Kommunales

Der Streit um den Mindestlohn

Jochen Findeisen, Schlaitdorf. Zum Artikel „Der Mindestlohn als zahnloser Tiger“ vom 7. Januar. Die Wirtschaft und ihr nahestehende Politiker und Medienschaffende schimpfen über den Mindestlohn, der seit 1. Januar geltendes Recht ist. Zum Glück herrscht in unserem Staat Meinungsfreiheit – und auch die Freiheit, sich nach Kräften lächerlich zu machen.
So wird behauptet, der jetzt geltende Mindestlohn würde die Schwarzarbeit fördern. Das Gegenteil ist richtig. Zu niedrige Löhne fördern die Schwarzarbeit, weil die Lohnabhängigen sich aufgrund ihres niedrigen Lohns oft gezwungen sehen, etwas „schwarz“ dazuzuverdienen.
Manche Arbeitgeber laufen Gefahr, sich in kriminelle Bereiche zu begeben, denn das Vorenthalten und Veruntreuen von vereinbartem Arbeitsentgelt ist kriminelles Unrecht (Paragraph 266a Strafgesetzbuch). Dem DGB sind Fälle bekannt, wonach Zeitungsausträger von ihren Arbeitgebern gefragt worden sein sollen, ob in ihrer Familie Minderjährige seien (für die kein Mindestlohn gilt) – auf diese Minderjährigen sollten die Arbeitsverträge umgeschrieben werden. Tatsächlich sollten die Zeitungen wie gehabt von Erwachsenen ausgetragen werden.
Im Übrigen sind Mindest(stunden)löhne in Höhe von 8,50 Euro tatsächlich das absolute Minimum – es wird sich weisen, ob derartige Löhne überhaupt existenzsichernd sind und der Altersarmut (darunter leiden 499 000 unserer Mitbürger) damit wirksam entgegengetreten werden kann.
Zutreffende Aussagen, wer in welcher Weise vom jetzt eingeführten Mindest-lohn profitiert, werden allerdings in ab- sehbarer Zeit kaum möglich sein. Zu der dringend notwendigen Überwachung der Akteure fehlt’s am Personal.
Frau Nahles wurden zwar 1600 Neueinstellungen beim für die Durchführung zuständigen Zoll zugesagt. Bisher wurde beim Zoll (zumindest in Stuttgart) kein einziger Beamter neu eingestellt. Solch ein Verhalten ist kontraproduktiv und geeignet, Gesetzesübertretungen zu provozieren

 

Grazie, Signore Draghi,

werden nicht nur europäische Spekulanten sagen, weil das von der EZB aufgelegte, billionenschwe-re Anleihenkaufprogramm die Spekulation auf den Finanzmärkten anheizen wird.
Die Angehörigen der deutschen Mittelschicht hingegen werden wahrscheinlich wenige Worte des Dankes finden, denn sie sind es, die um ihre Spareinlagen und Pensionsansprüche bangen müssen.
Bedanken wird sich aber sicher Herr Alexis Tsipras von dem Linksbündnis „Syriza“, das bei der Wahl am 25.01.2015 als Sieger hervorging. Draghi konnte die griechischen Wähler nämlich nicht überzeugen, dass er mit abgedroschenen, bekannt wirkungslosen neoliberalen Konzepten die Si-tuation der Durchschnittswähler verbessern kann. Kandidaten, die Draghi nach dem Munde redeten wurden von den Wählern abgestraft; Tsipras wird wahrscheinlich neuer Regierungschef.
Seine Partei„Syriza“ ist in den Wahlkampf gezogen um die humanitäre Krise in Griechenland zu lindern. Nicht nur Griechenland, auch Spanien, Italien und Portugal leiden unter den Kürzungspro-grammen die ihnen von der „Troika“ EU, EZB und IWF auferlegt wurden. Dramatisch ist vor Allem die Jugendarbeitslosigkeit. So sind in Spanien und in Griechenland jeweils ca.50 % aller ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen ohne Ausbildungs- bzw. ohne Ar-beitsplatz. Menschen, die (noch) Arbeit haben leiden unter Lohnkürzungen, was auch zu einem Kaufkraftschwund führte. Dadurch stieg zB die Verschuldung Griechenlands auf 170% seiner Wirtschaftsleistung an!
Die Mehrheit der griechischen Wähler hat verstanden: Fortschritte zu ihren Gunsten sind nicht machbar, wenn den Wählern eine verschärfte „Agenda 2010“ aufgezwungen wird . Sanierung der Staatsfinanzen kann nicht mit einer perspektivlosen Sparpolitik bewerkstelligt werden sondern durch 75prozentige Steuererhöhungen für Jahreseinkommen über einer halbe Million Euro. Anhe-bung der Steuern für Großunternehmen auf das europäische Durchschnittsniveau wird ebenfalls in Angriff genommen wie die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen und einer Steuer auf den Erwerb von Luxusgütern. Hierzu sollen spezielle Überwachungsbehörden geschaffen werden, die auch ein „Krebsgeschwür“ bekämpfen sollen, das die griechische Wirtschaft schon lange quält – es ist dies die allüberall wuchernde Korruption und Vetternwirtschaft!

 

TTIP und die Auswirkungen

27. Januar 2015  Kommunales, Pressemitteilungen

Jochen Findeisen, Schlaitdorf. Zum Artikel „TTIP ist eine Brücke in die Zukunft“ vom 13. Januar. Mit diesem Einstieg beantwortete MdB Markus Grübel (CDU) Fragen von Frau Gierlichs zu dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Es ist sicher richtig, wenn Herr Grübel die Bundesrepublik Deutschland und namentlich den mittleren Neckarraum und den Landkreis Esslingen als exportstark beschreibt. Aber waren sie das nicht schon immer seit den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts – auch ohne TTIP? Verhandelt wird das TTIP-Abkommen hinter verschlossenen Türen. Wenn ein Abkommen über Monate hinweg abseits der Öffentlichkeit verhandelt wird, so erweckt dies Ängste und Misstrauen.

Ganzen Beitrag lesen »

Kundgebung für einen sofortigen Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg

am kommenden Montag, den 26.01.2015, wird es eine Kundgebung
um 19.00 Uhr vor dem Kunstgebäude am Schlossplatz in Stuttgart
– für einen sofortigen Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg – geben,

zu dem ich euch hiermit gerne aufrufe. Die Kundgebung wird unterstützt vom Landesverband
DIE LINKE. Baden-Württemberg, den JUSOS u.a.

Um unserer Solidarität mit den Geflüchteten und unserer Kritik an der Landesregierung Ausdruck zu verleihen, rufen wir zu dieser Kundgebung für einen sofortigen Winterabschiebestopp auf. Unser Ziel ist es, ein gesellschaftliches Bewusstsein für die
Situation von Flüchtlingen zu schaffen. Die Hetze von Pegida darf sich nicht in politischem Handeln manifestieren. Deshalb wird unsere Kundgebung am Montag, den 26. Januar um 19:00 Uhr vor dem Kunstgebäude am Schlossplatz stattfinden, das vom Landtag aktuell als Tagungsort genutzt wird.
Wir fordern die grün-rote Landesregierung auf, das Thema auf der Kabinettssitzung am Dienstag, den 27. Januar zu behandeln und einen sofortigen Winterabschiebestopp zu erlassen. Dieser Abschiebestopp muss auch für Folgeantragsteller*innen und neueingereiste Asylsuchende, sowie Sammel- als auch Einzelabschiebungen gelten.

Hintergrund: Am 20. Januar fand vom Baden Airpark aus wieder eine Sammelabschiebung statt. 140 Menschen wurden nach Serbien und Mazedonien abgeschoben, darunter eine alleinerziehende Mutter mit ihren sechs teilweise kranken Kindern und mit geistiger Behinderung. In diesen Ländern erwartet die Flüchtlinge ein Leben in Armut, schlechten Wohn- und Lebensbedingungen und unhygienischen Zuständen. Sie können nicht auf staatliche Unterstützung hoffen. Gerade in der aktuellen Jahreszeit potenzieren sich die schwerwiegenden Auswirkungen.

Dagmar Uhlig, KV Stuttgart

 

Kreisverbandsblättle

30. Dezember 2014  Allgemein, Kommunales, Pressemitteilungen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Linke, Kreisverband Esslingen wünscht Ihnen alles Gute für das Jahr 2015

Ein wichtiges Jahr für den Kreisverband Esslingen der Linken geht zu Ende. Unser Kreis-verband hat in den letzten Monaten viele Vertrauensbeweise und neue Mitglieder erhalten. Unsere Mitgliederzahl konnten wir 2014 um 20% steigern. Am Montag, den 08.12.2014 hat unser Kreisverband in Leinfelden-Echterdingen einen neuen Ortsverband gegründet. Dadurch verstärkt sich unsere Durchsetzungskraft auch für die im Jahre 2016 anstehende Landtagswahl.
In dem am 25.05.2014 neu gewählten Kreistag ist unser Kreisverband erstmals in Frakti-onsstärke vertreten (Reinhold Riedel, Jochen Findeisen und Peter Rauscher) Letzterer ist auch Mitglied im Regionalparlament.
Viele Menschen im Landkreis haben offensichtlich verstanden: Die Linke ist die Partei in Deutschland , für die die Umsetzung das Sozialstaatsgebots unseres Grundgesetzes Priorität hat. Die Linke tritt ein für eine gerechtere Verteilung des Reichtums in unserem Lande. Da-zu gehört unser Kampf gegen das „Hartz IV“ Paket, das zur Freude des Kapitals die Entstehung prekärerer (Billiglohn) Arbeitsplätze ermöglicht hat. Die Verarmung der Betrof-fenen nimmt rapide zu. Armut bedeutet Ausgrenzung. Niemanden ist damit gedient, wenn die Betroffenen sich als Bittsteller und nicht mehr als Bürger (mit allen Rechten und Pflichten) dieses Landes, als Bürger dieses Kreises und seiner Gemeinden begreifen. Dazu gehört, dass ihre Beweglichkeit durch Ausgabe von verbilligten Sozialtickets für die öffent-lichen Verkehrsmittel verbessert wird. Dieses Land ist unser Land! Die Linke wendet sich deshalb dagegen, dass nach dem zur Zeit diskutierten TTIP Abkommen international agier-ende Konzerne unser Land verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze unseres Landes ihre Profite schmälern. Hormonfleisch und gentechnisch veränderte Lebensmittel sollen ohne Kennzeichnungspflicht in den Supermärkten verkauft werden dürfen. Rechtliche Auseinandersetzungen sollen nicht mehr in öffentlicher Verhandlung geführt werden, sondern im „Hinterzimmer“ unter strikter Geheimhaltung!
Der Kreisverband Esslingen dankt allen, die ihn im Jahre 2014 durch ihren Eintritt in unsere Partei, als Spender und Wahlhelfer, durch Besuch unserer Veranstaltungen, mit ihrem Stimmzettel aber auch durch fördernde Kritik unterstützt haben und freut sich über jeden Kontakt mit Ihnen!
DIE LINKE
Kreisverband Esslingen

Mitgliederversammlung der Partei „Die Linke“

17. Dezember 2014  Kommunales

PLOCHINGEN (pm). Hocherfreut konnte Kreisverbandsvorsitzender Heinrich Brinker (Kirchheim) die unlängst in Plochingen abgehaltene Mitgliederversammlung der Partei „Die Linke“ eröffnen. Nicht nur die hohe Präsenz der Mitglieder gab Anlass zur Freude, sondern auch die Anzahl der Neuzugänge.
Der Kreisverband konnte im ablaufenden Jahr die höchste Anzahl von Mitgliedern seit seiner Gründung verzeichnen. Bei den Kreistagswahlen im Mai ist es der Partei zum ersten Mal gelungen, in diesem Gremium in Fraktionsstärke vertreten zu sein. Neben den Parteimitgliedern Reinhold Riedel (Esslingen) und Jochen Findeisen (Schlaitdorf) ist Peter Rauscher (Nürtingen) Kreistagsmitglied. Er vertritt darüber hinaus die Partei in der Regionalversammlung. Ganzen Beitrag lesen »

Wohnen zu teuer – Wörthbebauung und Mietsituation

18. Januar 2013  Allgemein, Kommunales

In der Nürtinger Zeitung vom 18.1.2013 wird unter der Überschrift „Wenn Wohnen zu teuer wird. Zahl der Wohngeldempfänger geht zurück – Fast die Hälfte der Wohngeldbezieher hat eine Arbeit“ die Situation für Mieter im Landkreis nach Zahlen des Statistischen Landeamtes vorgestellt. Trotz dieser bedrückenden Situation wird für die Bebauung des Wörtharreals immer wieder das Argument strapaziert, Nürtingen brauche gehobene Wohnungen, um die städtischen Kassen zu füllen. Ganzen Beitrag lesen »