Landesgeschäftsstelle

DIE LINKE begrüßt Landtagsdebatte zu Rot-Rot-Grün in Thüringen

„Es hatte heute den Anschein, die CDU im Landtag wolle die innerdeutschen Beziehungen zu Thüringen abbrechen und die Deutsche Einheit in Frage stellen“, so Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN. „Minister Peter Friedrich (SPD) hat dagegen angekündigt, mit der neuen Regierung in Thüringen unter Bodo Ramelow gut und fair zusammenarbeiten. Das ist vernünftig.“

Der Linke-Landesparteitag am letzten Wochenende in Stuttgart beglückwünschte Bodo Ramelow und begrüßte die rot-rot-grüne Regierungsbildung in Thüringen.
„Wir betrachten es als Schwäche der CDU, dass sie den Vorwahlkampf in Baden-Württemberg mit einer Rote-Socken-Kampagne im Landtag einzuläuten versucht.
DIE LINKE ist eine demokratische Partei, in Thüringen und in Baden-Württemberg. Sozialismus ist für uns nur denkbar mit Demokratie, mit Meinungsfreiheit, Freizügigkeit, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Alle ihre Ziele verfolgt DIE LINKE im Rahmen des Grundgesetzes und der Landesverfassung. Dies gilt für die gesamte Partei. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die geheimdienstliche Beobachtung der LINKEN und ihrer Abgeordneten in Baden-Württemberg vollständig einzustellen“.

Bernhard Strasdeit abschließend: „Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen packt Dinge an, die auch wir in Baden-Württemberg gerne umsetzen wollen: zum Beispiel ein gebührenfreies Kitajahr; ein Winterabschiebestopp für Flüchtlinge und eine umfassende Aufklärung der Rolle der Geheimdienste bei den rassistischen NSU-Verbrechen. DIE LINKE tritt zur Landtagswahl 2016 an und wir sind zuversichtlich, dass wir die 5%-Hürde knacken werden.“

 

 

 

Sabine Leidig: Ein sinkendes Schiff – Eine starke Bewegung

„Bahnchef Grube behauptete dieser Tage in einem Interview: ‚Bei Stuttgart 21 verläuft alles nach Plan‘. Dabei ist das Gegenteil der Fall: wichtige Planfeststellungsabschnitte sind nicht genehmigt, ebenso
wenig das Brandschutzkonzept, es ist ungeklärt, wer die gewaltigen Zusatzkosten trägt und organisatorisch-technische Desaster zeichnen sich ab“, erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im
Bundestag, anlässlich der 250. Montagsdemo, die am 8. Dezember in Stuttgart stattfindet. Leidig weiter:

„Vor wenigen Tagen warf Stephan Penn, der technische Geschäftsführer, von ‚Stuttgart21‘ die Brocken hin. Damit wächst die Liste der verantwortlichen Leiter des Projektes, die sich abwenden und vorzeitig
gehen: 2011 setzte sich Hany Azer, der Gesamtprojektleiter ab. Im Oktober 2014 sagte Matthias-Walter Schmidt, der Leiter Zentrale Baulogistik ‚… und tschüss!‘.

Im November 2014 meldet sich Gerd Maitschke, der Projektleiter Tiefbahnhof, ab. Wolfgang Dietrich, der S21-Projektsprecher kündigte vor wenigen Wochen an, ab Januar 2015 nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Doch die DB hält weiter an dem Projekt fest.
Auch gegen diese ‚Augen-zu-und-durch‘-Haltung stehen jeden Montag Hunderte oder Tausende auf der Straße, ich war mehrfach dabei.Nirgendwo sonst in unserem Land erlebt man den Gegensatz wie hier: auf
der einen Seite die unglaubliche Zerstörung, die ich bei der Einfahrt in den Stuttgarter Trümmerbahnhof links der Gleisanlage und auf dem Weg durch die Bretterverschläge zum Rest des Bonatzbaus sehe; auf der
anderen Seite aber diese schöpferisch-kreative Bewegung, die die demokratische Kultur so voran gebracht hat.
Meine Bilanz zum Jubiläum: Die Macher verlassen das sinkende Schiff. Die Protestbewegung bleibt. Meine Gratulation an diese starke, beeindruckende Bewegung!