Aktionen

Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Merkels Schuldenbremse heißt Sozialabbau, unsere Millionärssteuer

27. November 2014  Aktionen, Allgemein, Pressemitteilungen

Artikel im Teckboten vom 6.10.

13. Oktober 2014  Aktionen, Allgemein, Ortsverbände

Viele Reden, viele Argumente

Am Samstag traf sich die AfD in der Stadthalle zum Landesparteitag. Wolfgang Scholz vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von Versammlungsfreiheit, die Partei sei nicht verboten. „Aber wir wollen zeigen, dass wir sie nicht haben wollen“, sagte er zur Kundgebung draußen auf dem Postplatz.

Peter Dietrich
Am Mikrofon und auch in den Reihen der Zuhörerschaft auf dem Postplatz herrschte reger Wechsel. Hier spricht Sebastian Schöneck von der Juso Regio zu Publikum.Fotos: Peter Dientrich

Am Mikrofon und auch in den Reihen der Zuhörerschaft auf dem Postplatz herrschte reger Wechsel. Hier spricht Sebastian Schöneck von der Juso Regio zu Publikum.Fotos: Peter Dientrich

Kirchheim. Eigentlich war zur Kundgebung, zu der das Offene Antifaschistische Bündnis Kirchheim/Teck (OAB) aufgerufen hatte, Livemusik geplant. Weil alle kurzfristig angefragten Bands ausgebucht waren, kam die Musik aus der Konserve. Im Zentrum standen, neben Infoständen, die zahlreichen Ansprachen. Mal wurden sie von etwa 80 Passanten verfolgt, mal von 200. Auch drei Anhänger der AfD fanden sich ein. Zu einer echten Diskussion kam es allerdings nicht.

Scholz nannte die AfD bei der durchweg friedlichen Kundgebung einen „Brandstifter“. Sie schüre Ängste und Hass gegen ausländische Minderheiten, alleinerziehende Elternteile und Minderheiten. Inhaltlich bestehe bei der AfD kein großer Unterschied zur NPD. „Aber im Auftritt schon, das macht sie gefährlich.“ Durch sie werde „die rechte Gesinnung wieder salonfähig“. Er sehe die Gefahr, dass andere Parteien sich anbiedern.

Für die Jusos sprach Sebastian Schöneck. „Wir klagen nicht die Stadt an, dass sie als neutrale Verwaltung nicht anders konnte, als der AfD die Stadthalle zu überlassen. Wir sind hier, um uns offensiv politisch mit ihr auseinanderzusetzen.“ Die Nationen hätten das Recht, selbst über ihre Zukunft in oder außerhalb des Euros zu befinden. Das AfD-Vorstandsmitglied Roland Vaubel schlage vor, den „untersten Klassen“ das passive Wahlrecht zu entziehen. Das rüttle an den Grundpfeilern der Demokratie. „Der Wert einer Gesellschaft bemisst sich daran, wie sie mit ihren schwächsten Gliedern umgeht“, betonte Schöneck. „In einer kalten, ignoranten Gesellschaft, wie sie sich die AfD vorstellt, möchte keiner von uns leben.“ Um die täglichen Sorgen das „kleinen Mannes“ kümmere sich die AfD als radikal-liberale Partei zu- allerletzt. Und die Rede vom homogenen deutschen Volk sei „schon immer ein Märchen“ gewesen. „Die AfD“, schloss Schöneck, sei „nicht der Fuchs im Hühnerstall, sondern der Wolf im Schafspelz“.

Für Andrea Schiele vom Landesvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VNN-BdA) will die AfD eine „Demokratie für Eliten“ einführen. „Sie verteilt Menschenrechte nach der wirtschaftlichen Nützlichkeit.“ Wie sei zu erklären, dass die AfD, die angeblich mit rechtsextremen Haltungen nichts am Hut habe, in Gemeinderäten mit der NPD Stimmgemeinschaften organisiere? Oder deren Anträge inhaltlich unterstütze?

Mareike Schmidt aus Esslingen, die die Kundgebung mit vorbereitet hatte, beklagte den „Rassismus“ der AfD. Diese spreche von „Integrationsfolklore“, habe in Pasewalk mit der NPD gegen das Kirchenasyl eines Flüchtlings gearbeitet, im Wahlkampf in Sachsen Verschärfungen der Zuwanderungsgesetze gefordert. Claudia Heydt (Die Linke) kritisierte die „Angriffe auf das Grundgesetz“. Hermann Behrendt vom NRW-Landesvorstand wolle unter anderem das Parlament abschaffen.

Manchmal brauche es nur wenig, damit Gewalt ausbreche, sagte Erika Zoller-Bender, deshalb sei sie als Teilnehmerin zur Kundgebung gekommen. Die AfD-Verpackung sei anders als etwa bei der NPD oder den Republikanern, sagte Elaettin Demirbas, der sich in der türkischen Arbeiterorganisation DIDF engagiert und eine Flagge mit der Aufschrift „Wir sind gemeinsam stark“ mitgebracht hatte. „Aber die Idee ist die gleiche.“

Ukraine: Die Waffen nieder oder Fortsetzung des Kaltes Krieges?

23. September 2014  Aktionen, Allgemein

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Andreas Zumach Internationaler Korrespondent der Berliner „tageszeitung“ (taz) in Genf Montag, 6. Oktober 2014 , 20.00 Uhr Katholisches Gemeindehaus St. Ulrich Kirchheim/Teck, Lindachallee sagen, die Ukraine ist eine Brücke zwischen EU und Russland und sollte gute Beziehungen zu beiden Seiten haben, inklusive offene Grenzen, auch mit Visafreiheit für ukrainische BürgerInnen für Russland oder in die EU… Das ist ein ganz wichtiger Punkt.“ Zumach, Jahrgang 1954, arbeitet auf den Gebieten des Völkerrechts, der Menschenrechtspolitik, der Sicherheitspolitik, der Rüstungskontrolle und internationaler Organisationen. Er schreibt als Korrespondent für die „tageszeitung“ und den Rundfunk und ist oft in TV-Diskussionen in Deutschland, Schweiz, Österreich, den USA und anderen Ländern vertreten. Er ist in den letzten Monaten ein oft gefragter Ansprechpartner zur Ukraine. Zumach ist auch seit vielen Jahren Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Einen Namen machte er sich 2003 mit seiner Kritik am dritten Golfkrieg. Im Jahr 2009 erhielt er den Göttinger Friedenspreis. Er ist Autor mehrerer politischer Sachbücher. Seit Monaten eskaliert die Situation in der Ukraine. Andreas Zumach stellt in seinem Vortrag den aktuellen Konflikt in einen historischen Kontext und zeigt mögliche Wege für das Land auf, das an der Nahtstelle von Ost und West liegt. Gelingt eine Deeskalation? Erleben wir eine Fortführung des vor fast 25 Jahren beendeten Kalten Krieges oder ist dieser eigentlich nie beendet worden? Zu diesen und weiteren Fragen referiert der freie Journalist am UNO-Sitz in Genf. Er sagt: „Wir müssen auch die westliche Politik gegenüber Russland in den letzten 25 Jahren seit dem Fall der Berliner Mauer kritisieren. Sie war falsch! Sie hätte Russland einbeziehen müssen. Unter einem gemeinsamen Haus Europa wurde die NATO ausgedehnt bis kurz vor die russischen Grenzen. Genauso müssen wir die Politik der letzten 25 Jahre kritisieren, bei der versucht wurde, die Ukraine vor die Alternative zu stellen, entweder bei uns mitzumachen oder bei der eurasischen Union mit Russland. Anstatt zu Es laden ein: Arbeitskreis Asyl Kirchheim/Teck, Amnesty Gruppe 1225 Kirchheim/Teck, Bündnis 90/Die Grünen OV Kirchheim/Teck, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Neckar-Fils, GEW Esslingen-Nürtingen, IG-Metall Ortsgruppe Kirchheim/Teck, Pax Christi Kirchheim/Teck, Friedenskreis Nürtingen, IPPNW Nürtingen Die Veranstaltung ist Teil der Veranstaltungsreihe der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg in Kooperation mit Pax an Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung e.V. Weitere Veranstaltungen: 7.10. Offenburg, 8.10. Karlsruhe, 9.10. Bad Waldsee

MACHT DIE BAHN MOBIL?

23. September 2014  Aktionen, Allgemein

Perspektiven für eine Verkehrswende in der Region

Vortrag und Diskussionsveranstaltung mit Prof. Heiner Monheim, Raum- und Verkehrsplaner und seit 40 Jahren für eine moderne, innovative Verkehrspolitikaktiv.

Im Allgemeinen wird unterstellt, im ländlichen Raum und in Klein- und Mittelstädten sei eine Verkehrswende nicht möglich. Hier müsse das Auto Vorrang haben und könne der Öffentliche Verkehr nur noch marginale Restaufgaben übernehmen. Dabei geht es auch ganz anders, wie manche erfolgreichen Modelle mit einem „Nahverkehr von unten“ und einer Renaissance des Fahrrades zeigen. Man muss nur den Mut haben, innovative Angebote zu machen, die Leute mit Qualität und attraktiven Tarifen zu überzeugen und die Angebote nach Raum- und Siedlungsstruktur angemessen zu differenzieren. Dann können neue Dorf- und Stadtbusse, Rufbus- und Bürgerbussysteme, reaktivierte Regionalbahnstrecken, ländliches Car-Sharing und ländliche Leihfahrradsysteme (auch mit Pedelecs) und eine systematische Verkehrsberuhigung in den Dorf- und Stadtkernen sowie den Wohngebieten die Verkehrswelt massiv verändern. Und die Leute machen begeistert mit, weil die Vorteile für alle erkennbar werden. Man spart viel Geld, Zeit und Nerven. Und man heilt die vielen Wunden, die autogerechte Verkehrssysteme in die Ortsbilder, die Natur mit ihrer Landschaft und die Umwelt geschlagen haben. Und man setzt die Schieneninfrastruktur endlich wieder in Wert, die jahrzehntelang vernachlässigt wurde, weil sich alles auf die Großprojekte der Hochgeschwindigkeit und Metropolenbahnhöfe konzentrierte. Gerade dieser Aspekt erscheint als logische Fortsetzung der Veranstaltungen der Stadt Kirchheim zum 150-jährigen Jubiläum des Anschlusses an das Eisenbahnnetz.

Heiner Monheim wird ausgehend von einer kurzen Kritik des status quo die grundsätzlichen Alternativen aufzeigen, positive Beispiele erläutern und deren Nutzen auf der regionalen und lokalen Ebene verdeutlichen.

Prof. Heiner Monheim hat 40 Jahre als Raum- und Verkehrsplaner und Verkehrsforscher in Bundes- und Landesbehörden und Universitäten gearbeitet, viele Modellvorhaben initiiert und evaluiert sowie viele Fernseh-, Rundfunk und Zeitungsbeiträge sowie Aufsätze und Bücher zum Thema verfasst. Details dazu auf www.heinermonheim.de. Seine Klassiker sind „Straßen für Alle“ (1991), „Raum für Zukunft“ (2007), „Die Zukunft der Bahn“ (2004) und „Die Welt in 100 Jahren“(2013)

Claudia Haydt informierte über Cyberwar

11. August 2014  Aktionen, Allgemein

Auf der Sonntags-Matinee des Ortsverbands der Linken Kirchheim referierte Claudia Haydt,
Vorstand der Vorstand der Europäischen Linken und der Informationstelle Militarisierung (IMI) Tübingen. über den Cyberkrieg, besonders in Bezug auf Baden Württemberg.

Cyberwar bedeutet elektronische Kriegsführung. Das umfasst Virenangriffe über das Internet um Infrastruktur lahmzulegen, wie zum Beispiel die Stromversorgung, Flugplatzsysteme oder das Telefonnetz. Erstmals wurde das im Jugoslawienkrieg ausgeführt. Dazu gehört auch das Eindringen in fremde Server, beispielsweise in Banken um Konten zu sperren. Ganzen Beitrag lesen »