Ortsverbände

Artikel im Teckboten vom 6.10.

13. Oktober 2014  Aktionen, Allgemein, Ortsverbände

Viele Reden, viele Argumente

Am Samstag traf sich die AfD in der Stadthalle zum Landesparteitag. Wolfgang Scholz vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von Versammlungsfreiheit, die Partei sei nicht verboten. „Aber wir wollen zeigen, dass wir sie nicht haben wollen“, sagte er zur Kundgebung draußen auf dem Postplatz.

Peter Dietrich
Am Mikrofon und auch in den Reihen der Zuhörerschaft auf dem Postplatz herrschte reger Wechsel. Hier spricht Sebastian Schöneck von der Juso Regio zu Publikum.Fotos: Peter Dientrich

Am Mikrofon und auch in den Reihen der Zuhörerschaft auf dem Postplatz herrschte reger Wechsel. Hier spricht Sebastian Schöneck von der Juso Regio zu Publikum.Fotos: Peter Dientrich

Kirchheim. Eigentlich war zur Kundgebung, zu der das Offene Antifaschistische Bündnis Kirchheim/Teck (OAB) aufgerufen hatte, Livemusik geplant. Weil alle kurzfristig angefragten Bands ausgebucht waren, kam die Musik aus der Konserve. Im Zentrum standen, neben Infoständen, die zahlreichen Ansprachen. Mal wurden sie von etwa 80 Passanten verfolgt, mal von 200. Auch drei Anhänger der AfD fanden sich ein. Zu einer echten Diskussion kam es allerdings nicht.

Scholz nannte die AfD bei der durchweg friedlichen Kundgebung einen „Brandstifter“. Sie schüre Ängste und Hass gegen ausländische Minderheiten, alleinerziehende Elternteile und Minderheiten. Inhaltlich bestehe bei der AfD kein großer Unterschied zur NPD. „Aber im Auftritt schon, das macht sie gefährlich.“ Durch sie werde „die rechte Gesinnung wieder salonfähig“. Er sehe die Gefahr, dass andere Parteien sich anbiedern.

Für die Jusos sprach Sebastian Schöneck. „Wir klagen nicht die Stadt an, dass sie als neutrale Verwaltung nicht anders konnte, als der AfD die Stadthalle zu überlassen. Wir sind hier, um uns offensiv politisch mit ihr auseinanderzusetzen.“ Die Nationen hätten das Recht, selbst über ihre Zukunft in oder außerhalb des Euros zu befinden. Das AfD-Vorstandsmitglied Roland Vaubel schlage vor, den „untersten Klassen“ das passive Wahlrecht zu entziehen. Das rüttle an den Grundpfeilern der Demokratie. „Der Wert einer Gesellschaft bemisst sich daran, wie sie mit ihren schwächsten Gliedern umgeht“, betonte Schöneck. „In einer kalten, ignoranten Gesellschaft, wie sie sich die AfD vorstellt, möchte keiner von uns leben.“ Um die täglichen Sorgen das „kleinen Mannes“ kümmere sich die AfD als radikal-liberale Partei zu- allerletzt. Und die Rede vom homogenen deutschen Volk sei „schon immer ein Märchen“ gewesen. „Die AfD“, schloss Schöneck, sei „nicht der Fuchs im Hühnerstall, sondern der Wolf im Schafspelz“.

Für Andrea Schiele vom Landesvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VNN-BdA) will die AfD eine „Demokratie für Eliten“ einführen. „Sie verteilt Menschenrechte nach der wirtschaftlichen Nützlichkeit.“ Wie sei zu erklären, dass die AfD, die angeblich mit rechtsextremen Haltungen nichts am Hut habe, in Gemeinderäten mit der NPD Stimmgemeinschaften organisiere? Oder deren Anträge inhaltlich unterstütze?

Mareike Schmidt aus Esslingen, die die Kundgebung mit vorbereitet hatte, beklagte den „Rassismus“ der AfD. Diese spreche von „Integrationsfolklore“, habe in Pasewalk mit der NPD gegen das Kirchenasyl eines Flüchtlings gearbeitet, im Wahlkampf in Sachsen Verschärfungen der Zuwanderungsgesetze gefordert. Claudia Heydt (Die Linke) kritisierte die „Angriffe auf das Grundgesetz“. Hermann Behrendt vom NRW-Landesvorstand wolle unter anderem das Parlament abschaffen.

Manchmal brauche es nur wenig, damit Gewalt ausbreche, sagte Erika Zoller-Bender, deshalb sei sie als Teilnehmerin zur Kundgebung gekommen. Die AfD-Verpackung sei anders als etwa bei der NPD oder den Republikanern, sagte Elaettin Demirbas, der sich in der türkischen Arbeiterorganisation DIDF engagiert und eine Flagge mit der Aufschrift „Wir sind gemeinsam stark“ mitgebracht hatte. „Aber die Idee ist die gleiche.“