Kommunales

Unsere Wahlkreiskandidaten für die Landtagswahl

Wahlkreis Kirchheim, Heinrich Brinker

 

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Wahlkreis Nürtingen, Peter Rauscher

01 Peter Rauscher

 

Wahlkreisnummer: 9
Wahlkreisname: Nürtingen
Vor- und Nachname: Peter Rauscher
Beruf: Lehre i.R.
Kontaktdaten: P.Rauscher@ntz.de
Tel.: 0176 54407452
https://rauscherpeter.wordpress.com/
Über zwanzig Jahre war ich Stadtrat in Nürtingen, seit zwei Wahlperioden bin ich Mitglied des Kreistages und seit einer Wahlperiode Mitglied der Regionalversammlung. Dieses Engagement weist auf meine kommunalpolitischen Schwerpunkte hin. Es geht mir um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger aber auch um mehr Spielräume und umfangreichere Möglichkeiten kommunaler Parlamente und um mehr Bürgerentscheid und Bürgereinfluss. Als ehemaliger Lehrer sind mir Verbesserungen im Bildungssystem wichtig, besonders längeres gemeinsames Lernen, gebührenfreie Kitas und ein gutes und kostenloses Schulessen.
Mitgliedschaften:

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Deutscher Freidenkerverband, Initiator und Mitarbeiter unseres Genossenschaftsladens

 

Was nun Herr Schwarz?

02. August 2015  Kommunales, Pressemitteilungen

Was nun Herr Schwarz?
Auf dem Presse-Foto zur Veranstaltung des Kirchheimer TTIP-Bündnis signalisieren Sie gemeinsam mit den drei Rednerinnen der Kundgebung auch die STOP TTIP Aktion zu unterstützen. Nur leider klafft zwischen der Präsenz auf dem Foto und Ihrem bisherigen Engagement eine große Lücke. Man hat von Ihnen überhaupt keine Position in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Vielmehr ist mir bekannt, dass Sie im Kreistag einen Antrag der LINKEN gegen TTIP abgelehnt haben. Außerdem habe ich nicht feststellen können, dass
Sie Kritik an der Landesregierung wegen deren Unterstützung von TTIP geübt hätten.
Aber nun verstehe ich Ihren Auftritt in Kirchheim so, dass Sie aktiv den Widerstand gegen TTIP unterstützen wollen, dass Sie unsere Initiative gegen TTIP im Gemeinde-, Kreis- und Landtag unterstützen
werden.

Oder war es doch nur Publicity vor den Landtagswahlen ?

Heinrich Brinker, Kirchheim unter Teck

Darfs a bissle mehr Inklusion sein?

Darfs a bissle mehr Inklusion sein?
Der Esslinger Gemeinderat wird voraussichtlich nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe den Aktionsplan “Auf dem Weg zu einem inklusiven Esslingen“ verabschiedet haben. DIE LINKE beantragte dazu einige Ergänzungen, vor allem ein durchgängig geeignetes Wegenetz für Rollstuhlfahrer in der Altstadt. Dies wurde den beiden Stadträten Werner Bolzhauser und Tobias Hardt gemeinsam mit der FDP- Stadträtin Rena Farquhar von einer Betroffenen aufgezeigt.
DIE LINKE begrüßt den Weg, den Esslingen dabei eingeschlagen hat. Die Stadt will die 50%- Stelle für die Koordinierung erst mal auf eigene Kosten erhalten und in den nächsten beiden Jahren € 15.000 bzw. € 20.000 für konkrete Maßnahmen bereit stellen. Zudem hält sich der Gemeinderat für gesonderte Investitionen die Tür offen. Der vorliegende Plan enthält zahlreiche Ideen, wie z.B. Schulungen im Umgang mit Behinderten oder akustische Signale an Ampeln. Doch bleibt er der LINKEN zu oft auf der Appellebene: “man sollte oder könnte“. Am Stadtmuseum und an der Bushaltestelle Kleiner Markt stadteinwärts wird dringend ein Aufzug benötigt. Für sehbehinderte oder blinde Menschen sind Bodenindikatoren an Bushaltestellen und Straßenübergängen erforderlich. Graue Eisen- und Betonpoller sind immer wieder eine schmerzhafte Falle – sie könnten z.B. von Schüler/innen kunstvoll gestaltet werden. Aus Sicht Sehbehinderter lässt sich auch nicht an der Beleuchtung sparen. Für Tobias Hardt steht fest: „Das ist ein wohltuender Anfang. Nur wird es deutlich mehr kosten, als es sich mancher vorstellt. Gut angelegtes Geld, um allen Menschen unserer Stadt die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.“

 

If nothing goes right – GO LEFT

12. Juli 2015  Kommunales, Pressemitteilungen

Am Abend des 09.07. 2015 hat die Ortsmitgliederversammlung der LINKEN ihren Landtagskandidaten Martin Auerbach, aktives ver.di- Mitglied, der seit 1998 als Jugend- und Heimerzieherin in einer diakonischen Jugendhilfeeinrichtung arbeitet, mit großer Mehrheit gewählt. Aus dem Kreis Freudenstadt war eigens Stefan Dreher, der 2013 als Wahlkreiskandidat für die LINKE beim Bundestagswahlkampf angetreten war, zur Unterstützung angereist. „Wir wollen es jetzt wissen …“ so führte er in den Abend ein. Ein hervorragendes Signal an die Wählerinnen und Wähler seien die Kandidaturen des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und von Stadtrat Hannes Rockenbauch in Stuttgart sowie der Stadträtin Gökay Akbulut in Mannheim.
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten besteht die reale Möglichkeit, dass sich links von der Sozialdemokratie eine neue Kraft etabliert. Das sehr gute Wahlergebnis bei der Bürgerschaftswahl in Bremen von 9,5% und die guten Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen hier in Kreis im letzten Jahr zeigen deutlich, dass linke Politik und ein entschiedenes entgegen Stemmen gegen die neoliberale Politik und den Ausverkauf von Bund, Ländern und Gemeinden von den Wählerinnen und Wählern honoriert und unterstützt wird!
Hierzu braucht es eine besondere Kraftanstrengung aller Menschen die unzufrieden sind mit der Fortführung des Milliarden-Projekts „Stuttgart-21“, dem Stillstand unter der grünroten Landesregierung – siehe Gemeindereform, Kennzeichnungspflicht von Polizisten und dem Bildungsdrama. Von allein werden sich die Verhältnisse nicht ändern, aber der LINKEN kann es, mit Unterstützung von Verbänden, Initiativen und den Menschen auf der Straße gelingen, die Politik unseres reichen Bundeslandes nachhaltig zu beeinflussen, verändern und stärker sozial zu prägen.
Der in Berkheim ansässige Historiker Dr. Carsten Krinn, Vater von drei Kindern, wurde als Ersatzkandidat gewählt.

Der Streit um den Mindestlohn

Jochen Findeisen, Schlaitdorf. Zum Artikel „Der Mindestlohn als zahnloser Tiger“ vom 7. Januar. Die Wirtschaft und ihr nahestehende Politiker und Medienschaffende schimpfen über den Mindestlohn, der seit 1. Januar geltendes Recht ist. Zum Glück herrscht in unserem Staat Meinungsfreiheit – und auch die Freiheit, sich nach Kräften lächerlich zu machen.
So wird behauptet, der jetzt geltende Mindestlohn würde die Schwarzarbeit fördern. Das Gegenteil ist richtig. Zu niedrige Löhne fördern die Schwarzarbeit, weil die Lohnabhängigen sich aufgrund ihres niedrigen Lohns oft gezwungen sehen, etwas „schwarz“ dazuzuverdienen.
Manche Arbeitgeber laufen Gefahr, sich in kriminelle Bereiche zu begeben, denn das Vorenthalten und Veruntreuen von vereinbartem Arbeitsentgelt ist kriminelles Unrecht (Paragraph 266a Strafgesetzbuch). Dem DGB sind Fälle bekannt, wonach Zeitungsausträger von ihren Arbeitgebern gefragt worden sein sollen, ob in ihrer Familie Minderjährige seien (für die kein Mindestlohn gilt) – auf diese Minderjährigen sollten die Arbeitsverträge umgeschrieben werden. Tatsächlich sollten die Zeitungen wie gehabt von Erwachsenen ausgetragen werden.
Im Übrigen sind Mindest(stunden)löhne in Höhe von 8,50 Euro tatsächlich das absolute Minimum – es wird sich weisen, ob derartige Löhne überhaupt existenzsichernd sind und der Altersarmut (darunter leiden 499 000 unserer Mitbürger) damit wirksam entgegengetreten werden kann.
Zutreffende Aussagen, wer in welcher Weise vom jetzt eingeführten Mindest-lohn profitiert, werden allerdings in ab- sehbarer Zeit kaum möglich sein. Zu der dringend notwendigen Überwachung der Akteure fehlt’s am Personal.
Frau Nahles wurden zwar 1600 Neueinstellungen beim für die Durchführung zuständigen Zoll zugesagt. Bisher wurde beim Zoll (zumindest in Stuttgart) kein einziger Beamter neu eingestellt. Solch ein Verhalten ist kontraproduktiv und geeignet, Gesetzesübertretungen zu provozieren

 

Grazie, Signore Draghi,

werden nicht nur europäische Spekulanten sagen, weil das von der EZB aufgelegte, billionenschwe-re Anleihenkaufprogramm die Spekulation auf den Finanzmärkten anheizen wird.
Die Angehörigen der deutschen Mittelschicht hingegen werden wahrscheinlich wenige Worte des Dankes finden, denn sie sind es, die um ihre Spareinlagen und Pensionsansprüche bangen müssen.
Bedanken wird sich aber sicher Herr Alexis Tsipras von dem Linksbündnis „Syriza“, das bei der Wahl am 25.01.2015 als Sieger hervorging. Draghi konnte die griechischen Wähler nämlich nicht überzeugen, dass er mit abgedroschenen, bekannt wirkungslosen neoliberalen Konzepten die Si-tuation der Durchschnittswähler verbessern kann. Kandidaten, die Draghi nach dem Munde redeten wurden von den Wählern abgestraft; Tsipras wird wahrscheinlich neuer Regierungschef.
Seine Partei„Syriza“ ist in den Wahlkampf gezogen um die humanitäre Krise in Griechenland zu lindern. Nicht nur Griechenland, auch Spanien, Italien und Portugal leiden unter den Kürzungspro-grammen die ihnen von der „Troika“ EU, EZB und IWF auferlegt wurden. Dramatisch ist vor Allem die Jugendarbeitslosigkeit. So sind in Spanien und in Griechenland jeweils ca.50 % aller ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen ohne Ausbildungs- bzw. ohne Ar-beitsplatz. Menschen, die (noch) Arbeit haben leiden unter Lohnkürzungen, was auch zu einem Kaufkraftschwund führte. Dadurch stieg zB die Verschuldung Griechenlands auf 170% seiner Wirtschaftsleistung an!
Die Mehrheit der griechischen Wähler hat verstanden: Fortschritte zu ihren Gunsten sind nicht machbar, wenn den Wählern eine verschärfte „Agenda 2010“ aufgezwungen wird . Sanierung der Staatsfinanzen kann nicht mit einer perspektivlosen Sparpolitik bewerkstelligt werden sondern durch 75prozentige Steuererhöhungen für Jahreseinkommen über einer halbe Million Euro. Anhe-bung der Steuern für Großunternehmen auf das europäische Durchschnittsniveau wird ebenfalls in Angriff genommen wie die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen und einer Steuer auf den Erwerb von Luxusgütern. Hierzu sollen spezielle Überwachungsbehörden geschaffen werden, die auch ein „Krebsgeschwür“ bekämpfen sollen, das die griechische Wirtschaft schon lange quält – es ist dies die allüberall wuchernde Korruption und Vetternwirtschaft!

 

TTIP und die Auswirkungen

27. Januar 2015  Kommunales, Pressemitteilungen

Jochen Findeisen, Schlaitdorf. Zum Artikel „TTIP ist eine Brücke in die Zukunft“ vom 13. Januar. Mit diesem Einstieg beantwortete MdB Markus Grübel (CDU) Fragen von Frau Gierlichs zu dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Es ist sicher richtig, wenn Herr Grübel die Bundesrepublik Deutschland und namentlich den mittleren Neckarraum und den Landkreis Esslingen als exportstark beschreibt. Aber waren sie das nicht schon immer seit den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts – auch ohne TTIP? Verhandelt wird das TTIP-Abkommen hinter verschlossenen Türen. Wenn ein Abkommen über Monate hinweg abseits der Öffentlichkeit verhandelt wird, so erweckt dies Ängste und Misstrauen.

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