Andere Politik wählen!

05. April 2013  Allgemein

dreher_498_705_300Der Bund der Steuerzahler prangert mit seiner „Schuldenuhr“ die angebliche Verschwendung von Steuergeldern an, blendet aber dieses aus: Die Schulden der „öffentlichen Hand“ sind in der Summe die nicht gezahlten Steuern der Super-Reichen. CDU, SPD, Grüne und FDP haben mit Ihrer Gesetzgebung dafür gesorgt, dass die Reichen immer reicher werden. Und weil man einen Euro nur einmal verteilen kann, bedeutet das eben im Umkehrschluss, dass einerseits Arme immer ärmer werden und die öffentlichen Schulden immer größer.
Dass die Reichen nichts Sinnvolles mit dem vielen Geld anfangen, wird jetzt mit der Enthüllung um den Steuersumpf aufgedeckt.
Dass aber dieses ganze fehlende Geld von uns, und zwar vor allem von der Mittelschicht bezahlt werden muss, ist bei uns schmerzlich zu spüren. Einige Beispiele:
Der nicht vorhandene soziale Wohnungsbau (in Esslingen fehlen 3.200 Wohnungen) treibt die Mietpreise hoch.
Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser bringt die Kliniken in Bedrängnis: In Ruit muss reduziert werden, die Beschäftigten fürchten zu Recht, dass die Sanierung auf ihrem Rücken ausgetragen wird.
Die vollmundig versprochene grünrote Bildungsreform im Land und die gleichzeitige Weigerung, den Reichen in die Tasche zu greifen, löst landesweit ein Schulchaos aus und diese „bessere Bildung“ soll auch noch mit 11.600 weniger Lehrer stattfinden.
Die „Riestertreppe“ in der gesetzlichen Rente produziert Altersarmut. Das war mit Blüm noch nicht machbar („Die Rente ist sicher“). Aber nur wenn es das Gespenst der Altersarmut gibt, wird die Mittelschicht gezwungen, ihr sauer verdientes Geld den Versicherungen in den Rachen zu werfen. Altersarmut wird ein Verkaufsargument. Altersarmut bedeutet aber auch für den Landkreis eine Aufblähung der Sozialausgaben. So hängt das alles zusammen.
Die Mittelschicht kann sich bei der Bundestagswahl wehren, indem sie DIE LINKE wählt. Diese Partei ist die einzige, die bereit und willig ist, einerseits diesen ganzen Sumpf auszutrocknen und andererseits durch gerechte Steuern die öffentliche Verschuldung zurückzufahren, ohne dass die Armen und die Mittelschicht dafür bluten müssen.


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