Pressemitteilungen

Die Fluchtursache Krieg

30. September 2015  Aktionen, Pressemitteilungen

Die Fluchtursache Krieg

Bei der politischen Matinee der Kirchheimer Linken referierte die Hochschuldozentin und Vorstandsmitglied der Europäischen Linken Claudia Haydt im voll besetzten Raum über die Hauptfluchtursache: den Krieg.
Sie stellte zunächst klar, dass die Selbsteinschätzung der Deutschen über ihre offenherzige Hilfsbereitschaft den Flüchtenden gegenüber, im europäischen Ausland so nicht geteilt wird. Das Image bleibt vielmehr nachhaltig durch die deutsche Krisenpolitik beschädigt.

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Leserbrief zum Weltkindertag

30. September 2015  Pressemitteilungen

Fast punktgenau zum Weltkindertrag (20.09.2015) berichtet die NtZ vom Streit der Arbeitgeber und Gewerkschafter über die Einführung des Faches „Wirtschaft“ in den Schulunterricht. Kein Thema für jüngere und ältere „Kinder“? Mitnichten! Schließlich sind unsere Kinder die Staatsbürger und „Wirtschaftssubjekte“von morgen. Auch in der Schule muss Raum sein für die Fächer, in denen die Schüler-/innen die Aktivitäten und Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern kennenlernen. Sie müssen in der Lage sein, Kontra zu geben wenn ihnen jemand demonstrierende Arbeitnehmer als randalierende „Prolls“ verkaufen will. Genauso müssen sie dagegen halten können, wenn Arbeitgeber als „dolce vita“ Kasper dargestellt werden, die das Geld, das sie nicht ihren Arbeitern und Ange-stellten bezahlen, mit Strandschönheiten in St. Tropez verjuxen. Den Schüler-/innen muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden, dass die Zahl unsicherer Arbeitsplätze in den letzten Jahren spürbar ansteigt. Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge sind schon fast die Regel für die Menschen, die hierzulande in abhängiger Stellung tätig sind. Können da junge Menschen ihr Leben planen? Die Schüler-/Innen müssen durch den Schulunterricht in die Lage versetzt werden, die Frage „wem nützt’s „zu stellen. Die Arbeitgeber sollen ruhig im Schulunterricht auftreten. Die Schülerinnen sollen erleben, wenn ein Arbeitgeber (oft mit der Träne im Knopfloch) die Folgen der Flexibilisierung, Globalisierung und Digi-talisierung der Arbeitswelt,beklagt! Erreichbarkeit und Kommunikationsmanagement werden besonders im Vordergrund gerückt. Die hierfür entstandenen Kosten sollen durch“Einsparung vom Personalkosten“ aufgefangen werden – also runter mit den Löh-nen!. Der Weg dahin ist für Arbeitgeber vergleichsweise einfach: Eine neue Tochterfirma wird gegründet und die Beschäftigten bekommen die Wahl: Arbeitslosigkeit oder den gleichen Job im neuen Betrieb für weniger Geld und schlechtere Arbeitsbedingungen.

Jochen Findeisen

Leserbrief zu Ungarn

19. September 2015  Position, Pressemitteilungen

Die „Jobbik-Partei“ im heutigen Ungarn knüpft in Rhetorik, Symbolik und Selbstdarstellung an die „Pfeilkreuz“ Bewegung an, die in Ungarn während der deutschen Besatzung zwischen 1944 und 1945 herrschte. Jobbik unterhält die paramilitärisch organisierte „Ungarische Garde“, die zwar offiziell verboten ist, aber gleichwohl – wie einst die SA in Deutschland – in Ungarn lebende Roma terrorisiert. Bei Umfragen liegt die Jobbikpartei nur wenige Prozentpunkte hinter der Fidesz Partei des Premierministers Viktor Orban. Im Interesse des Erhalts seiner politischen Handlungsfähigkeit ist Orban auf die (inoffizielle) Unterstützung von Jobbik angewiesen. Orban wird hier Konzes-sionen machen müssen, die anderen europäischen Ländern nicht gefallen können. Die Kritik an Orbans Politik wird immer lauter.

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Leserbrief

19. September 2015  Ortsverbände, Pressemitteilungen

Fast punktgenau zum Weltkindertrag (20.09.2015) berichtet die NtZ vom Streit der Arbeitgeber und Gewerkschafter über die Einführung des Faches „Wirtschaft“ in den Schulunterricht. Kein Thema für jüngere und ältere „Kinder“? Mitnichten!

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Rote sorgen sich um Grün in der Stadt

12. September 2015  Kommunales, Pressemitteilungen

Rote sorgen sich um Grün in der Stadt

Alter ZOB 1
Oberbürgermeister Jürgen Zieger jubelt, er hätte einen Investor für den alten Busbahnhof gefunden, der diesen bebauen will. Die Esslinger LINKE und ESIG demonstrieren dort– mit Livemusik und Spiel – am Samstag ab 10 Uhr für eine grüne Lunge in der Stadt. Anders als der OB sorgen sie sich um fehlende Frischluftschneisen. Stadtrat Werner Bolzhauser: „In der Stadtentwicklung muss Lebensqualität vor Quantität den Vorrang bekommen. Der Sommer hat doch gezeigt, dass wir statt mehr Beton Luft und Wasser brauchen. Die LINKE will z.B. die Brunnen reaktivieren.“ Die LINKEN sind mit ihrer Sorge um die Ökologie längst nicht allein. So forderte der Bürgerausschuss Innenstadt im Juli zum Flächennutzungsplan gesunde Wohnverhältnisse: „Sie sind in der Tallage schon jetzt in Gefahr. Steigende Durchschnittstemperaturen werden Tropennächte zu gewöhnlichen Vorkommnissen machen. … Erst Alte und Kranke, später auch Kinder und gesunde Erwachsene werden geschwächt, erkranken oder sterben gar vorzeitig. In vorherigen Artikeln hatte die LINKE einige weitere Argumente für die Begrünung des alten Busbahnhofes aufgezählt – z.B. ein ansprechendes grünes Stadttor, eine Oase vom Einkaufsstress, ein attraktiver Platz für die Weststadt. Sie kann an weiteren leerstehenden Ladenflächen keinen Gefallen finden. Stadtrat Tobias Hardt regt sich über die scheinbar bereits beschlossene Sache auf: „Der Gemeinderat hat bisher keine sachliche Diskussion über den alten Busbahnhof geführt. Zudem bleiben die kritischen Stimmen aus der Bevölkerung beim Dialog zum Flächennutzungsplan weitgehend ungehört. Wir wollen verhindern, dass diese Entscheidung durchgewunken wird.“

Willkommenskultur statt Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge

26. August 2015  Pressemitteilungen

Willkommenskultur statt Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge

Tagtäglich erscheinende Nachrichtenbilder und Zeitungsartikel über Angriffe und Brandstiftungen auf Flüchtlingsunterkünfte erschrecken zutiefst. Angeheizt werden diese Taten durch entwürdigende, die Betroffenen kriminalisierende politische Debatte über das sogenannte Flüchtlingsproblem.
Die Antwort auf die Not der Flüchtlinge ist nicht Abschottung und Entzug des Existenzminimums, sondern die Aufgabe ist, alle Menschen in Not menschenwürdig aufzunehmen und unterzubringen.

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Gedenken reicht nicht, Atomwaffenfrei jetzt!

10. August 2015  Aktionen, Pressemitteilungen

Gedenken reicht nicht, Atomwaffenfrei jetzt!
Gedenken ist so einfach, weil es schön unverbindlich sein kann.
Entgegen der Ankündigung der Bundesregierung sollen die in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen nicht abgezogen, sondern ab 2017 durch modernere ersetzt werden.
Der Krieg in der Ukraine und die Spannungen mit Russland zeigen jeden Tag, das Frieden nicht selbstverständlich ist. Hiroshima und Nagasaki mahnen, die Menschheit von der Geißel der Atomwaffen zu befreien.
Frau Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker hat vollkommen recht. Jetzt müssen konsequente Schritte und ein konkreter Zeitplan zur Abrüstung folgen. Ansonsten verkommt das Gedenken an die Opfer in Hiroshima und Nagasaki zur scheinheiligen Geste.
Was spricht eigentlich dagegen, dass sich im Bundestag endlich eine Mehrheit für die Abschaffung der Atomwaffen findet? Linke und Grüne sind dafür. Mit der SPD könnte die Mehrheit bereits hergestellt werden. Wo bleibt die Initiative der Christen und Sozialdemokraten im Bundestag?
Heinrich Brinker, Kirchheim unter Teck