Die Linke im Parlament

Sara Wagenknecht zu Griechenland aus Hart aber fair

Vorbereitungen zum Landtagswahlkampf 2016

16. Januar 2015  Die Linke im Parlament

Diskussionsgrundlagen für die Vorbereitung des  Landtagswahlkampf 2016:

Hier ein paar Links zur Inspiration:

https://www.youtube.com/watch?v=qFMd-W0iCnY&feature=youtu.be
http://www.badische-zeitung.de/loerrach/brauchen-mehr-staedtische-wohnungen–98611889.html.

http://linksfraktion.de/interview-der-woche/deshalb-brauchen-wir-starke-kommunen/

 

Auszüge aus der Rede von Heidi Scharf, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg auf dem Landesparteitag am 6. Dezember

(vollständig zu lesen im Landesinfo Baden-Württemberg vom Dezember, ab Seite 13)

Wir werden es gemeinsam schaffen 2016 in den Landtag einzuziehen! Wir sind die Partei
• die für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit steht,
• für die Solidarität nicht nur eine Worthülse ist, sondern tagtäglich gelebt wird,
• die sich für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen einsetzt,
• die dafür steht, dass die Welt in Frieden leben kann und kein Mensch seinen Kopf für die Verteidigung von wirtschaftlichen Interessen hinhalten muss,
• die die gesellschaftliche Teilhabe eines jeden Menschen durchsetzen will.
Wir wollen die Menschen überzeugen, dass wir gute und machbare Vorschläge haben. In den Kommunen und natürlich im Land.
Zur gesellschaftlichen Teilhabe gehört für uns
• eine kostenfreie, qualifizierte Erziehung und Bildung für alle Kinder;
• Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe und muss durch die gesamte Gesellschaft finanziert werden –   Zugang zu Bildung und Chancengleichheit darf nicht vom Geldbeutel der Familie abhängen;
• eine gute finanzielle Ausstattung der Kommunen. Nur so können sie auch ihren bildungspolitischen und erziehungspolitischen Aufgaben gerecht werden;
• der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus;
• flächendeckend Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr und öffentliche Einrichtungen.

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DIE LINKE begrüßt Landtagsdebatte zu Rot-Rot-Grün in Thüringen

„Es hatte heute den Anschein, die CDU im Landtag wolle die innerdeutschen Beziehungen zu Thüringen abbrechen und die Deutsche Einheit in Frage stellen“, so Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN. „Minister Peter Friedrich (SPD) hat dagegen angekündigt, mit der neuen Regierung in Thüringen unter Bodo Ramelow gut und fair zusammenarbeiten. Das ist vernünftig.“

Der Linke-Landesparteitag am letzten Wochenende in Stuttgart beglückwünschte Bodo Ramelow und begrüßte die rot-rot-grüne Regierungsbildung in Thüringen.
„Wir betrachten es als Schwäche der CDU, dass sie den Vorwahlkampf in Baden-Württemberg mit einer Rote-Socken-Kampagne im Landtag einzuläuten versucht.
DIE LINKE ist eine demokratische Partei, in Thüringen und in Baden-Württemberg. Sozialismus ist für uns nur denkbar mit Demokratie, mit Meinungsfreiheit, Freizügigkeit, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Alle ihre Ziele verfolgt DIE LINKE im Rahmen des Grundgesetzes und der Landesverfassung. Dies gilt für die gesamte Partei. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die geheimdienstliche Beobachtung der LINKEN und ihrer Abgeordneten in Baden-Württemberg vollständig einzustellen“.

Bernhard Strasdeit abschließend: „Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen packt Dinge an, die auch wir in Baden-Württemberg gerne umsetzen wollen: zum Beispiel ein gebührenfreies Kitajahr; ein Winterabschiebestopp für Flüchtlinge und eine umfassende Aufklärung der Rolle der Geheimdienste bei den rassistischen NSU-Verbrechen. DIE LINKE tritt zur Landtagswahl 2016 an und wir sind zuversichtlich, dass wir die 5%-Hürde knacken werden.“

 

 

 

Rede von Peter Rauscher zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2015 des Verband Region Stuttgart

13. Dezember 2014  Aktionen, Die Linke im Parlament

es gilt das gesprochene Wort

nachdem DIE LINKE gestärkt aus der Regionalwahl hervorging und nun als Fraktion, gemeinsam mit einem Piraten, in der Regionalversammlung vertreten ist, habe wir Bilanz gezogen über unser erstes Vierteljahr, und damit auch über unsere erste Haushaltsdebatte in Fraktionsstärke.
Bilanz
Der vorliegende Haushalt ist für die Region nicht zukunftsweisend. Unsere Fraktion hat 19 Anträge eingebracht, die überwiegend gekennzeichnet sind durch
Forderungen nach mehr sozialer Teilhabe im VVS,
für einen leistungsfähigen ÖPNV in der Region,
für einen leistungsfähigen Schienenverkehr zur Personenbeförderung,
für eine Stärkung des Güterverkehrs auf der Schiene,
für einheitliche Qualitätsstandards im ÖPNV
und vor allem auch für eine nachhaltige Entwicklung im regionalen Maßstab.

Unseren zuletzt genannten Anträgen zur nachhaltigen Entwicklung in der Region wurde in den Ausschüssen teilweise gefolgt. Auf weitere wichtige Themen wie die Sicherung der Nahversorgung, den ökologischen Fußabdruck oder die Ablehnung der Gewerbegebiete entlang der A81 kann ich aufgrund der begrenzten Redezeit nicht eingehen. Der Schwerpunkt meiner Rede werden die Beschlüsse des Verkehrsausschusses sein.

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1 Million Unterschriften gegen TTIP

DIE LINKE. im Europaparlament
„Eine Million Menschen stehen mit ihrem Namen gegen TTIP. Das ist lebendige Demokratie“, kommentiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel im Namen der LINKEN im Europäischen Parlament den Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“.

DIE LINKE. im Europäischen Parlament fordert einen Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten. Das CETA Abkommen mit Kanada darf nicht ratifiziert werden. Helmut Scholz weiter: „Wir haben die Bürgerinitiative eingeführt als ein wichtiges Instrument, um den politischen Diskurs in der EU zu fördern. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kommission fortgesetzt Initiativen ablehnt, die ihr politisch nicht genehm sind.“
DIE LINKE und die Linksfraktion im Europäischen Parlament unterstützen die Europäische Bürgerinitiative als Instrument für mehr Demokratie und Partizipation in der Europäischen Union. Der Plan, Konzernen ein Klagerecht vor Sondertribunalen gegen Regierungen zu geben, wenn Umwelt- oder Verbraucherschutzgesetze die Profiterwartungen verringern, gefährdet unsere Demokratie und viele Errungenschaften unserer Gesellschaften. Wir wollen weltweit Lohn-, Sozial- und Umweltdumping verhindern. Wir wollen hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen in der EU und in den USA. Wir wollen Unternehmen für Verstöße gegen diese Standards weiter zur Rechenschaft ziehen können.

Brüssel, 04. Dezember 2014

Die Unterschriftensammlung geht weiter: www.stop-ttip.org

Kontakt: Büro Helmut Scholz, MdEP DIE LINKE, Tel.: +32 228 45893, helmut.scholz@ep.europa.eu

Pressestelle DIE LINKE. im EP, Sonja Giese, Mobil: +32 486945021

 

 

Gute Pflege braucht gute Ausbildungsbedingungen

Gute Pflege braucht gute Ausbildungsbedingungen

„Die Zustände in der Pflege sind mitunter katastrophal, häufig findet nur die Satt- und Sauberpflege statt. Ausbleibende Investitionen und Arbeitsverdichtung aufgrund von Personalnot führen zu unzureichenden Arbeits- und Ausbildungsbedingungen.

Gerade auch in der Altenpflege bekommen die Beschäftigten das zu spüren“, kommentiert Michael Schlecht die Tagung der Enquetekommission Pflege im Interims-Landtag, die sich dem Thema „Ausbildung und Qualifizierung in der Pflege“ widmet. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion weiter:

„Ver.di hat die Auszubildenden dazu aufgerufen, heute vor der Enquetekommission dafür zu streiten, in dieser Angelegenheit ebenfalls angehört zu werden. Das unterstütze ich, denn gute Ausbildungsbedingungen und eine angemessene Bezahlung, das brauchen wir dringender denn je in der Pflege“.