Pressemitteilungen

Was nun Herr Schwarz?

02. August 2015  Kommunales, Pressemitteilungen

Was nun Herr Schwarz?
Auf dem Presse-Foto zur Veranstaltung des Kirchheimer TTIP-Bündnis signalisieren Sie gemeinsam mit den drei Rednerinnen der Kundgebung auch die STOP TTIP Aktion zu unterstützen. Nur leider klafft zwischen der Präsenz auf dem Foto und Ihrem bisherigen Engagement eine große Lücke. Man hat von Ihnen überhaupt keine Position in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Vielmehr ist mir bekannt, dass Sie im Kreistag einen Antrag der LINKEN gegen TTIP abgelehnt haben. Außerdem habe ich nicht feststellen können, dass
Sie Kritik an der Landesregierung wegen deren Unterstützung von TTIP geübt hätten.
Aber nun verstehe ich Ihren Auftritt in Kirchheim so, dass Sie aktiv den Widerstand gegen TTIP unterstützen wollen, dass Sie unsere Initiative gegen TTIP im Gemeinde-, Kreis- und Landtag unterstützen
werden.

Oder war es doch nur Publicity vor den Landtagswahlen ?

Heinrich Brinker, Kirchheim unter Teck

Darfs a bissle mehr Inklusion sein?

Darfs a bissle mehr Inklusion sein?
Der Esslinger Gemeinderat wird voraussichtlich nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe den Aktionsplan “Auf dem Weg zu einem inklusiven Esslingen“ verabschiedet haben. DIE LINKE beantragte dazu einige Ergänzungen, vor allem ein durchgängig geeignetes Wegenetz für Rollstuhlfahrer in der Altstadt. Dies wurde den beiden Stadträten Werner Bolzhauser und Tobias Hardt gemeinsam mit der FDP- Stadträtin Rena Farquhar von einer Betroffenen aufgezeigt.
DIE LINKE begrüßt den Weg, den Esslingen dabei eingeschlagen hat. Die Stadt will die 50%- Stelle für die Koordinierung erst mal auf eigene Kosten erhalten und in den nächsten beiden Jahren € 15.000 bzw. € 20.000 für konkrete Maßnahmen bereit stellen. Zudem hält sich der Gemeinderat für gesonderte Investitionen die Tür offen. Der vorliegende Plan enthält zahlreiche Ideen, wie z.B. Schulungen im Umgang mit Behinderten oder akustische Signale an Ampeln. Doch bleibt er der LINKEN zu oft auf der Appellebene: “man sollte oder könnte“. Am Stadtmuseum und an der Bushaltestelle Kleiner Markt stadteinwärts wird dringend ein Aufzug benötigt. Für sehbehinderte oder blinde Menschen sind Bodenindikatoren an Bushaltestellen und Straßenübergängen erforderlich. Graue Eisen- und Betonpoller sind immer wieder eine schmerzhafte Falle – sie könnten z.B. von Schüler/innen kunstvoll gestaltet werden. Aus Sicht Sehbehinderter lässt sich auch nicht an der Beleuchtung sparen. Für Tobias Hardt steht fest: „Das ist ein wohltuender Anfang. Nur wird es deutlich mehr kosten, als es sich mancher vorstellt. Gut angelegtes Geld, um allen Menschen unserer Stadt die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.“

 

FNP: Von Mantras und einem Pokerspiel

FNP: Von Mantras und einem Pokerspiel
Landschaftsschutzgebiete sind keine Mantras hört man aus dem Rathaus im Zusammenhang mit der Aufstellung des 2. Flächennutzungsplanentwurfs. „Heilige Worte (Mantras) können entweder sprechend, flüsternd, singend oder in Gedanken rezitiert werden“ (Wikipedia). Ist man jetzt in der Verwaltung zum Buddhismus übergetreten und spricht oder singt gebetsmühlenhaft „Landschaftsschutzgebiete müssen bebaut werden“?
Dagegen steht die rechtliche Realität. Bereits am 23. April 2013 beurteilte das übergeordnete Landratsamt Esslingen die Landschaftsschutzgebiete und Streuobstwiesen als nicht bebaubar. „… verstößt der FNP gegen das in der Landschaftsschutzgebietsverordnung enthaltene Bauverbot und steht damit im Widerspruch zu höherrangigem Recht.“ Dies sieht auch das Bundesverwaltungsgericht so. Bei den Streuobstwiesen empfiehlt das Landratsamt, diese aus Artenschutzgründen nicht in einen FNP aufzunehmen. „…es besteht … die Gefahr, dass aus Artenschutzgründen die Umsetzung eines Baugebiets überhaupt nicht möglich ist.“ Die Bedeutung alter Streuobstwiesen ist für den Artenschutz unersetzbar.
Im Augenblick herrscht bei den meisten Gemeinderatsmitgliedern ob der erdrückenden Zahlenspiele der Verwaltung Pokertischstimmung. Wer wirft die erste Karte auf den Tisch? Ist es das schwache Paar Heidestraße und Greut, oder vergreift man sich an der Spitalwaldweg-Karte, oder zückt gar einer die Wendehals-Karte Kreuzstraße? Das Spiel endet am 27. Juli im Gemeinderat.

FNP: Kreuzstraße in Oberesslingen „EIN NO GO“

FNP: Kreuzstraße in Oberesslingen „EIN NO GO“

Die Stadträte der LINKEN, Werner Bolzhauser und Tobias Hardt, sowie Kreisrat Reinhold Riedel gingen vor Ort: einen Samstag lang nahmen sie die von der Stadtverwaltung favorisierten Flächen des Flächennutzungsplans in Augenschein. Gleich bei der ersten Fläche, in der Kreuzstraße in Oberesslingen, wurden sie von vorüber gehenden Spaziergängern in Beschlag genommen.

Eine Frau mit Hund blickte skeptisch und reagierte dann verärgert auf die Provokation von Bolzhauser „Wir wollen hier bauen!“ Sie klärte die drei Politiker über die Verluste bei Bebauung von 3,1 ha mit 145 Wohneinheiten und ca. 300 Neubewohnern auf: Verlust des historisch/ökologisch bedeutsamen Hohlweges, den die Grundschüler als Schulweg täglich nutzen, Verlust einer großen gepflegten Obstbaumfläche mit allen dort lebenden Tieren, Verlust eines Naherholungsgebietes.“

Ein zufällig vorbeikommender Biologe und Zoologe ergänzte mit Blick auf den intakten Baumbestand: „Sehen Sie dort die von einem Specht über Jahre hinweg geschaffene Baumhöhle, in der inzwischen andere Vögel nisten können, ganz zu schweigen von der Existenz des seltenen Wendehalses und der Fledermäuse in diesem Gebiet. ein absolutes „NO GO!“

Die Gruppe der LINKEN im Esslinger Gemeinderat wird sich weiterhin im Vorfeld der gemeinderätlichen Entscheidung kritisch mit den von der Verwaltung favorisierten Bauflächen auseinandersetzen. Eine Entscheidung fällt am 27. Juli 2015 im Gemeinderat!

Freie Radstadt Esslingen

Freie Radstadt Esslingen
Fahrrad statt Auto fahren hilft dem Klimaschutz weiter, vor allem im täglichen Berufsverkehr. Als im März die Ergebnisse eines Fahrradtests des ADFC zur Fahrradtauglichkeit der Städte veröffentlicht wurde belegte Esslingen den letzten Platz. Der Aufschrei war groß. Zwar hat sich die Stadt vor zwei Jahren mit dem Radverkehrskonzept die Ziele zur Förderung des Radverkehrs abgesteckt, doch die Umsetzung verläuft äußerst schleppend. Dabei muss eine Stärkung des sicheren Radverkehrs auf zeitsparend geführten Wegen erreicht werden. Die LINKE hat sich dem Bündnis „Esslingen aufs Rad“ angeschlossen und engagiert sich mit einigen Gruppen und Menschen für deutliche und zeitnahe Verbesserungen. Damit die Innenstadt künftig durchgängig wird rücken folgende Ideen in den Vordergrund: Bus und Rad teilen sich eine Spur auf der Berliner Straße, die Neckarstraße wird ab dem Charlottenplatz fahrradtauglich – so wäre der Bahnhof als Zentrum sehr gut angeschlossen. Die Kiesstraße bekommt einen Fahrradstreifen, die Wehrneckarstraße wird zur Fahrradstraße umgebaut. Im Gegenzug bleiben Maille und Fußgängerzonen tagsüber den Fußgängern vorbehalten. Außerhalb der Innenstadt erfordert die Erhöhung des Geländers auf der östlichen Seite der Adenauerbrücke die Ansprüche eines sicheren Fahrradwegs von Berkheim nach Oberesslingen. Erfreulicher Nebeneffekt: Neckartalradweg und Neckarinsel wären angebunden. Fast unüberbrückbar scheint zurzeit für Fahrradfahrer der Anschluss von der Vorstadt auf die Schleyer- Brücke. Ein Fahrradweg in beide Richtungen vom Stadion bis zur Klosterallee führt noch lange nicht barrierefrei nach Mettingen. Die LINKE zur gesamten Radverkehrsplanung: an einigen Stellen ist die Planung noch nicht ausgereift, an anderen verweigert sich die Stadt, Geld in die Hand zu nehmen – so ist der Weg zur Freien Radstadt Esslingen noch weit.

 

Bahn erpresst die Stadt

Bahn erpresst die Stadt
Für die Instandsetzung der Bahnhöfe ist explizit die Bundesbahn zuständig. Trotzdem legte die Bahn 2012 fest, dass sie die Bahnhöfe als erstes instand setzt, deren Stadt bereit ist, sich mit 15% an den Kosten zu beteiligen. Mit einer Mehrheit schluckte damals der Gemeinderat diese Kröte und stellte € 770.000 bereit. In diesen Tagen erfuhr man, dass die Bahn falsch kalkuliert hat. Die Mehrkosten von ca. 530.000 € trägt aber nicht die Bahn, sondern erneut die Stadt. Mit den Worten „sonst passiert hier in den nächsten Jahren nichts“, plädierte der Oberbürgermeister für die Zustimmung. Mit unerwartet hohen Planungskosten begründete die Bahn die drastische Erhöhung. Neben der Anhebung von vier Bahnsteigen auf der Länge von 210 Metern soll die Unterführung aufgewertet und neue Leuchtkörper angebracht werden. DIE LINKE enthielt sich gemeinsam mit den Grünen, weil sie die Unverfrorenheit der Bahn nicht akzeptieren kann. Aus ihrer Sicht bedient sich die Bahn aus der Stadtkasse, die ansonsten für viele Aufgaben mit Hinweis auf die Haushaltskonsolidierung geschlossen bleibt. Zur Erinnerung: Die Mischfinanzierung ist bei dem Immobilienprojekt Stuttgart 21 mehr als umstritten. Die Stadt Esslingen zahlt jährlich als Teil der Region umgerechnet € 360.000 – für die Verschlechterung des regionalen Bahnverkehrs. Um die Stimmung vor dem Volksentscheid über das Finanzausstiegsgesetz im Herbst 2011 zu beeinflussen, machte Bahnchef Grube 1,5 Mrd. € Ausstiegskosten geltend – mit eingerechnet: rund 1 Mrd. € für den Rückkauf der Grundstücke von der Stadt Stuttgart zuzüglich 5,5% Zinsen und die Planungskosten für die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm; fast schon phantasievoll. Kaum war der Volksentscheid rum kamen die „wahren“ Baukosten auf den Tisch: 6,8 Mrd. € statt 4,5 Mrd., verbunden mit dem Ruf, das Land muss sich an den Mehrkosten beteiligen. Falsche Kalkulationen haben bei der Bahn offensichtlich Methode.

Steuerrückzahlung an Daimler – wer zahlt die Zeche?

Steuerrückzahlung an Daimler – wer zahlt die Zeche?
Die Vergangenheit der Regierung Schröder hat Esslingen und andere Städte eingeholt. Die Stadt muss 10 Millionen + 7,5 Millionen Zinsen an Daimler (EZ v.15.04.15) zurückzahlen. Während für Arbeitslose von SPD und Grünen Hartz IV verordnet wurde, waren  die Veräußerungsgewinne der Unternehmen aus dem Verkauf von Anteilen an Aktienfonds im Steuersenkungsgesetz freigestellt. Im Ergebnis waren die Gewinne steuerfrei und die Verluste wurden gewinnmindernd in der Steuerbilanz geltend gemacht, also der Gemeinschaft aufgebürdet. Den Finanzämtern erschien das Ganze unlogisch, was zu unterschiedlichen Auslegungen des Gesetzes führte. Der Gesetzgeber korrigierte 2003 seine Gesetzeslücke, wonach weder Gewinne noch Verluste steuerlich zu berücksichtigen wären. Zudem wollte er dies auch auf die Vorjahre angewendet wissen. Diese im Gesetz enthaltene Rückwirkung landete aber bei Finanzgerichten und schließlich beim Bundesverfassungsgericht. Dieses erklärte am 17.12.2013 die Rückwirkung für verfassungswidrig, woraufhin nun solche Rückforderungen geltend gemacht werden. Wer zahlt nun die Zeche? Eine Klage gegen das Finanzamt ist ausgeschlossen, ebenso gegenüber dem moralisch übervorteilten Daimlerkonzern. Die Bundesregierung wird nicht einspringen, sie lässt die überschuldeten Kommunen im Regen stehen. Eine Option wäre eine kräftige Erhöhung der Gewerbesteuer. In jedem Fall will die LINKE verhindern, dass die „kleinen Leute“ über die Erhöhung der Kita- Gebühren, Eintrittspreise im Schwimmbad oder Schließungen in der Kulturlandschaft belangt werden.
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