Aktionen

Kundgebung für einen sofortigen Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg

am kommenden Montag, den 26.01.2015, wird es eine Kundgebung
um 19.00 Uhr vor dem Kunstgebäude am Schlossplatz in Stuttgart
– für einen sofortigen Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg – geben,

zu dem ich euch hiermit gerne aufrufe. Die Kundgebung wird unterstützt vom Landesverband
DIE LINKE. Baden-Württemberg, den JUSOS u.a.

Um unserer Solidarität mit den Geflüchteten und unserer Kritik an der Landesregierung Ausdruck zu verleihen, rufen wir zu dieser Kundgebung für einen sofortigen Winterabschiebestopp auf. Unser Ziel ist es, ein gesellschaftliches Bewusstsein für die
Situation von Flüchtlingen zu schaffen. Die Hetze von Pegida darf sich nicht in politischem Handeln manifestieren. Deshalb wird unsere Kundgebung am Montag, den 26. Januar um 19:00 Uhr vor dem Kunstgebäude am Schlossplatz stattfinden, das vom Landtag aktuell als Tagungsort genutzt wird.
Wir fordern die grün-rote Landesregierung auf, das Thema auf der Kabinettssitzung am Dienstag, den 27. Januar zu behandeln und einen sofortigen Winterabschiebestopp zu erlassen. Dieser Abschiebestopp muss auch für Folgeantragsteller*innen und neueingereiste Asylsuchende, sowie Sammel- als auch Einzelabschiebungen gelten.

Hintergrund: Am 20. Januar fand vom Baden Airpark aus wieder eine Sammelabschiebung statt. 140 Menschen wurden nach Serbien und Mazedonien abgeschoben, darunter eine alleinerziehende Mutter mit ihren sechs teilweise kranken Kindern und mit geistiger Behinderung. In diesen Ländern erwartet die Flüchtlinge ein Leben in Armut, schlechten Wohn- und Lebensbedingungen und unhygienischen Zuständen. Sie können nicht auf staatliche Unterstützung hoffen. Gerade in der aktuellen Jahreszeit potenzieren sich die schwerwiegenden Auswirkungen.

Dagmar Uhlig, KV Stuttgart

 

Linksfraktion spendet Diätenerhöhung an SOS Kinderdörfer

DIE LINKE im Deutschen Bundestag kritisierte die Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Jahr 2014 und stimmte als einzige nicht dafür. Die Mitglieder der Linksfraktion beschlossen ihre Diätenerhöhungen zu spenden. 100.000 Euro spendet die Fraktion bundesweit an SOS-Kinderdörfer.
Der Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle überreichte aus diesem Grund im Namen der württembergischen Abgeordneten einen Scheck von 3.750,- Euro an das SOS-Kinderdorf Württemberg in Schorndorf. Die Leiterin der Einrichtung, Hanne Mörtl, begrüßte den Politiker und stellte ihm das SOS-Kinderdorf vor. Sie freute sich sehr über die tolle Spende, die für schulische Projekte in der Einrichtung genutzt werden soll. Sie stellte die Konzepte vor, mit denen Kindern geholfen wird, die im schulischen Bereich ganz besondere Hilfe benötigen.
Das SOS-Kinderdorf in Schorndorf hat aktuell neun Kinderdorffamilien, in denen jeweils fünf bis sechs Kinder mit einer Kinderdorfmutter bzw. mit Kinderdorfeltern zusammenleben. Interessant fand der Parlamentarier Pitterle auch, dass es in der Einrichtung ein Dorfparlament gibt, bei dem die Kinder im Plenum Entscheidungen zu Themen, die sie betreffen, herbeiführen können.
Die Bundestagsabgeordnete Karin Binder übergab für die badischen Mitglieder der Linksfraktion beim SOS-Kinderdorf Schwarzwald ebenfalls eine Spende über 3.750,- Euro.
Weitere Informationen zum SOS-Kinderdorf Württemberg gibt es hier: http://www.sos-kinderdorf.de/kinderdorf-wuerttemberg

Kundgebung in Stuttgart gegen Pegida, Rassismus und Hetze.

02. Januar 2015  Aktionen, Allgemein, Pressemitteilungen

Am Montag, 5.1.2015 findet um 17 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz eine Kundgebung gegen Pegida, Rassismus und Hetze statt.

 Asylheime brennen und der rechte Mob macht immer unerträglicher Stimmung gegen Flüchtlinge & MigrantInnen. Höchste Zeit dagegen ein deutliches Zeichen zu setzen! Deshalb rufen wir, die AnStifter – und hoffentlich bald auch noch viele weitere Gruppen –, zu einer großen gemeinsamen Kundgebung am 5. Januar 2015 auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf!

Wir rufen so kurzfristig zur Kundgebung auf, da wir erst am 29. Dezember erfahren haben, dass Stupida oder Stugida, also der Stuttgarter Arm von Pegida für den 5. Januar 2015 eine erste Demo in Stuttgart plant.

Gruppen, Initiativen & Vereine, die sich dem Aufruf anschließen wollen, melden sich bitte bis 3.1.2015 unter kontakt@die-anstifter.de.

DIE LINKE. Baden-Württemberg und linke Bundestagsabgeordnete
unterstützten die Kundgebung der AnStifter am 5. Januar in Stuttgart

Flüchtlinge sind willkommen!
Gemeinsam gegen Pegida, Rassismus & Hetze
Kundgebung
am Montag, den 5. Januar 2015 um 17.00 Uhr
auf dem Schlossplatz in Stuttgart

Der rechte Mob macht immer unerträglicher Stimmung gegen Flüchtlinge & MigrantInnen.
Höchste Zeit dagegen ein deutliches Zeichen zu setzen! Deshalb rufen wir zu einer gemeinsamen Kundgebung am 5. Januar 2015 auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf!

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Rede von Peter Rauscher zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2015 des Verband Region Stuttgart

13. Dezember 2014  Aktionen, Die Linke im Parlament

es gilt das gesprochene Wort

nachdem DIE LINKE gestärkt aus der Regionalwahl hervorging und nun als Fraktion, gemeinsam mit einem Piraten, in der Regionalversammlung vertreten ist, habe wir Bilanz gezogen über unser erstes Vierteljahr, und damit auch über unsere erste Haushaltsdebatte in Fraktionsstärke.
Bilanz
Der vorliegende Haushalt ist für die Region nicht zukunftsweisend. Unsere Fraktion hat 19 Anträge eingebracht, die überwiegend gekennzeichnet sind durch
Forderungen nach mehr sozialer Teilhabe im VVS,
für einen leistungsfähigen ÖPNV in der Region,
für einen leistungsfähigen Schienenverkehr zur Personenbeförderung,
für eine Stärkung des Güterverkehrs auf der Schiene,
für einheitliche Qualitätsstandards im ÖPNV
und vor allem auch für eine nachhaltige Entwicklung im regionalen Maßstab.

Unseren zuletzt genannten Anträgen zur nachhaltigen Entwicklung in der Region wurde in den Ausschüssen teilweise gefolgt. Auf weitere wichtige Themen wie die Sicherung der Nahversorgung, den ökologischen Fußabdruck oder die Ablehnung der Gewerbegebiete entlang der A81 kann ich aufgrund der begrenzten Redezeit nicht eingehen. Der Schwerpunkt meiner Rede werden die Beschlüsse des Verkehrsausschusses sein.

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Annette Groth berichtet von ihrer Delegationsreise nach Suruc

01. Dezember 2014  Aktionen, Allgemein, Ortsverbände

Gemeinsam mit einer Delegation von Abgeordneten aus der Partei DIE LINKE, hat Annette Groth die Grenzregion bei Kobane besucht. Das Leid der Flüchtlinge, das sie während der Reise an die türkisch-syrische Grenze gesehen hat, übersteigt die schlimmsten Vorstellungen. Für viele der Flüchtlinge fehlt noch immer Internationale Hilfe. Es war jedoch beeindruckend, dass die lokale Bevölkerung die Versorgung der Flüchtlinge ganz allein übernommen und Lebensmittel, Kleider und was sonst noch benötigt wurde, gespendet hat. In wenigen Wochen beginnt jedoch der Winter. Dann wird es für die Flüchtlinge dramatisch, da viele in Zelten leben müssen, nicht ausreichend Kleidung haben und auch die kurdische Bevölkerung in der türkisch-kurdischen Grenzregion selbst nicht genug Hilfsmittel aufbringen kann. Mit Tränen in den Augen haben die Flüchtlinge von den Gräueltaten des sogenannten Islamischen Staats berichtetet. Gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Karin Binder, Heike Hänsel und Sabine Leidig sowie mit Gökay Akbulut und Cansu Özdemir hat Annette Groth deshalb einen Spendenaufruf gestartet, um den Menschen direkt zu helfen. Damit wollen sie wenigstens einen kleinen Beitrag leisten und den Helferinnen und Helfern vor Ort zu zeigen, dass sie nicht völlig allein sind. Schockierend ist, dass die türkischen Armee und Polizei immer wieder die Grenze schlossen und so den Flüchtenden verwehrten, sich in Sicherheit zu bringen. Von zahlreichen Zeuginnen und Zeugen wurde der Delegation berichtet, dass hingegen Kämpfer des „Islamischen Staates“ weiterhin völlig unbehelligt die Grenze in Richtung Syrien passieren können. Seit vielen Monaten setzt sich Annette Groth für die Rechte der Flüchtlinge ein. Auf politischer Ebene geht es darum, dass die Türkei – genau wie z.B. Katar oder Saudi-Arabien – endlich jede Hilfe für die IS einstellen müssen. Bei der Veranstaltung wird Annette Groth von ihren Erlebnissen bei der Delegationsreise berichten, anhand konkreter Schicksale und Erlebnisse aufzeigen, wo direkt geholfen werden kann und vor allem Möglichkeiten für eine politische Lösung dieses Konfliktes aufzeigen. Annette Groth ist Bundestagsabgeordnete aus Friedrichshafen und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Seit vielen Jahrzehnten kämpft sie für die Rechte von Flüchtlingen und gegen Krieg.

Termin: 08.12.2014 im Foyer der Stadthalle 73207 Plochingen, Hermannstr. 25 Einlass um 19.30 Uhr, Beginn um 20.00 Uhr

Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Merkels Schuldenbremse heißt Sozialabbau, unsere Millionärssteuer

27. November 2014  Aktionen, Allgemein, Pressemitteilungen

Artikel im Teckboten vom 6.10.

13. Oktober 2014  Aktionen, Allgemein, Ortsverbände

Viele Reden, viele Argumente

Am Samstag traf sich die AfD in der Stadthalle zum Landesparteitag. Wolfgang Scholz vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von Versammlungsfreiheit, die Partei sei nicht verboten. „Aber wir wollen zeigen, dass wir sie nicht haben wollen“, sagte er zur Kundgebung draußen auf dem Postplatz.

Peter Dietrich
Am Mikrofon und auch in den Reihen der Zuhörerschaft auf dem Postplatz herrschte reger Wechsel. Hier spricht Sebastian Schöneck von der Juso Regio zu Publikum.Fotos: Peter Dientrich

Am Mikrofon und auch in den Reihen der Zuhörerschaft auf dem Postplatz herrschte reger Wechsel. Hier spricht Sebastian Schöneck von der Juso Regio zu Publikum.Fotos: Peter Dientrich

Kirchheim. Eigentlich war zur Kundgebung, zu der das Offene Antifaschistische Bündnis Kirchheim/Teck (OAB) aufgerufen hatte, Livemusik geplant. Weil alle kurzfristig angefragten Bands ausgebucht waren, kam die Musik aus der Konserve. Im Zentrum standen, neben Infoständen, die zahlreichen Ansprachen. Mal wurden sie von etwa 80 Passanten verfolgt, mal von 200. Auch drei Anhänger der AfD fanden sich ein. Zu einer echten Diskussion kam es allerdings nicht.

Scholz nannte die AfD bei der durchweg friedlichen Kundgebung einen „Brandstifter“. Sie schüre Ängste und Hass gegen ausländische Minderheiten, alleinerziehende Elternteile und Minderheiten. Inhaltlich bestehe bei der AfD kein großer Unterschied zur NPD. „Aber im Auftritt schon, das macht sie gefährlich.“ Durch sie werde „die rechte Gesinnung wieder salonfähig“. Er sehe die Gefahr, dass andere Parteien sich anbiedern.

Für die Jusos sprach Sebastian Schöneck. „Wir klagen nicht die Stadt an, dass sie als neutrale Verwaltung nicht anders konnte, als der AfD die Stadthalle zu überlassen. Wir sind hier, um uns offensiv politisch mit ihr auseinanderzusetzen.“ Die Nationen hätten das Recht, selbst über ihre Zukunft in oder außerhalb des Euros zu befinden. Das AfD-Vorstandsmitglied Roland Vaubel schlage vor, den „untersten Klassen“ das passive Wahlrecht zu entziehen. Das rüttle an den Grundpfeilern der Demokratie. „Der Wert einer Gesellschaft bemisst sich daran, wie sie mit ihren schwächsten Gliedern umgeht“, betonte Schöneck. „In einer kalten, ignoranten Gesellschaft, wie sie sich die AfD vorstellt, möchte keiner von uns leben.“ Um die täglichen Sorgen das „kleinen Mannes“ kümmere sich die AfD als radikal-liberale Partei zu- allerletzt. Und die Rede vom homogenen deutschen Volk sei „schon immer ein Märchen“ gewesen. „Die AfD“, schloss Schöneck, sei „nicht der Fuchs im Hühnerstall, sondern der Wolf im Schafspelz“.

Für Andrea Schiele vom Landesvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VNN-BdA) will die AfD eine „Demokratie für Eliten“ einführen. „Sie verteilt Menschenrechte nach der wirtschaftlichen Nützlichkeit.“ Wie sei zu erklären, dass die AfD, die angeblich mit rechtsextremen Haltungen nichts am Hut habe, in Gemeinderäten mit der NPD Stimmgemeinschaften organisiere? Oder deren Anträge inhaltlich unterstütze?

Mareike Schmidt aus Esslingen, die die Kundgebung mit vorbereitet hatte, beklagte den „Rassismus“ der AfD. Diese spreche von „Integrationsfolklore“, habe in Pasewalk mit der NPD gegen das Kirchenasyl eines Flüchtlings gearbeitet, im Wahlkampf in Sachsen Verschärfungen der Zuwanderungsgesetze gefordert. Claudia Heydt (Die Linke) kritisierte die „Angriffe auf das Grundgesetz“. Hermann Behrendt vom NRW-Landesvorstand wolle unter anderem das Parlament abschaffen.

Manchmal brauche es nur wenig, damit Gewalt ausbreche, sagte Erika Zoller-Bender, deshalb sei sie als Teilnehmerin zur Kundgebung gekommen. Die AfD-Verpackung sei anders als etwa bei der NPD oder den Republikanern, sagte Elaettin Demirbas, der sich in der türkischen Arbeiterorganisation DIDF engagiert und eine Flagge mit der Aufschrift „Wir sind gemeinsam stark“ mitgebracht hatte. „Aber die Idee ist die gleiche.“