Allgemein

Kreisverbandsblättle

30. Dezember 2014  Allgemein, Kommunales, Pressemitteilungen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Linke, Kreisverband Esslingen wünscht Ihnen alles Gute für das Jahr 2015

Ein wichtiges Jahr für den Kreisverband Esslingen der Linken geht zu Ende. Unser Kreis-verband hat in den letzten Monaten viele Vertrauensbeweise und neue Mitglieder erhalten. Unsere Mitgliederzahl konnten wir 2014 um 20% steigern. Am Montag, den 08.12.2014 hat unser Kreisverband in Leinfelden-Echterdingen einen neuen Ortsverband gegründet. Dadurch verstärkt sich unsere Durchsetzungskraft auch für die im Jahre 2016 anstehende Landtagswahl.
In dem am 25.05.2014 neu gewählten Kreistag ist unser Kreisverband erstmals in Frakti-onsstärke vertreten (Reinhold Riedel, Jochen Findeisen und Peter Rauscher) Letzterer ist auch Mitglied im Regionalparlament.
Viele Menschen im Landkreis haben offensichtlich verstanden: Die Linke ist die Partei in Deutschland , für die die Umsetzung das Sozialstaatsgebots unseres Grundgesetzes Priorität hat. Die Linke tritt ein für eine gerechtere Verteilung des Reichtums in unserem Lande. Da-zu gehört unser Kampf gegen das „Hartz IV“ Paket, das zur Freude des Kapitals die Entstehung prekärerer (Billiglohn) Arbeitsplätze ermöglicht hat. Die Verarmung der Betrof-fenen nimmt rapide zu. Armut bedeutet Ausgrenzung. Niemanden ist damit gedient, wenn die Betroffenen sich als Bittsteller und nicht mehr als Bürger (mit allen Rechten und Pflichten) dieses Landes, als Bürger dieses Kreises und seiner Gemeinden begreifen. Dazu gehört, dass ihre Beweglichkeit durch Ausgabe von verbilligten Sozialtickets für die öffent-lichen Verkehrsmittel verbessert wird. Dieses Land ist unser Land! Die Linke wendet sich deshalb dagegen, dass nach dem zur Zeit diskutierten TTIP Abkommen international agier-ende Konzerne unser Land verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze unseres Landes ihre Profite schmälern. Hormonfleisch und gentechnisch veränderte Lebensmittel sollen ohne Kennzeichnungspflicht in den Supermärkten verkauft werden dürfen. Rechtliche Auseinandersetzungen sollen nicht mehr in öffentlicher Verhandlung geführt werden, sondern im „Hinterzimmer“ unter strikter Geheimhaltung!
Der Kreisverband Esslingen dankt allen, die ihn im Jahre 2014 durch ihren Eintritt in unsere Partei, als Spender und Wahlhelfer, durch Besuch unserer Veranstaltungen, mit ihrem Stimmzettel aber auch durch fördernde Kritik unterstützt haben und freut sich über jeden Kontakt mit Ihnen!
DIE LINKE
Kreisverband Esslingen

Gute Pflege braucht gute Ausbildungsbedingungen

Gute Pflege braucht gute Ausbildungsbedingungen

„Die Zustände in der Pflege sind mitunter katastrophal, häufig findet nur die Satt- und Sauberpflege statt. Ausbleibende Investitionen und Arbeitsverdichtung aufgrund von Personalnot führen zu unzureichenden Arbeits- und Ausbildungsbedingungen.

Gerade auch in der Altenpflege bekommen die Beschäftigten das zu spüren“, kommentiert Michael Schlecht die Tagung der Enquetekommission Pflege im Interims-Landtag, die sich dem Thema „Ausbildung und Qualifizierung in der Pflege“ widmet. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion weiter:

„Ver.di hat die Auszubildenden dazu aufgerufen, heute vor der Enquetekommission dafür zu streiten, in dieser Angelegenheit ebenfalls angehört zu werden. Das unterstütze ich, denn gute Ausbildungsbedingungen und eine angemessene Bezahlung, das brauchen wir dringender denn je in der Pflege“.

Annette Groth berichtet von ihrer Delegationsreise nach Suruc

01. Dezember 2014  Aktionen, Allgemein, Ortsverbände

Gemeinsam mit einer Delegation von Abgeordneten aus der Partei DIE LINKE, hat Annette Groth die Grenzregion bei Kobane besucht. Das Leid der Flüchtlinge, das sie während der Reise an die türkisch-syrische Grenze gesehen hat, übersteigt die schlimmsten Vorstellungen. Für viele der Flüchtlinge fehlt noch immer Internationale Hilfe. Es war jedoch beeindruckend, dass die lokale Bevölkerung die Versorgung der Flüchtlinge ganz allein übernommen und Lebensmittel, Kleider und was sonst noch benötigt wurde, gespendet hat. In wenigen Wochen beginnt jedoch der Winter. Dann wird es für die Flüchtlinge dramatisch, da viele in Zelten leben müssen, nicht ausreichend Kleidung haben und auch die kurdische Bevölkerung in der türkisch-kurdischen Grenzregion selbst nicht genug Hilfsmittel aufbringen kann. Mit Tränen in den Augen haben die Flüchtlinge von den Gräueltaten des sogenannten Islamischen Staats berichtetet. Gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Karin Binder, Heike Hänsel und Sabine Leidig sowie mit Gökay Akbulut und Cansu Özdemir hat Annette Groth deshalb einen Spendenaufruf gestartet, um den Menschen direkt zu helfen. Damit wollen sie wenigstens einen kleinen Beitrag leisten und den Helferinnen und Helfern vor Ort zu zeigen, dass sie nicht völlig allein sind. Schockierend ist, dass die türkischen Armee und Polizei immer wieder die Grenze schlossen und so den Flüchtenden verwehrten, sich in Sicherheit zu bringen. Von zahlreichen Zeuginnen und Zeugen wurde der Delegation berichtet, dass hingegen Kämpfer des „Islamischen Staates“ weiterhin völlig unbehelligt die Grenze in Richtung Syrien passieren können. Seit vielen Monaten setzt sich Annette Groth für die Rechte der Flüchtlinge ein. Auf politischer Ebene geht es darum, dass die Türkei – genau wie z.B. Katar oder Saudi-Arabien – endlich jede Hilfe für die IS einstellen müssen. Bei der Veranstaltung wird Annette Groth von ihren Erlebnissen bei der Delegationsreise berichten, anhand konkreter Schicksale und Erlebnisse aufzeigen, wo direkt geholfen werden kann und vor allem Möglichkeiten für eine politische Lösung dieses Konfliktes aufzeigen. Annette Groth ist Bundestagsabgeordnete aus Friedrichshafen und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Seit vielen Jahrzehnten kämpft sie für die Rechte von Flüchtlingen und gegen Krieg.

Termin: 08.12.2014 im Foyer der Stadthalle 73207 Plochingen, Hermannstr. 25 Einlass um 19.30 Uhr, Beginn um 20.00 Uhr

Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Merkels Schuldenbremse heißt Sozialabbau, unsere Millionärssteuer

27. November 2014  Aktionen, Allgemein, Pressemitteilungen

Der Sonntag bleibt frei

27. November 2014  Allgemein, Pressemitteilungen

Pressemitteilung, 27.11.2014
Michael Schlecht, MdB, DIE LINKE. Baden-Württemberg

„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist eindeutig: Sonntagsarbeit ist bis auf wenige begründete Ausnahmen verboten. Zwar gibt es sinnvolle Ausnahmen wie in Krankenhäusern und bei Rettungsdiensten, aber für die Beschäftigten in den Brauereien und Callcentern bedeutet die derzeit noch gültige Verordnung eine klare Aushöhlung der Sonntagsruhe“, kommentiert Michael Schlecht das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes auf die Klage der Gewerkschaft Verdi und zweier Dekanate der evangelischen Kirche gegen die vom Land Hessen erteilten Ausnahmen. Aufgrund ähnlicher Regelungen in Baden-Württemberg hat dieses Urteil weitergehende Brisanz. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion weiter:

„Die Landesregierung muss die baden-württembergische Verordnung entsprechend anpassen, um sich nicht wegen der nun als rechtswidrig erklärten Ausnahmen rechtfertigen zu müssen. Das ist ein wichtiges Urteil für all diejenigen Beschäftigten, denen der Sonntag als grundgesetzlich geschützter Erholungstag streitig gemacht wurde.“

Einstellung des Verfahrens wegen „geringer Schuld“ ist unfassbar

27. November 2014  Allgemein, Pressemitteilungen

26. November 2014 Bernd Riexinger

Zur Einstellung des Verfahrens gegen zwei Polizeiführer wegen des Wasserwerfereinsatzes gegen Stuttgart-21-Demonstranten erklärt der  Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Am 30. September 2010 begann die Polizei mit der Räumung des Schlossgartens in Stuttgart. Mit beispielloser Härte und Brutalität ging sie gegen tausende Menschen vor, die sich dort in friedlichem
Protest und zivilem Ungehorsam versammelt hatten, darunter viele Schülerinnen und Schüler. Gewalt, Schlagstöcke und Wasserwerfer – und am Ende mehrere hundert Verletzte. Das Bild eines älteren
Demonstranten, der von Wasserwerfern im Gesicht getroffen wurde, in der Folge nahezu erblindet ist, wurde zum Bild des Widerstandes, zum Sinnbild eines unverhältnismäßig harten Polizeieinsatzes – der mit
der heutigen Einstellung des Verfahrens endgültig ungesühnt bleibt.

Das Urteil macht fassungslos und wütend, weil das Niederknüppeln von Menschen wegen ihres Protestes gegen ein sinnloses Prestige-Bauwerk auf diese Art scheinbar nachträgliche Legitimität erhält.

Ein Prozess hätte auch bedeutet, dass der grüne Ministerpräsident Kretschmann sich hätte erklären müssen. Dass er darum herum kommt, Position zu beziehen, sich auch noch erleichtert zeigt, gibt der
Einstellung des Verfahrens einen weiteren faden Beigeschmack.

Es ist ein schwarzer Tag für Stuttgart und diejenigen, die an den Protesten beteiligt waren, dabei verletzt wurden. Es ist ein schwarzer Tag für bürgerschaftliches Engagement gegen milliardenschwere
Steuerverschwendung wie das Stuttgart-21-Desaster.

Schulverpflegung: Ess-Klasse statt S-Klasse

27. November 2014  Allgemein, Pressemitteilungen

MdB Karin Binder (DIE LINKE im Bundestag, Baden-Württemberg, Karlsruhe)
Pressemitteilung, 25. November 2014

„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, eine hochwertige und gebührenfreie Kita- und Schulverpflegung sicherzustellen. Im kommenden Bundeshaushalt sollen dazu 1,8 Milliarden Euro für lernstarke Mahlzeiten ab Beginn des Schuljahres 2015/2016 eingeplant werden. Für die Folgejahre sind jeweils 4,4 Milliarden Euro vorzusehen. Gleichzeitig müssen verbindliche Qualitätsstandards für die Verpflegung festgeschrieben werden“, erklärt Karin Binder, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Studie der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, die heute in Berlin vorgestellt worden ist. Binder weiter:

„Der Bund hat gegenüber unseren Kindern eine soziale Fürsorgepflicht und ist für die gesundheitliche Vorsorge verantwortlich. Statt teure Dienstwagen steuerlich zu subventionieren, sollte gutes Schulessen gefördert werden: Ess-Klasse statt S-Klasse. Eine flächendeckende und beitragsfreie Verpflegung in den Erziehungs- und Bildungsstätten erreicht alle Kinder gleichermaßen und trägt dazu bei, dass sie gesund aufwachsen und Bildungschancen nutzen können. Die Teilnahme am Gemeinschaftsessen darf nicht am zu kleinen Geldbeutel der Familien scheitern. Die Hartz IV-Regelsätze für Kinder und Jugendliche sind ohnehin viel zu niedrig für eine ausgewogene Ernährung. Auch die Almosen des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung reichen nicht für eine gute und abwechslungsreiche Schulverpflegung.

DIE LINKE fordert, die Vernetzungsstellen für die Kita- und Schulverpflegung und ihre Angebote flächendeckend auszubauen, personell aufzustocken und dauerhaft einzurichten. Sie sollen den Schulen beratend zur Seite stehen. Der Mehrwertsteuersatz für die Verpflegung und damit verbundene Dienstleistungen in Schulen und Kindertagesstätten durch Caterer ist vom Bund von 19 auf sieben Prozent zu reduzieren. Verpflegungsangebote durch kommunale Einrichtungen oder Vereine sind generell von der Umsatzsteuer zu befreien.“