorrang bekommen. Der Sommer hat doch gezeigt, dass wir statt mehr Beton Luft und Wasser brauchen. Die LINKE will z.B. die Brunnen reaktivieren.“ Die LINKEN sind mit ihrer Sorge um die Ökologie längst nicht allein. So forderte der Bürgerausschuss Innenstadt im Juli zum Flächennutzungsplan gesunde Wohnverhältnisse: „Sie sind in der Tallage schon jetzt in Gefahr. Steigende Durchschnittstemperaturen werden Tropennächte zu gewöhnlichen Vorkommnissen machen. … Erst Alte und Kranke, später auch Kinder und gesunde Erwachsene werden geschwächt, erkranken oder sterben gar vorzeitig. In vorherigen Artikeln hatte die LINKE einige weitere Argumente für die Begrünung des alten Busbahnhofes aufgezählt – z.B. ein ansprechendes grünes Stadttor, eine Oase vom Einkaufsstress, ein attraktiver Platz für die Weststadt. Sie kann an weiteren leerstehenden Ladenflächen keinen Gefallen finden. Stadtrat Tobias Hardt regt sich über die scheinbar bereits beschlossene Sache auf: „Der Gemeinderat hat bisher keine sachliche Diskussion über den alten Busbahnhof geführt. Zudem bleiben die kritischen Stimmen aus der Bevölkerung beim Dialog zum Flächennutzungsplan weitgehend ungehört. Wir wollen verhindern, dass diese Entscheidung durchgewunken wird.“

Willkommenskultur statt Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge

26. August 2015  Pressemitteilungen

Willkommenskultur statt Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge

Tagtäglich erscheinende Nachrichtenbilder und Zeitungsartikel über Angriffe und Brandstiftungen auf Flüchtlingsunterkünfte erschrecken zutiefst. Angeheizt werden diese Taten durch entwürdigende, die Betroffenen kriminalisierende politische Debatte über das sogenannte Flüchtlingsproblem.
Die Antwort auf die Not der Flüchtlinge ist nicht Abschottung und Entzug des Existenzminimums, sondern die Aufgabe ist, alle Menschen in Not menschenwürdig aufzunehmen und unterzubringen.

Ganzen Beitrag lesen »

Gedenken reicht nicht, Atomwaffenfrei jetzt!

10. August 2015  Aktionen, Pressemitteilungen

Gedenken reicht nicht, Atomwaffenfrei jetzt!
Gedenken ist so einfach, weil es schön unverbindlich sein kann.
Entgegen der Ankündigung der Bundesregierung sollen die in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen nicht abgezogen, sondern ab 2017 durch modernere ersetzt werden.
Der Krieg in der Ukraine und die Spannungen mit Russland zeigen jeden Tag, das Frieden nicht selbstverständlich ist. Hiroshima und Nagasaki mahnen, die Menschheit von der Geißel der Atomwaffen zu befreien.
Frau Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker hat vollkommen recht. Jetzt müssen konsequente Schritte und ein konkreter Zeitplan zur Abrüstung folgen. Ansonsten verkommt das Gedenken an die Opfer in Hiroshima und Nagasaki zur scheinheiligen Geste.
Was spricht eigentlich dagegen, dass sich im Bundestag endlich eine Mehrheit für die Abschaffung der Atomwaffen findet? Linke und Grüne sind dafür. Mit der SPD könnte die Mehrheit bereits hergestellt werden. Wo bleibt die Initiative der Christen und Sozialdemokraten im Bundestag?
Heinrich Brinker, Kirchheim unter Teck

Was nun Herr Schwarz?

02. August 2015  Kommunales, Pressemitteilungen

Was nun Herr Schwarz?
Auf dem Presse-Foto zur Veranstaltung des Kirchheimer TTIP-Bündnis signalisieren Sie gemeinsam mit den drei Rednerinnen der Kundgebung auch die STOP TTIP Aktion zu unterstützen. Nur leider klafft zwischen der Präsenz auf dem Foto und Ihrem bisherigen Engagement eine große Lücke. Man hat von Ihnen überhaupt keine Position in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Vielmehr ist mir bekannt, dass Sie im Kreistag einen Antrag der LINKEN gegen TTIP abgelehnt haben. Außerdem habe ich nicht feststellen können, dass
Sie Kritik an der Landesregierung wegen deren Unterstützung von TTIP geübt hätten.
Aber nun verstehe ich Ihren Auftritt in Kirchheim so, dass Sie aktiv den Widerstand gegen TTIP unterstützen wollen, dass Sie unsere Initiative gegen TTIP im Gemeinde-, Kreis- und Landtag unterstützen
werden.

Oder war es doch nur Publicity vor den Landtagswahlen ?

Heinrich Brinker, Kirchheim unter Teck

Darfs a bissle mehr Inklusion sein?

Darfs a bissle mehr Inklusion sein?
Der Esslinger Gemeinderat wird voraussichtlich nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe den Aktionsplan “Auf dem Weg zu einem inklusiven Esslingen“ verabschiedet haben. DIE LINKE beantragte dazu einige Ergänzungen, vor allem ein durchgängig geeignetes Wegenetz für Rollstuhlfahrer in der Altstadt. Dies wurde den beiden Stadträten Werner Bolzhauser und Tobias Hardt gemeinsam mit der FDP- Stadträtin Rena Farquhar von einer Betroffenen aufgezeigt.
DIE LINKE begrüßt den Weg, den Esslingen dabei eingeschlagen hat. Die Stadt will die 50%- Stelle für die Koordinierung erst mal auf eigene Kosten erhalten und in den nächsten beiden Jahren € 15.000 bzw. € 20.000 für konkrete Maßnahmen bereit stellen. Zudem hält sich der Gemeinderat für gesonderte Investitionen die Tür offen. Der vorliegende Plan enthält zahlreiche Ideen, wie z.B. Schulungen im Umgang mit Behinderten oder akustische Signale an Ampeln. Doch bleibt er der LINKEN zu oft auf der Appellebene: “man sollte oder könnte“. Am Stadtmuseum und an der Bushaltestelle Kleiner Markt stadteinwärts wird dringend ein Aufzug benötigt. Für sehbehinderte oder blinde Menschen sind Bodenindikatoren an Bushaltestellen und Straßenübergängen erforderlich. Graue Eisen- und Betonpoller sind immer wieder eine schmerzhafte Falle – sie könnten z.B. von Schüler/innen kunstvoll gestaltet werden. Aus Sicht Sehbehinderter lässt sich auch nicht an der Beleuchtung sparen. Für Tobias Hardt steht fest: „Das ist ein wohltuender Anfang. Nur wird es deutlich mehr kosten, als es sich mancher vorstellt. Gut angelegtes Geld, um allen Menschen unserer Stadt die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.“

 

FNP: Von Mantras und einem Pokerspiel

FNP: Von Mantras und einem Pokerspiel
Landschaftsschutzgebiete sind keine Mantras hört man aus dem Rathaus im Zusammenhang mit der Aufstellung des 2. Flächennutzungsplanentwurfs. „Heilige Worte (Mantras) können entweder sprechend, flüsternd, singend oder in Gedanken rezitiert werden“ (Wikipedia). Ist man jetzt in der Verwaltung zum Buddhismus übergetreten und spricht oder singt gebetsmühlenhaft „Landschaftsschutzgebiete müssen bebaut werden“?
Dagegen steht die rechtliche Realität. Bereits am 23. April 2013 beurteilte das übergeordnete Landratsamt Esslingen die Landschaftsschutzgebiete und Streuobstwiesen als nicht bebaubar. „… verstößt der FNP gegen das in der Landschaftsschutzgebietsverordnung enthaltene Bauverbot und steht damit im Widerspruch zu höherrangigem Recht.“ Dies sieht auch das Bundesverwaltungsgericht so. Bei den Streuobstwiesen empfiehlt das Landratsamt, diese aus Artenschutzgründen nicht in einen FNP aufzunehmen. „…es besteht … die Gefahr, dass aus Artenschutzgründen die Umsetzung eines Baugebiets überhaupt nicht möglich ist.“ Die Bedeutung alter Streuobstwiesen ist für den Artenschutz unersetzbar.
Im Augenblick herrscht bei den meisten Gemeinderatsmitgliedern ob der erdrückenden Zahlenspiele der Verwaltung Pokertischstimmung. Wer wirft die erste Karte auf den Tisch? Ist es das schwache Paar Heidestraße und Greut, oder vergreift man sich an der Spitalwaldweg-Karte, oder zückt gar einer die Wendehals-Karte Kreuzstraße? Das Spiel endet am 27. Juli im Gemeinderat.