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Militärisch vereint in die Sackgasse

05. November 2016  Position, Pressemitteilungen, überegional

Militärisch vereint in die Sackgasse

Die Aufrüstungspolitiker in Deutschland und anderen europäischen Staaten wollen militärisch vereint in die Zukunft marschieren. Sie wollen uns glauben machen, dass damit mehr Sicherheit in Europa zu erzielen ist. Aber es geht gar nicht um die Verteidigung Europas, sondern ausschließlich um die Ausweitung der Einsätze in Ländern, wo die europäischen Interessen angeblich gefährdet sind. Ganzen Beitrag lesen »

Anträge der Kreisfraktion

05. November 2016  Aktionen, Position, überegional

Anträge der Kreisfraktion

 

 

Die Fraktion DIE LINKE beantragt:

1. Sozialticket

1.1 Der Kreistag Esslingen fordert die Vertretung des Landkreises im Aufsichtsrat des VVS auf, die Erstellung eines Konzeptes für ein VVS-weites Sozialticket zu beantragen. Das Sozialticket soll für alle Bezieher von Leistungen nach SGB II, SGB XII, WoGG und AsylbLG gelten. Als Basispreis ist der Leistungsanteil für Verkehr im Regelbedarf nach Regelbedarf-Ermittlungsgesetz (RBEG) für Bezieher von Leistungen nach SGB II anzustreben. Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsrede der Kreistagsfraktion

05. November 2016  Aktionen, überegional

Haushaltsrede der Kreistagsfraktion

 

Die Themen sind im wesentlichen: ÖVNP, Sozialticket, Festo, Gewässergüte, Finanzen und sozialer Leistungsbereich:

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

 

wie jedes Jahr, so wollen wir auch in diesem Jahr unsere Haushaltsrede unter ein Thema, unter ein Mottostellen. Der katholische Theologe, Jesuit und Sozialwissenschaftler Oswald von Nell-Breuning sagte:

„Es gibt keine Gemeinschaft und es kann keine geben, in der das Solidaritätsprinzip nicht gilt!“

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Offener Brief

27. September 2016  Aktionen, Position, überegional

 

Offener Brief
Lieber Winfried,
als Dein früherer Esslinger Kreisvorstand (erste Hälfte der 2000er Jahre) muss ich mich, nachdem ich lange Deine Politik, die die Schere zwischen Arm und Reich noch gar nie half, zu schließen, endlich mal direkt an Dich wenden.

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Eine Jahresfahrkarte für einen Euro

 

Eine Jahresfahrkarte für einen Euro

Öffentliche Fraktionssitzung der Linken stößt auf großes Interesse

Die Fraktion der Linken hielt ihre Fraktionssitzung öffentlich in Kirchheim ab. Abschiebepraktiken und Sozialer Wohnungsbau waren die Hauptthemem.

Ein Thema der Sitzung bewegte die Teilnehmer dabei am meisten: das aktuelle Vorgehen der Ausländerbehörde im Landkreis. Hier müssen sich die Zuwanderer melden, wenn sie ihre Aufenthaltsgenehmigung verlängern wollen. Ganzen Beitrag lesen »

Zu Hartz 4 Neuregelungen

 

Die neuen Hartz IV Regelungen

Der neue Gesetzentwurf zur Neuregelung von Hartz IV liegt jetzt nach 3 Jahren Vorbereitung vor. Ziel war, die Abläufe effizienter zu machen. Die Betroffenen oder die Sozial-und Wohlfahrtsverbände wurden dazu nicht angehört. Das war falsch, denn herausgekommen ist keine Vereinfachung sondern eine Rechtsverschärfung. Ganzen Beitrag lesen »

Peter Rauscher im Kreistag

 

Landschaftserhaltungsverband 14. April 2016

Die Idee der Landschaftserhaltungsverbände mit ihrem breiten Aufgabenspektrum

der Biotop- und Landschaftspflege,

der extensiven Nutzung von Land,

des Erhalts und der Offenhaltung der Kulturlandschaften,

der Biotopvernetzung,

der Erstellung von Managementpläne für Natura 2000-Gebiete. Dies ist ein gutes Instrument der Umsetzung von Landschaftspflege und Naturschutz.

Ein solcher Verband muss im Sinne des Naturschutzes den Konsens der Zusammenarbeit mit Behörden, Naturschutzverbänden, Land- und Forstwirtschaft sowie Handel und Gewerbe suchen und fördern. Seine Arbeit ist die Schnittstelle zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Behörden. Ganzen Beitrag lesen »