überegional

Peter Rauschers Rede in der Regionalversammlung

 

Regionalrat Peter Rauscher sprach am 25. April 2018 in der Regionalversammlung zur Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Regionaldirektorin, meine Damen und Herren,

„Wohnen ist ein Menschenrecht!“ so fordert fast flehentlich eine Kapitelüberschrift der aktuellen Zeitschrift der Caritas Fils-Neckar. Wohnen ist ein gesellschaftliches Basisgut und laut Europäischer Sozialcharta ein Menschenrecht, weil jeder Mensch auf Wohnung angewiesen ist.
Dies alles nutzt aber nichts, wenn Wohnungen sich verknappen, und ungehinderte radikale Marktgesetze die Mieten und Immobilienpreis explodieren lassen. Eine Substitution, wie sie bei vielen Gütern möglich ist, lässt sich nur schwer realisieren. Es sei denn, man erklärt Wohnungslosigkeit zu einer solchen Möglichkeit! Ganzen Beitrag lesen »

Alter Kack im neuen Frack

CDU/CSU und mit Ihnen die Unternehmerverbände müssen schon sehr stark an dem vereinbarten Kurs interessiert sein, dass sie der SPD weitere Ministerposten zubilligen. In der vorherigen Regierung hat die SPD behauptet, sie hätte ihren sozialen Kurs gegen die CDU nicht durchsetzen können. Die SPD suggeriert nun, dass sie mit mehr Ministern auch mehr bewegen kann. Dabei fehlt in der Koalitionsvereinbarung jede Basis für eine friedliche, soziale und ökologische Politik. Auf welcher Basis will die SPD eine Wende der Politik einleiten? Oder ist das gar nicht beabsichtigt?

Die möglichen Kandidaten, die jetzt Ministerposten anstreben, stehen ausdrücklich für die Agenda 2010 Politik. Ganzen Beitrag lesen »

Außer Spesen nichts gewesen. Weiter so

Außer Spesen nichts gewesen. Weiter so

Man reibt sich schon die Augen, wenn man die mediale Inszenierung und das Ergebnis der bisherigen Koalitionsverhandlung von Jamaika und GroKo betrachtet. Viele schöne Bilder, aber von Wende keine Spur. Es bleibt alles beim Alten: der Rüstungsetat steigt, die Rüstungsexporte boomen, die Reichen zahlen weniger Steuern , die private Krankenversicherung bleibt, die HartzIV-Betroffenen werden drangsaliert, die Renten privatisiert und gesenkt, mehr Alleinerziehende und ihre Kinder leben in Armut , Millionen Arbeitsverträge sind befristet, die Leiharbeit boomt, die Autoindustrie ignoriert die Klimaziele, Autobahnen und Schulen privatisiert. Dabei wird den Menschen eingetrichtert, dass alles zu ihrem Nutzen sein soll. Am Beispiel Soli-Steuer wird das am deutlichsten: Es wird so getan als ob alle profitieren. Dabei ist dies eine Steuerentlastung, die die Reichen richtig Geld bringt und 50% Bevölkerung überhaupt nichts. Im Klartext heißt das, die gut Verdienenden und insbesondere die Superreichen schenkt man 10 Mrd. Euro. Diejenigen aber, die auf öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser, Nahverkehr und Sozialleistungen angewiesen sind, werden wichtige Leistungen vorenthalten.

Nach dem Koalitionsspektakel ist eines klar: die Spitzen von CDU, CSU, FDP, Grüne, SPD und mit ihnen die großen Medien stehen für eine Politik, die sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung richtet. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Menschen nach diesen Erfahrungen ihr Heil bei der AFD suchen werden.

Heinrich Brinker

Die Linke: Konzept Rente

18. September 2017  Position, überegional, Wahlen

Heinrich Brinker antwortet auf 3 Anfragen zur Rentenpolitik der Linken:

1. Um eine auskömmliche Rente für alle sicherzustellen, müssen auch alle, die Einkommen haben in die Rente einzahlen. Wir möchten mindesten 53% des letzten Gehalts als Rente absichern. Das war übrigens das Niveau zu Zeiten des Bundeskanzlers Kohl und vor der Agenda 2010 von SPD/Grüne. Ganzen Beitrag lesen »

Antworten im Twitter Format:

 

Wohnungspolitik:

· Wie wird Wohnen in deutschen Städten wieder bezahlbar?
Ja, wenn Gemeinnützigkeit vor Profit gesetzt wird. Kommunen und Genossenschaften benötigen mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau.

· Mietpreisbremse – sinnvoll oder nicht?
Sinnvoll, Mieten bremsen zum Schutz der Mieter*innen überall und unbefristet. Keine Mieterhöhungen bis ein wirksames Gesetz vorliegt. Ganzen Beitrag lesen »

Moderne Arbeit braucht faire Bedingungen

18. September 2017  Position, Pressemitteilungen, überegional

Dass die Erwerbslosigkeit seit 2010 gesunken ist, feiert die Bundesregierung um Angela Merkel als Erfolg ihrer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Aber die meisten neu entstandenen Jobs sind Minijobs, befristete Stellen und Teilzeitstellen mit wenigen Stunden, von denen die Beschäftigten nicht gut leben können. Prekäre Arbeit ist zur Normalität geworden, weil die Bundesregierung die verfehlte Arbeitsmarktpolitik der letzten 15 Jahre fortsetzt. 40% Beschäftigen haben seit 15 Jahren sogar Reallohnverluste hinnehmen müssen. Dagegen setzt sich die Linke für eine faire Regelarbeit ein, damit dass, was in einem reichen Land selbstverständlich sein sollte: Existenz sichernde und gut entlohnte, sinnvolle und selbstbestimmte Arbeit und eine planbare Zukunft für alle Menschen Wirklichkeit wird. Ganzen Beitrag lesen »

Heinrich Brinker zur Kampagne Einmischen für Menschenrechte von Amnesty International

17. September 2017  Allgemein, Position, überegional, Wahlen

Heinrich Brinker nimmt Stellung zu folgenden Forderungen von Amnesty International:

  • JA ZUM FLÜCHTLINGSSCHUTZ – Die Bundesregierung muss das Menschenrecht Asyl zu suchen achten und garantieren.
  • KEIN PLATZ FÜR RASSISMUS – Die Bundesregierung muss Rassismus effektiv bekämpfen.
  • PRIVATSPHÄRE ACHTEN – Die Bundesregierung muss das Menschenrecht auf Privatsphäre anerkennen und schützen.
  • MENSCHENRECHTSVERTEIDIGER_ INNEN SCHÜTZEN – Die Bundesregierung muss entschieden für zivilgesellschaftliches Engagement eintreten.
  • RÜSTUNGSEXPORTE BESSER KONTROLLIEREN – Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass mit deutschen Rüstungsgütern keine Menschenrechtsverletzungen begangen werden.
  • MENSCHENRECHTE INS KABINETT – Die Bundesregierung muss sich auf nationaler und internationaler Ebene für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Ganzen Beitrag lesen »