Die Linke im Parlament

Die Fraktion im Kreistag

05. Januar 2016  Die Linke im Parlament, Position

Kreistag Esslingen
TOP 2: Beschluss der Haushaltssatzung

 

10.12.15
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

mit dem folgenden Beschluss der Haushaltssatzung ist die diesjährige Haushaltsdebatte beendet. Häufig wird ja davon geredet, dass das Haushaltsrecht das Königsrecht der Parlamente sei. Betrachtet man unsere Haushaltsdebatte in den Ausschüssen, dann kann man allerdings trefflich daran zweifeln – nicht nur für die Anträge unserer Fraktion. Allzu häufig liest man in den Vorlagen nach den Fraktionsanträgen: „Dieser Antrag wird durch Erläuterungen der Verwaltung … als erledigt betrachtet.“ Wir würden uns wünschen, dass zukünftig mehr und intensiver über Anträge der Fraktionen diskutiert werden wird, so dass eine demokratische Dialog- und Diskussionskultur entsteht, die nicht hauptsächlich aus Erläuterungen aus der Sicht der Verwaltung besteht – nur dann kann man auch von einem „Königsrecht“ reden. Ganzen Beitrag lesen »

Unsere Wahlkreiskandidaten für die Landtagswahl

Wahlkreis Kirchheim, Heinrich Brinker

 

Heinrich 2 2015Bild2


 

Wahlkreis Nürtingen, Peter Rauscher

01 Peter Rauscher

 

Wahlkreisnummer: 9
Wahlkreisname: Nürtingen
Vor- und Nachname: Peter Rauscher
Beruf: Lehre i.R.
Kontaktdaten: P.Rauscher@ntz.de
Tel.: 0176 54407452
https://rauscherpeter.wordpress.com/
Über zwanzig Jahre war ich Stadtrat in Nürtingen, seit zwei Wahlperioden bin ich Mitglied des Kreistages und seit einer Wahlperiode Mitglied der Regionalversammlung. Dieses Engagement weist auf meine kommunalpolitischen Schwerpunkte hin. Es geht mir um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger aber auch um mehr Spielräume und umfangreichere Möglichkeiten kommunaler Parlamente und um mehr Bürgerentscheid und Bürgereinfluss. Als ehemaliger Lehrer sind mir Verbesserungen im Bildungssystem wichtig, besonders längeres gemeinsames Lernen, gebührenfreie Kitas und ein gutes und kostenloses Schulessen.
Mitgliedschaften:

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Deutscher Freidenkerverband, Initiator und Mitarbeiter unseres Genossenschaftsladens

 

Das muss drin sein

07. April 2015  Die Linke im Parlament

Bielefelder Parteitag 2015
Das muss drin sein. – Die Kampagne der Partei

Antrag an den Bielefelder Parteitag – Beschluss des Parteivorstandes vom 28. und 29. März 2015

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Für eine starke LINKE – Für Solidarität und Frieden

07. April 2015  Die Linke im Parlament

Bielefelder Parteitag 2015
Für eine starke LINKE – Für Solidarität und Frieden – Wahlerfolge 2016 organisieren

Leitantrag an den Bielefelder Parteitag – Beschluss des Parteivorstandes vom 28. und 29. März 2015

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Eine Chance für Europa

27. Februar 2015  Die Linke im Parlament

Kleinwaffen sind Massenvernichtungswaffen

Am heutigen „Red Hand Day“ machen zahlreiche Organisationen und Initiativen darauf aufmerksam, dass skrupellose Militärs und Diktatoren tagtäglich Verbrechen gegen Kinder und Jugendliche begehen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich den Export von Kleinwaffen zu untersagen und stattdessen ein Rüstungskonversionsprogramm für Firmen wie Heckler und Koch aufzulegen.

 

Die Verantwortlichen für den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen als Kindersoldaten müssen endlich vor internationalen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden. Die betroffenen, schwer traumatisierten Kinder und Jugendlichen brauchen wirksame und schnelle Hilfe. Deshalb müssen Aussteigerprogramme genauso weiter intensiviert werden wie die Betreuung dieser Kinder und Jugendlichen.

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Schuldentreiber Deutschland

Von Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Schon seit einigen Jahren präsentiert sich die Bundesregierung als Sparkommissar Europas – eigentlich der ganzen Welt. Mit dem „Wachstum auf Pump“ müsse Schluss sein, fordert die Bundeskanzlerin. Dass dies funktioniere, zeige das Beispiel Deutschland. Der Staatshaushalt sei ausgeglichen, die Wirtschaft wachse. Alles in Butter?
Tatsächlich beruht das Wachstum der deutschen Wirtschaft zum großen Teil auf Schulden – die das Ausland bei Deutschland macht.

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