Allgemein

Annette Groth berichtet von ihrer Delegationsreise nach Suruc

01. Dezember 2014  Aktionen, Allgemein, Ortsverbände

Gemeinsam mit einer Delegation von Abgeordneten aus der Partei DIE LINKE, hat Annette Groth die Grenzregion bei Kobane besucht. Das Leid der Flüchtlinge, das sie während der Reise an die türkisch-syrische Grenze gesehen hat, übersteigt die schlimmsten Vorstellungen. Für viele der Flüchtlinge fehlt noch immer Internationale Hilfe. Es war jedoch beeindruckend, dass die lokale Bevölkerung die Versorgung der Flüchtlinge ganz allein übernommen und Lebensmittel, Kleider und was sonst noch benötigt wurde, gespendet hat. In wenigen Wochen beginnt jedoch der Winter. Dann wird es für die Flüchtlinge dramatisch, da viele in Zelten leben müssen, nicht ausreichend Kleidung haben und auch die kurdische Bevölkerung in der türkisch-kurdischen Grenzregion selbst nicht genug Hilfsmittel aufbringen kann. Mit Tränen in den Augen haben die Flüchtlinge von den Gräueltaten des sogenannten Islamischen Staats berichtetet. Gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Karin Binder, Heike Hänsel und Sabine Leidig sowie mit Gökay Akbulut und Cansu Özdemir hat Annette Groth deshalb einen Spendenaufruf gestartet, um den Menschen direkt zu helfen. Damit wollen sie wenigstens einen kleinen Beitrag leisten und den Helferinnen und Helfern vor Ort zu zeigen, dass sie nicht völlig allein sind. Schockierend ist, dass die türkischen Armee und Polizei immer wieder die Grenze schlossen und so den Flüchtenden verwehrten, sich in Sicherheit zu bringen. Von zahlreichen Zeuginnen und Zeugen wurde der Delegation berichtet, dass hingegen Kämpfer des „Islamischen Staates“ weiterhin völlig unbehelligt die Grenze in Richtung Syrien passieren können. Seit vielen Monaten setzt sich Annette Groth für die Rechte der Flüchtlinge ein. Auf politischer Ebene geht es darum, dass die Türkei – genau wie z.B. Katar oder Saudi-Arabien – endlich jede Hilfe für die IS einstellen müssen. Bei der Veranstaltung wird Annette Groth von ihren Erlebnissen bei der Delegationsreise berichten, anhand konkreter Schicksale und Erlebnisse aufzeigen, wo direkt geholfen werden kann und vor allem Möglichkeiten für eine politische Lösung dieses Konfliktes aufzeigen. Annette Groth ist Bundestagsabgeordnete aus Friedrichshafen und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Seit vielen Jahrzehnten kämpft sie für die Rechte von Flüchtlingen und gegen Krieg.

Termin: 08.12.2014 im Foyer der Stadthalle 73207 Plochingen, Hermannstr. 25 Einlass um 19.30 Uhr, Beginn um 20.00 Uhr

Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Merkels Schuldenbremse heißt Sozialabbau, unsere Millionärssteuer

27. November 2014  Aktionen, Allgemein, Pressemitteilungen

Der Sonntag bleibt frei

27. November 2014  Allgemein, Pressemitteilungen

Pressemitteilung, 27.11.2014
Michael Schlecht, MdB, DIE LINKE. Baden-Württemberg

„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist eindeutig: Sonntagsarbeit ist bis auf wenige begründete Ausnahmen verboten. Zwar gibt es sinnvolle Ausnahmen wie in Krankenhäusern und bei Rettungsdiensten, aber für die Beschäftigten in den Brauereien und Callcentern bedeutet die derzeit noch gültige Verordnung eine klare Aushöhlung der Sonntagsruhe“, kommentiert Michael Schlecht das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes auf die Klage der Gewerkschaft Verdi und zweier Dekanate der evangelischen Kirche gegen die vom Land Hessen erteilten Ausnahmen. Aufgrund ähnlicher Regelungen in Baden-Württemberg hat dieses Urteil weitergehende Brisanz. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion weiter:

„Die Landesregierung muss die baden-württembergische Verordnung entsprechend anpassen, um sich nicht wegen der nun als rechtswidrig erklärten Ausnahmen rechtfertigen zu müssen. Das ist ein wichtiges Urteil für all diejenigen Beschäftigten, denen der Sonntag als grundgesetzlich geschützter Erholungstag streitig gemacht wurde.“

Einstellung des Verfahrens wegen „geringer Schuld“ ist unfassbar

27. November 2014  Allgemein, Pressemitteilungen

26. November 2014 Bernd Riexinger

Zur Einstellung des Verfahrens gegen zwei Polizeiführer wegen des Wasserwerfereinsatzes gegen Stuttgart-21-Demonstranten erklärt der  Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Am 30. September 2010 begann die Polizei mit der Räumung des Schlossgartens in Stuttgart. Mit beispielloser Härte und Brutalität ging sie gegen tausende Menschen vor, die sich dort in friedlichem
Protest und zivilem Ungehorsam versammelt hatten, darunter viele Schülerinnen und Schüler. Gewalt, Schlagstöcke und Wasserwerfer – und am Ende mehrere hundert Verletzte. Das Bild eines älteren
Demonstranten, der von Wasserwerfern im Gesicht getroffen wurde, in der Folge nahezu erblindet ist, wurde zum Bild des Widerstandes, zum Sinnbild eines unverhältnismäßig harten Polizeieinsatzes – der mit
der heutigen Einstellung des Verfahrens endgültig ungesühnt bleibt.

Das Urteil macht fassungslos und wütend, weil das Niederknüppeln von Menschen wegen ihres Protestes gegen ein sinnloses Prestige-Bauwerk auf diese Art scheinbar nachträgliche Legitimität erhält.

Ein Prozess hätte auch bedeutet, dass der grüne Ministerpräsident Kretschmann sich hätte erklären müssen. Dass er darum herum kommt, Position zu beziehen, sich auch noch erleichtert zeigt, gibt der
Einstellung des Verfahrens einen weiteren faden Beigeschmack.

Es ist ein schwarzer Tag für Stuttgart und diejenigen, die an den Protesten beteiligt waren, dabei verletzt wurden. Es ist ein schwarzer Tag für bürgerschaftliches Engagement gegen milliardenschwere
Steuerverschwendung wie das Stuttgart-21-Desaster.

Schulverpflegung: Ess-Klasse statt S-Klasse

27. November 2014  Allgemein, Pressemitteilungen

MdB Karin Binder (DIE LINKE im Bundestag, Baden-Württemberg, Karlsruhe)
Pressemitteilung, 25. November 2014

„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, eine hochwertige und gebührenfreie Kita- und Schulverpflegung sicherzustellen. Im kommenden Bundeshaushalt sollen dazu 1,8 Milliarden Euro für lernstarke Mahlzeiten ab Beginn des Schuljahres 2015/2016 eingeplant werden. Für die Folgejahre sind jeweils 4,4 Milliarden Euro vorzusehen. Gleichzeitig müssen verbindliche Qualitätsstandards für die Verpflegung festgeschrieben werden“, erklärt Karin Binder, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Studie der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, die heute in Berlin vorgestellt worden ist. Binder weiter:

„Der Bund hat gegenüber unseren Kindern eine soziale Fürsorgepflicht und ist für die gesundheitliche Vorsorge verantwortlich. Statt teure Dienstwagen steuerlich zu subventionieren, sollte gutes Schulessen gefördert werden: Ess-Klasse statt S-Klasse. Eine flächendeckende und beitragsfreie Verpflegung in den Erziehungs- und Bildungsstätten erreicht alle Kinder gleichermaßen und trägt dazu bei, dass sie gesund aufwachsen und Bildungschancen nutzen können. Die Teilnahme am Gemeinschaftsessen darf nicht am zu kleinen Geldbeutel der Familien scheitern. Die Hartz IV-Regelsätze für Kinder und Jugendliche sind ohnehin viel zu niedrig für eine ausgewogene Ernährung. Auch die Almosen des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung reichen nicht für eine gute und abwechslungsreiche Schulverpflegung.

DIE LINKE fordert, die Vernetzungsstellen für die Kita- und Schulverpflegung und ihre Angebote flächendeckend auszubauen, personell aufzustocken und dauerhaft einzurichten. Sie sollen den Schulen beratend zur Seite stehen. Der Mehrwertsteuersatz für die Verpflegung und damit verbundene Dienstleistungen in Schulen und Kindertagesstätten durch Caterer ist vom Bund von 19 auf sieben Prozent zu reduzieren. Verpflegungsangebote durch kommunale Einrichtungen oder Vereine sind generell von der Umsatzsteuer zu befreien.“

Investitionsstau ist Gefahr für gute Gesundheit

27. November 2014  Allgemein, Pressemitteilungen

Pressemitteilung, 25.11.2014
Michael Schlecht, MdB, DIE LINKE Baden-Württemberg

„Eine Gefährdung der Gesundheitsversorgung durch gammlige Krankenhäuser und unzureichende Ausstattung ist nicht hinnehmbar. Der Investitionsstau bei Krankenhäusern muss abgebaut werden. Auch in Baden-Württemberg reichen die Investitionsmittel des Landes bei weiten nicht aus. Die LINKE will deshalb
auch den Bund bei der Krankenhaus Finanzierung in die Pflicht nehmen“, erklärte Michael Schlecht. Der baden-württembergischen Bundestagsabgeordnete weiter:

„Trotz der Verpflichtung der Bundesländer zur Übernahme der Investitionskosten in Krankenhäusern ist in den vergangenen Jahren ein Investitionsstau bundesweit in einer Größenordnung von 50 Mrd. Euro entstanden. In Baden-Württemberg haben SPD und Grünen die Investitionen für Krankenhäuser um rund 35 Prozent erhöht, trotzdem bleib der Etat hinter dem Nötigen zurück. Kretschmann und Schmid müssen Druck auf ihre Parteifreunde in Berlin ausüben dem Antrag der LINKEN, dass der Bund sich an der Krankenhausinvestitionen beteiligt, zuzustimmen. Oder sie müssen erklären wie sie den Investitionsstau sonst beseitigen wollen.

Die LINKE jedenfalls wird sich weiterhin für ein ausreichend ausgestaltetes, soziales Gesundheitssystem, mit gleicher Behandlung für Alle einsetzen. Mit unser Gesundheitskonferenz in Stuttgart am kommenden Freitag werden wir dafür weiter Druck machen.“

Einladung
Gesundheitskonferenz der Linksfraktion im Bundestag:
Freitag, 28.11. ab 16.30 h; Stuttgart, Bürgerzentrum West, Bebelstraße 22.

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Artikel im Teckboten vom 6.10.

13. Oktober 2014  Aktionen, Allgemein, Ortsverbände

Viele Reden, viele Argumente

Am Samstag traf sich die AfD in der Stadthalle zum Landesparteitag. Wolfgang Scholz vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von Versammlungsfreiheit, die Partei sei nicht verboten. „Aber wir wollen zeigen, dass wir sie nicht haben wollen“, sagte er zur Kundgebung draußen auf dem Postplatz.

Peter Dietrich
Am Mikrofon und auch in den Reihen der Zuhörerschaft auf dem Postplatz herrschte reger Wechsel. Hier spricht Sebastian Schöneck von der Juso Regio zu Publikum.Fotos: Peter Dientrich

Am Mikrofon und auch in den Reihen der Zuhörerschaft auf dem Postplatz herrschte reger Wechsel. Hier spricht Sebastian Schöneck von der Juso Regio zu Publikum.Fotos: Peter Dientrich

Kirchheim. Eigentlich war zur Kundgebung, zu der das Offene Antifaschistische Bündnis Kirchheim/Teck (OAB) aufgerufen hatte, Livemusik geplant. Weil alle kurzfristig angefragten Bands ausgebucht waren, kam die Musik aus der Konserve. Im Zentrum standen, neben Infoständen, die zahlreichen Ansprachen. Mal wurden sie von etwa 80 Passanten verfolgt, mal von 200. Auch drei Anhänger der AfD fanden sich ein. Zu einer echten Diskussion kam es allerdings nicht.

Scholz nannte die AfD bei der durchweg friedlichen Kundgebung einen „Brandstifter“. Sie schüre Ängste und Hass gegen ausländische Minderheiten, alleinerziehende Elternteile und Minderheiten. Inhaltlich bestehe bei der AfD kein großer Unterschied zur NPD. „Aber im Auftritt schon, das macht sie gefährlich.“ Durch sie werde „die rechte Gesinnung wieder salonfähig“. Er sehe die Gefahr, dass andere Parteien sich anbiedern.

Für die Jusos sprach Sebastian Schöneck. „Wir klagen nicht die Stadt an, dass sie als neutrale Verwaltung nicht anders konnte, als der AfD die Stadthalle zu überlassen. Wir sind hier, um uns offensiv politisch mit ihr auseinanderzusetzen.“ Die Nationen hätten das Recht, selbst über ihre Zukunft in oder außerhalb des Euros zu befinden. Das AfD-Vorstandsmitglied Roland Vaubel schlage vor, den „untersten Klassen“ das passive Wahlrecht zu entziehen. Das rüttle an den Grundpfeilern der Demokratie. „Der Wert einer Gesellschaft bemisst sich daran, wie sie mit ihren schwächsten Gliedern umgeht“, betonte Schöneck. „In einer kalten, ignoranten Gesellschaft, wie sie sich die AfD vorstellt, möchte keiner von uns leben.“ Um die täglichen Sorgen das „kleinen Mannes“ kümmere sich die AfD als radikal-liberale Partei zu- allerletzt. Und die Rede vom homogenen deutschen Volk sei „schon immer ein Märchen“ gewesen. „Die AfD“, schloss Schöneck, sei „nicht der Fuchs im Hühnerstall, sondern der Wolf im Schafspelz“.

Für Andrea Schiele vom Landesvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VNN-BdA) will die AfD eine „Demokratie für Eliten“ einführen. „Sie verteilt Menschenrechte nach der wirtschaftlichen Nützlichkeit.“ Wie sei zu erklären, dass die AfD, die angeblich mit rechtsextremen Haltungen nichts am Hut habe, in Gemeinderäten mit der NPD Stimmgemeinschaften organisiere? Oder deren Anträge inhaltlich unterstütze?

Mareike Schmidt aus Esslingen, die die Kundgebung mit vorbereitet hatte, beklagte den „Rassismus“ der AfD. Diese spreche von „Integrationsfolklore“, habe in Pasewalk mit der NPD gegen das Kirchenasyl eines Flüchtlings gearbeitet, im Wahlkampf in Sachsen Verschärfungen der Zuwanderungsgesetze gefordert. Claudia Heydt (Die Linke) kritisierte die „Angriffe auf das Grundgesetz“. Hermann Behrendt vom NRW-Landesvorstand wolle unter anderem das Parlament abschaffen.

Manchmal brauche es nur wenig, damit Gewalt ausbreche, sagte Erika Zoller-Bender, deshalb sei sie als Teilnehmerin zur Kundgebung gekommen. Die AfD-Verpackung sei anders als etwa bei der NPD oder den Republikanern, sagte Elaettin Demirbas, der sich in der türkischen Arbeiterorganisation DIDF engagiert und eine Flagge mit der Aufschrift „Wir sind gemeinsam stark“ mitgebracht hatte. „Aber die Idee ist die gleiche.“