Ortsverbände

Freie Radstadt Esslingen

Freie Radstadt Esslingen
Fahrrad statt Auto fahren hilft dem Klimaschutz weiter, vor allem im täglichen Berufsverkehr. Als im März die Ergebnisse eines Fahrradtests des ADFC zur Fahrradtauglichkeit der Städte veröffentlicht wurde belegte Esslingen den letzten Platz. Der Aufschrei war groß. Zwar hat sich die Stadt vor zwei Jahren mit dem Radverkehrskonzept die Ziele zur Förderung des Radverkehrs abgesteckt, doch die Umsetzung verläuft äußerst schleppend. Dabei muss eine Stärkung des sicheren Radverkehrs auf zeitsparend geführten Wegen erreicht werden. Die LINKE hat sich dem Bündnis „Esslingen aufs Rad“ angeschlossen und engagiert sich mit einigen Gruppen und Menschen für deutliche und zeitnahe Verbesserungen. Damit die Innenstadt künftig durchgängig wird rücken folgende Ideen in den Vordergrund: Bus und Rad teilen sich eine Spur auf der Berliner Straße, die Neckarstraße wird ab dem Charlottenplatz fahrradtauglich – so wäre der Bahnhof als Zentrum sehr gut angeschlossen. Die Kiesstraße bekommt einen Fahrradstreifen, die Wehrneckarstraße wird zur Fahrradstraße umgebaut. Im Gegenzug bleiben Maille und Fußgängerzonen tagsüber den Fußgängern vorbehalten. Außerhalb der Innenstadt erfordert die Erhöhung des Geländers auf der östlichen Seite der Adenauerbrücke die Ansprüche eines sicheren Fahrradwegs von Berkheim nach Oberesslingen. Erfreulicher Nebeneffekt: Neckartalradweg und Neckarinsel wären angebunden. Fast unüberbrückbar scheint zurzeit für Fahrradfahrer der Anschluss von der Vorstadt auf die Schleyer- Brücke. Ein Fahrradweg in beide Richtungen vom Stadion bis zur Klosterallee führt noch lange nicht barrierefrei nach Mettingen. Die LINKE zur gesamten Radverkehrsplanung: an einigen Stellen ist die Planung noch nicht ausgereift, an anderen verweigert sich die Stadt, Geld in die Hand zu nehmen – so ist der Weg zur Freien Radstadt Esslingen noch weit.

 

Bahn erpresst die Stadt

Bahn erpresst die Stadt
Für die Instandsetzung der Bahnhöfe ist explizit die Bundesbahn zuständig. Trotzdem legte die Bahn 2012 fest, dass sie die Bahnhöfe als erstes instand setzt, deren Stadt bereit ist, sich mit 15% an den Kosten zu beteiligen. Mit einer Mehrheit schluckte damals der Gemeinderat diese Kröte und stellte € 770.000 bereit. In diesen Tagen erfuhr man, dass die Bahn falsch kalkuliert hat. Die Mehrkosten von ca. 530.000 € trägt aber nicht die Bahn, sondern erneut die Stadt. Mit den Worten „sonst passiert hier in den nächsten Jahren nichts“, plädierte der Oberbürgermeister für die Zustimmung. Mit unerwartet hohen Planungskosten begründete die Bahn die drastische Erhöhung. Neben der Anhebung von vier Bahnsteigen auf der Länge von 210 Metern soll die Unterführung aufgewertet und neue Leuchtkörper angebracht werden. DIE LINKE enthielt sich gemeinsam mit den Grünen, weil sie die Unverfrorenheit der Bahn nicht akzeptieren kann. Aus ihrer Sicht bedient sich die Bahn aus der Stadtkasse, die ansonsten für viele Aufgaben mit Hinweis auf die Haushaltskonsolidierung geschlossen bleibt. Zur Erinnerung: Die Mischfinanzierung ist bei dem Immobilienprojekt Stuttgart 21 mehr als umstritten. Die Stadt Esslingen zahlt jährlich als Teil der Region umgerechnet € 360.000 – für die Verschlechterung des regionalen Bahnverkehrs. Um die Stimmung vor dem Volksentscheid über das Finanzausstiegsgesetz im Herbst 2011 zu beeinflussen, machte Bahnchef Grube 1,5 Mrd. € Ausstiegskosten geltend – mit eingerechnet: rund 1 Mrd. € für den Rückkauf der Grundstücke von der Stadt Stuttgart zuzüglich 5,5% Zinsen und die Planungskosten für die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm; fast schon phantasievoll. Kaum war der Volksentscheid rum kamen die „wahren“ Baukosten auf den Tisch: 6,8 Mrd. € statt 4,5 Mrd., verbunden mit dem Ruf, das Land muss sich an den Mehrkosten beteiligen. Falsche Kalkulationen haben bei der Bahn offensichtlich Methode.

Steuerrückzahlung an Daimler – wer zahlt die Zeche?

Steuerrückzahlung an Daimler – wer zahlt die Zeche?
Die Vergangenheit der Regierung Schröder hat Esslingen und andere Städte eingeholt. Die Stadt muss 10 Millionen + 7,5 Millionen Zinsen an Daimler (EZ v.15.04.15) zurückzahlen. Während für Arbeitslose von SPD und Grünen Hartz IV verordnet wurde, waren  die Veräußerungsgewinne der Unternehmen aus dem Verkauf von Anteilen an Aktienfonds im Steuersenkungsgesetz freigestellt. Im Ergebnis waren die Gewinne steuerfrei und die Verluste wurden gewinnmindernd in der Steuerbilanz geltend gemacht, also der Gemeinschaft aufgebürdet. Den Finanzämtern erschien das Ganze unlogisch, was zu unterschiedlichen Auslegungen des Gesetzes führte. Der Gesetzgeber korrigierte 2003 seine Gesetzeslücke, wonach weder Gewinne noch Verluste steuerlich zu berücksichtigen wären. Zudem wollte er dies auch auf die Vorjahre angewendet wissen. Diese im Gesetz enthaltene Rückwirkung landete aber bei Finanzgerichten und schließlich beim Bundesverfassungsgericht. Dieses erklärte am 17.12.2013 die Rückwirkung für verfassungswidrig, woraufhin nun solche Rückforderungen geltend gemacht werden. Wer zahlt nun die Zeche? Eine Klage gegen das Finanzamt ist ausgeschlossen, ebenso gegenüber dem moralisch übervorteilten Daimlerkonzern. Die Bundesregierung wird nicht einspringen, sie lässt die überschuldeten Kommunen im Regen stehen. Eine Option wäre eine kräftige Erhöhung der Gewerbesteuer. In jedem Fall will die LINKE verhindern, dass die „kleinen Leute“ über die Erhöhung der Kita- Gebühren, Eintrittspreise im Schwimmbad oder Schließungen in der Kulturlandschaft belangt werden.
.

Tanz um das goldene Kalb oder eine Grünfläche auf dem alten Busbahnhof für alle

Tanz um das goldene Kalb oder eine Grünfläche auf dem alten Busbahnhof für alle

Der Esslinger Ortsverband der LINKEN startete am Samstag, 4. Juli von 10 – 13 Uhr eine Aktion zur Umwandlung des ehemaligen Busbahnhofs in eine Grünanlage. Mit lebensgroßen Kühen, Luftballons, Straßenschildern und einer Band machte er sich dafür stark.

Wir schlagen vor, dass der alte Esslinger Busbahnhof in eine kleine, aber feine Parkanlage umgewandelt wird. Diese wäre:

ein einladendes Eingangstor Richtung Innen- und Weststadt;
eine Oase wohltuender Ruhe im Einkaufs- und Verkehrstrubel am Bahnhof
ein Ort der Erholung für die Bewohner der dicht besiedelten Weststadt

Das will die Stadtverwaltung bislang – Tanz um das Goldene Kalb
Die Stadtverwaltung wollte zunächst einen großen Teil der ZOB-Fläche der „Heuschrecken-Firma“ Carlyle als Abstellfläche für deren Bauvorhaben auf dem Karstadt-Parkplatz zur Verfügung stellen. Nach dem Scheitern des Carlyle-Geschäftes geht es der Stadtverwaltung ausschließlich um mögliche Geldeinnahmequellen – die Fläche soll ab 2018 vermarktet werden.

Zwischenzeitlich könnte der Stadtjugendring sie als Veranstaltungsort für seine Events nutzen. Diese Idee begrüßen wir. Darüber hinaus wollen wir, dass die Fläche auf Dauer begrünt und für alle Generationen nutzbar wird.

Grünfläche für alle

Uns ist es wichtig, dass unsere Stadt nach den Bedürfnissen ihrer Einwohner gestaltet wird: z. B. mit einer zentral gelegenen Grünanlage, die sich für Begegnungen und Erholungspausen anbietet. Diskutieren Sie mit uns über eine sinnvolle Nutzung des alten Esslinger Busbahnhofs. Bringen Sie sich und Ihre Interessen bei der weiteren Planung für das Grundstück ein.

Symbolisch lassen wir dafür Kühe auf dieser Fläche grasen.

 

Der Streit um den Mindestlohn

Jochen Findeisen, Schlaitdorf. Zum Artikel „Der Mindestlohn als zahnloser Tiger“ vom 7. Januar. Die Wirtschaft und ihr nahestehende Politiker und Medienschaffende schimpfen über den Mindestlohn, der seit 1. Januar geltendes Recht ist. Zum Glück herrscht in unserem Staat Meinungsfreiheit – und auch die Freiheit, sich nach Kräften lächerlich zu machen.
So wird behauptet, der jetzt geltende Mindestlohn würde die Schwarzarbeit fördern. Das Gegenteil ist richtig. Zu niedrige Löhne fördern die Schwarzarbeit, weil die Lohnabhängigen sich aufgrund ihres niedrigen Lohns oft gezwungen sehen, etwas „schwarz“ dazuzuverdienen.
Manche Arbeitgeber laufen Gefahr, sich in kriminelle Bereiche zu begeben, denn das Vorenthalten und Veruntreuen von vereinbartem Arbeitsentgelt ist kriminelles Unrecht (Paragraph 266a Strafgesetzbuch). Dem DGB sind Fälle bekannt, wonach Zeitungsausträger von ihren Arbeitgebern gefragt worden sein sollen, ob in ihrer Familie Minderjährige seien (für die kein Mindestlohn gilt) – auf diese Minderjährigen sollten die Arbeitsverträge umgeschrieben werden. Tatsächlich sollten die Zeitungen wie gehabt von Erwachsenen ausgetragen werden.
Im Übrigen sind Mindest(stunden)löhne in Höhe von 8,50 Euro tatsächlich das absolute Minimum – es wird sich weisen, ob derartige Löhne überhaupt existenzsichernd sind und der Altersarmut (darunter leiden 499 000 unserer Mitbürger) damit wirksam entgegengetreten werden kann.
Zutreffende Aussagen, wer in welcher Weise vom jetzt eingeführten Mindest-lohn profitiert, werden allerdings in ab- sehbarer Zeit kaum möglich sein. Zu der dringend notwendigen Überwachung der Akteure fehlt’s am Personal.
Frau Nahles wurden zwar 1600 Neueinstellungen beim für die Durchführung zuständigen Zoll zugesagt. Bisher wurde beim Zoll (zumindest in Stuttgart) kein einziger Beamter neu eingestellt. Solch ein Verhalten ist kontraproduktiv und geeignet, Gesetzesübertretungen zu provozieren

 

Kundgebung für einen sofortigen Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg

am kommenden Montag, den 26.01.2015, wird es eine Kundgebung
um 19.00 Uhr vor dem Kunstgebäude am Schlossplatz in Stuttgart
– für einen sofortigen Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg – geben,

zu dem ich euch hiermit gerne aufrufe. Die Kundgebung wird unterstützt vom Landesverband
DIE LINKE. Baden-Württemberg, den JUSOS u.a.

Um unserer Solidarität mit den Geflüchteten und unserer Kritik an der Landesregierung Ausdruck zu verleihen, rufen wir zu dieser Kundgebung für einen sofortigen Winterabschiebestopp auf. Unser Ziel ist es, ein gesellschaftliches Bewusstsein für die
Situation von Flüchtlingen zu schaffen. Die Hetze von Pegida darf sich nicht in politischem Handeln manifestieren. Deshalb wird unsere Kundgebung am Montag, den 26. Januar um 19:00 Uhr vor dem Kunstgebäude am Schlossplatz stattfinden, das vom Landtag aktuell als Tagungsort genutzt wird.
Wir fordern die grün-rote Landesregierung auf, das Thema auf der Kabinettssitzung am Dienstag, den 27. Januar zu behandeln und einen sofortigen Winterabschiebestopp zu erlassen. Dieser Abschiebestopp muss auch für Folgeantragsteller*innen und neueingereiste Asylsuchende, sowie Sammel- als auch Einzelabschiebungen gelten.

Hintergrund: Am 20. Januar fand vom Baden Airpark aus wieder eine Sammelabschiebung statt. 140 Menschen wurden nach Serbien und Mazedonien abgeschoben, darunter eine alleinerziehende Mutter mit ihren sechs teilweise kranken Kindern und mit geistiger Behinderung. In diesen Ländern erwartet die Flüchtlinge ein Leben in Armut, schlechten Wohn- und Lebensbedingungen und unhygienischen Zuständen. Sie können nicht auf staatliche Unterstützung hoffen. Gerade in der aktuellen Jahreszeit potenzieren sich die schwerwiegenden Auswirkungen.

Dagmar Uhlig, KV Stuttgart

 

Annette Groth berichtet von ihrer Delegationsreise nach Suruc

01. Dezember 2014  Aktionen, Allgemein, Ortsverbände

Gemeinsam mit einer Delegation von Abgeordneten aus der Partei DIE LINKE, hat Annette Groth die Grenzregion bei Kobane besucht. Das Leid der Flüchtlinge, das sie während der Reise an die türkisch-syrische Grenze gesehen hat, übersteigt die schlimmsten Vorstellungen. Für viele der Flüchtlinge fehlt noch immer Internationale Hilfe. Es war jedoch beeindruckend, dass die lokale Bevölkerung die Versorgung der Flüchtlinge ganz allein übernommen und Lebensmittel, Kleider und was sonst noch benötigt wurde, gespendet hat. In wenigen Wochen beginnt jedoch der Winter. Dann wird es für die Flüchtlinge dramatisch, da viele in Zelten leben müssen, nicht ausreichend Kleidung haben und auch die kurdische Bevölkerung in der türkisch-kurdischen Grenzregion selbst nicht genug Hilfsmittel aufbringen kann. Mit Tränen in den Augen haben die Flüchtlinge von den Gräueltaten des sogenannten Islamischen Staats berichtetet. Gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Karin Binder, Heike Hänsel und Sabine Leidig sowie mit Gökay Akbulut und Cansu Özdemir hat Annette Groth deshalb einen Spendenaufruf gestartet, um den Menschen direkt zu helfen. Damit wollen sie wenigstens einen kleinen Beitrag leisten und den Helferinnen und Helfern vor Ort zu zeigen, dass sie nicht völlig allein sind. Schockierend ist, dass die türkischen Armee und Polizei immer wieder die Grenze schlossen und so den Flüchtenden verwehrten, sich in Sicherheit zu bringen. Von zahlreichen Zeuginnen und Zeugen wurde der Delegation berichtet, dass hingegen Kämpfer des „Islamischen Staates“ weiterhin völlig unbehelligt die Grenze in Richtung Syrien passieren können. Seit vielen Monaten setzt sich Annette Groth für die Rechte der Flüchtlinge ein. Auf politischer Ebene geht es darum, dass die Türkei – genau wie z.B. Katar oder Saudi-Arabien – endlich jede Hilfe für die IS einstellen müssen. Bei der Veranstaltung wird Annette Groth von ihren Erlebnissen bei der Delegationsreise berichten, anhand konkreter Schicksale und Erlebnisse aufzeigen, wo direkt geholfen werden kann und vor allem Möglichkeiten für eine politische Lösung dieses Konfliktes aufzeigen. Annette Groth ist Bundestagsabgeordnete aus Friedrichshafen und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Seit vielen Jahrzehnten kämpft sie für die Rechte von Flüchtlingen und gegen Krieg.

Termin: 08.12.2014 im Foyer der Stadthalle 73207 Plochingen, Hermannstr. 25 Einlass um 19.30 Uhr, Beginn um 20.00 Uhr