DIE LINKE. Kreisverband Esslingen
links. solidarisch. feministisch
Dieser Tage wurde die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens JEFTA zwischen der EU und Japan im Teckbote geradezu euphorisch gefeiert. Ein Kommentar von beispielloser Ignoranz gegenüber allen sozialen und ökologischen Folgen solcher Abkommen verunglimpft noch dazu die Gegner des so gearteten Freihandels. Wo bleibt da die ausgewogene Berichterstattung? „Freier Handel für die Konzerne“ weiterlesen
OB Palmer kann es nicht lassen: wieder einmal macht er Stimmung gegen Asylanten, da einige von ihnen wie auch Deutsche mit geringem Einkommen beim Schwarzfahren erwischt wurden. Ein Netzticket zu einem erschwinglichen Preis für Asylanten einzuführen ist ja eigentlich eine gute Idee. Nur frage ich mich, wieso eigentlich nicht für alle in der Region Stuttgart lebenden Menschen mit geringem Einkommen. Herr Palmer will nicht sozialgerechte Mobilität für alle, sondern versucht Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und unsere Gesellschaft zu spalten.
Was wir wirklich brauchen ist eine dauerhafte stabile Lösung für eine auskömmliche Rente für Alle.
Um das für alle sicherzustellen, müssen alle, die Einkommen haben in die Rente einzahlen. Die Linke möchte mindesten 53% des letzten Gehalts als Rente absichern. Das war übrigens das Niveau zu Zeiten des Bundeskanzlers Kohl und vor der Agenda 2010 von SPD/Grüne.
Die Teil-Privatisierung der Rente war ein Fehler. Da gerade die unteren Einkommen keine zusätzlichen Rentenrücklagen aufbringen können, sinken die Renten dramatisch.
Niemand sollte im Alter von weniger als 1.050 Euro leben müssen.
Das Modellprojekt günstigerer Ticketpreise für den Öffentlichen Personennahverkehr in fünf Städten, mit dabei Reutlingen, sollte auf Dauer für alle Kommunen gelten.
Diese Forderung ist wichtig, für die soziale Gerechtigkeit. Niemand sollte etwa rechnen müssen, ob ein Besuch bei Freunden oder beim Arzt noch im Monatsetat drin ist, oder von Weilheim nach Kirchheim zu Fuß laufen müssen, um die Euros für den Bus zu sparen.
Ein verbilligtes Sozialticket und letztlich öffentlicher Nahverkehr zum Nulltarif ist schon seit Jahren eine Forderung der Linken.
Claudia Moosmann hat im Gespräch mit Leiter des Ordnungsamtes, Herr Maier nach den aktuellen Zahlen der Obdachlosen gefragt. Ergebnis: Dramatische Steigerung in L-E von 50 auf über 100 Obdachlosen in den letzten 2 Jahren. Viele Gemeinderäte schauen nur zu den Flüchtlingszahlen und deren Unterkünfte. Es wurden sogar 2 Stellen geschaffen, damit Wohnraum für Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung geschaffen wird. Das Ergebnis – unsere Obdachlosen müssen darunter leiden, denn für Sie sucht niemand bezahlbaren Wohnung. Obdachlos wird man schnell, z.B. als Familien mit einer Eigenbedarfskündigung, wenn man keinen bezahlbaren Wohnraum findet. Für die Betreuung ist seit mehreren Jahren eine 50% Stelle zuständig, bezahlt über den Landkreis aus EU-Mittel. Ist da ein Vergleich mit sorgsamen Fürsorge für Flüchtlinge unsittlich?
Claudia Moosmann
Alle 5 Jahre (Wahlperiode in der Kommunalpolitik) kommen Neubürger auf „kluge“ Verbesserungsvorschläge wie die Bachelorarbeit eines Studenten für Verkehrsingenieurwesen in Filderstadt. Weshalb hat MdB Gastel dem Studenten nichts von der Planung Stuttgart 21 erzählt, das alles verhindert. Auch Leinfelden–Echterdingen möchte seit Jahren eine dichtere Vertaktung der S-Bahn. Dabei dürfte es egal sein, ob das die S 2 oder S 3 ist, S 3 wäre sinnvoller wegen Bernhausen. „15-Minuten-Takt nach Filderstadt möglich?“ weiterlesen
Die neuen Mietobergrenzen, die im Landkreis zum 1.8.2018 die bisherigen Grenzen vom 1.7.2016 ersetzen sollen, liegen beim Vergleich in zahlreichen Fällen unter den alten Grenzwerten. In 57 von 176 Fällen kommt es zu Absenkungen; nur 11 kleinere Kommunen der 44 Gemeinden und Städte sind von Absenkungen nicht betroffen. Zu erwarten gewesen wären eher höhere Mietkostensteigerungen in den grösseren Gemeinden und Städten und nicht etwa in den ländlichen Gebieten. „Kreistag berät über neue Mietobergrenzen“ weiterlesen
LINKE, Vonovia – Mieter und andere trotzten mit ihrer Kundgebung für das Recht auf Wohnen strömendem Regen. Nur eine kühle Dusche gegen das, was die Vonovia – Mieter real betrifft? Offensichtlich schwimmen die Vonovia – Mieter im kalten Haifischbecken eines gnadenlosen bundesweit agierenden Immobilienkonzerns. Ein Vertreter der Nachbarschaftsinitiative Schorndorfer Straße klagt an: „Das ist größtenteils eine Modernisierung ohne Sinn. Unsere Fenster sind vor wenigen Jahren ausgetauscht worden und dicht. Warum soll man stabile Wohnungstüren aus Holz gegen Aluminiumtüren austauschen. Es geht nicht um eine Modernisierung sondern um Profit, egal ob wir uns das leisten können oder nicht.“ Die Mieten werden dort um ca. 50% steigen und Mieter aus dem Quartier herausdrängen. „Vonovia – Mieter im Haifischbecken“ weiterlesen
Zu der Abstimmung zur Änderung der Geschäftsordnung und Anhebung der Zuwendung an die großen Fraktionen in der Regionalversammlung Stuttgart erklärt die Fraktion DIE LINKE:
Die großen Fraktionen werden diese Änderung der inneren Verfassung der Regionalversammlung heute durchdrücken.
Eine Fraktion muss künftig aus mindestens fünf Mitgliedern bestehen, statt wie bisher aus vier. In der Konsequenz tritt wohl der Fall ein, dass Parteien und Wählervereinigungen, die mehr als 5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, keinen Fraktionsstatus mehr erhalten. Sie wären in ihren nach der Gemeindeordnung und dem Verbandsgesetz definierten Rechten eingeschränkt. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE schwächt dieser Beschluss die demokratische Verfassung der Regionalversammlung und ist abzulehnen.
Hinzu kommt, dass die großen Fraktionen ihre Zuwendungen deutlich anheben werden. CDU, Bündnis 90/Grüne, SPD und Freie Wähler steigern ihre Zuwendungen von 15.240 Euro, auf 18.120 Euro monatlich. Kurz vor der Regionalwahl genehmigen sich die großen Fraktionen einen gehörigen Nachschlag vom Steuerzahler-Buffet. „Selbstbedienungsmentalität und Verlust an demokratischer Verfassung“ weiterlesen
Am Sonntag findet im Alten Rathaus in Esslingen eine Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und des Jüdischen Nationalfonds (JNF) statt. Der Landkreis Esslingen ist insofern beteiligt, als Landrat Eininger Ko-Schirmherr der Veranstaltung ist, zu einem Empfang einlädt, Amtsleiter Peter Keck ein Grusswort spricht und das Logo des Landkreises auf der Einladungskarte prangt.
Gefeiert wird die Gründung des Staates Israel vor 70 Jahren. Dieser Gründung ging eine ethnische Säuberung voraus. Mehr als 750.000 palästinensische Männer, Frauen und Kinder wurden durch Terror aus ihren Städten, Dörfern und Häusern vertrieben. „Die Wüste wird grün?“ weiterlesen